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Der nächste Winkelzug gegen die Grünen

Seit ihrem überraschenden Triumph an der Urne pochen Zürichs Grüne auf die Umsetzung der Kulturlandinitiative. Aber das Parlament stellt sich quer – zum wiederholten Mal.

Der Kampf ums Zürcher Kulturland geht in die nächste Runde: Bauer beim Düngen einer Wiese.
Der Kampf ums Zürcher Kulturland geht in die nächste Runde: Bauer beim Düngen einer Wiese.
Gaetan Bally, Keystone

Das Zürcher Stimmvolk hat im Juni 2012 die Kulturlandinitiative der Grünen angenommen. Diese verlangt, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden. Trotz des Erfolgs an der Urne wollte der Kantonsrat im Mai 2014 nicht auf einen Entwurf zur Umsetzung eintreten – ein Vorgehen, mit dem er die Grünen auf die Palme brachte.

Zu Recht, wie sich ein Jahr später zeigte: Das Bundesgericht rügte das Vorgehen des Kantonsrats und wies ihn an, eine Umsetzungsvorlage zu beschliessen für die Volksinitiative. Eine solche braucht es, weil die Initiative nicht als ausformulierter Gesetzestext eingereicht worden war, sondern in Form einer allgemeinen Anregung.

«Materiell nicht nötig»

Der Kantonsrat musste sich also fügen, aber der Widerstand geht weiter: Heute hat die für die Vorlage zuständige Kantonsratskommission mitgeteilt, dass sie diese abzulehnen empfiehlt – falls es zu einer zweiten Volksabstimmung kommt, weil das Referendum dagegen ergriffen wird. Dieser Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen.

Die Vorlage sei «materiell nicht nötig», so das erneut vorgebrachte Argument. Seit März 2014 verfüge der Kanton Zürich über einen «in der Schweiz als vorbildlich geltenden Richtplan», mit dem die besten Böden geschützt würden. Die Siedlungsfläche im Kanton sei um rund 132 Hektaren zurückgenommen worden. Zudem werde auf «innere Verdichtung» statt auf neue Bauzonen gesetzt.

Aus Sicht der Grünen «skandalös»

Dass die Initiative aus Sicht der Kommission «materiell nicht nötig» ist, erachten die Grünen als «skandalös», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Die Mehrheit der Kommission sei nicht bereit, endlich konstruktiv an der Umsetzung der Kulturlandinitiative mitzuarbeiten.

Die Kommissionsminderheit setzt sich für die Annahme der Umsetzungsvorlage ein. Der verabschiedete Richtplan gehe zwar tatsächlich sorgfältiger mit dem Boden um als derjenige von 1995. Allerdings lasse er noch immer ein Siedlungswachstum im ländlichen Raum zu, das fast immer zulasten von bestem Ackerland gehe.

Die KPB-Minderheit ist der Meinung, dass das Zürcher Volk mit der Zustimmung zur Kulturlandinitiative klar mehr gewollt habe. Der vom Kantonsrat verabschiedete Richtplan gehe aber nicht weiter als die bereits vor der Abstimmung bekannte Vorlage des Regierungsrates.

SDA/hub

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