Der Neue hat es auf die Ölheizungen abgesehen

Der Grüne Martin Neukom könnte neuer Zürcher Baudirektor werden. Die Folgen für Hauseigentümer: Mehr Fördergeld für bessere Heizungen und Isolierungen. Und mehr Druck.

Zeichnung: Felix Schaad

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Derart unterschätzt wurde selten ein Anlass: Ein 32-Jähriger, der seinen «Klimaplan für den Kanton Zürich» skizziert – die Veranstalter hatten Angst, dass gar keiner kommt. Sie waren glücklich, als eine Handvoll Journalisten auftauchte. Sechs Wochen später sind alle klüger: Dieser Martin Neukom, der da referierte, ist nun gewählter Zürcher Regierungsrat. Und weil er der nächste Baudirektor sein könnte, hat sein Klimaplan plötzlich ein ganz anderes Gewicht.

Nach der grünen Erfolgswelle in den Wahlen vom Wochenende hiess es vage, dass Klimapolitik mehr Gewicht erhalte. Man kann das konkreter sagen: Sollte Neukom mit einer grünen Parlamentsmehrheit im Rücken die Baudirektion übernehmen, dürfte es in Zürich erstens bald mehr Geld für Hauseigentümer geben, die ihre Liegenschaften energetisch sanieren. Zweitens würde es schwierig, beim Ersatz alter Gebäudeheizungen erneut auf eine Ölfeuerung zu setzen, was heute in zwei von drei Fällen geschieht. Zuckerbrot und Peitsche. Beide Massnahmen hat Neukom propagiert, und anders als etwa Flugticketabgaben liegen beide in der Kompetenz eines Baudirektors.

Nirgends hat die kantonale Politik einen stärkeren Hebel, auf die Pariser Klimaschutzziele hinzuwirken, als bei Gebäudesanierungen. Häuser sind laut Bundesamt für Energie für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Werden sie isoliert, verbessert sich diese Bilanz, aber noch effektiver ist der Einbau von Heizungen, die mit erneuerbarer Energie laufen: Das CO2 lasse sich dadurch «auf nahezu null» senken.

Zürich hinkt hinterher

«Die Sanierung von Gebäuden geht zu langsam voran», kritisierte Martin Neukom vor seiner Wahl. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, müsse man bis 2050 den gesamten CO2 auf null senken. Bei der derzeitigen Sanierungsrate dauere es aber rund 100 Jahre, bis das letzte Haus umgerüstet sei. Man müsse das Tempo verdreifachen, und das koste Geld. Deshalb müsse man Steuersenkungen der Bürgerlichen rückgängig machen.

Der Kanton Zürich gehört bei der Förderung von Sanierungen landesweit zu den Schlusslichtern. Das zeigt der Bericht des eidgenössischen Gebäudeprogramms. Der Bund zahlt jedes Jahr Millionen aus der CO2-Abgabe an die Kantone, um mit diesem Geld sanierungswillige Hauseigentümer zu unterstützen. Je mehr Fördergelder die Kantone aus der eigenen Kasse beisteuern, desto mehr erhalten sie vom Bund. Zürich zahlt etwa 4 Millionen Franken pro Jahr, beschloss aber in der letzten Sparrunde, nur noch das Bundesgeld zu verteilen. Die Folge: Von den 174 Millionen Franken, die der Bund 2017 auszahlte, ging ein relativ geringer Teil nach Zürich. Nur fünf Kantone erhielten pro Einwohner weniger.

Überraschungssieger Martin Neukom am Tag seiner Wahl. Ob er Baudirektor wird, entscheidet sich am 6. Mai. Foto: Dominique Meienberg

Entsprechend gering sind die Anreize für Hauseigentümer in Zürich, ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Das gilt, wenn es um die Isolierung der Aussenhülle geht: Die Glarner etwa erhielten dafür zuletzt doppelt so hohe Zuschüsse. Nur dank einer Sonderaktion steht Zürich gegenwärtig etwas besser da. Es gilt aber auch, wenn es um den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen geht. Hierfür bekommt ein Glarner bis zu 50’000 Franken, ein Zürcher dagegen: gar nichts.

Handeln statt prüfen

In Zürich soll von 2020 bis 2023 erst einmal eingehend geprüft werden, ob man den Ersatz von Öl- und Gasheizungen überhaupt fördern will. So steht es in einem Massnahmenplan fürs Klima, den der amtierende Baudirektor Markus Kägi (SVP) Ende letzten Jahres veröffentlichte. Zürichs zögerliche Haltung wird technisch begründet: Damit Wärmepumpen effizient seien, brauche es erst eine gute Gebäudehülle.

Neukom kritisierte Kägis Massnahmenplan vor der Wahl als zu vage und zu langsam: «Wir wissen seit 35 Jahren vom Klimawandel.» Er propagiert nicht nur mehr Fördergelder, sondern setzt auch auf einen Negativanreiz. Der Kanton soll einen CO2-Grenzwert für Heizungen festlegen, der nach und nach verschärft wird, bis nach 18 Jahren Nulltoleranz gilt. So soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verhindert werden. Diese Idee entstammt der Redem-Initiative, einem Vorstoss aus wissenschaftlichen Kreisen, mit dem sich derzeit der Kantonsrat beschäftigt. Die Regierung empfiehlt ihn zur Ablehnung, aber nach den jüngsten Wahlen könnte es anders kommen.

Was CO2-Wirksamkeit angeht, stellen die von Neukom propagierten Massnahmen auch jene in den Schatten, welche die bisherige Zürcher Regierung gerade ins Energiegesetz schreiben will. Neukom will das Pariser Klimaabkommen unbedingt erfüllen, während Kägi dieses bei Inkrafttreten zusammen mit den anderen kantonalen Baudirektoren relativierte: Die Reduktionsziele für Hauseigentümer seien zu streng, diese würden übermässig belastet. Zuerst müssten andere Bereiche ihren Klimabeitrag leisten, namentlich der Verkehr.

Direkt nach den Wahlen vom Wochenende bekundeten alle fünf bisherigen Zürcher Regierungsrätinnen und Regierungsräte, dass sie ihre Posten behalten möchten. Das liefe darauf hinaus, dass entweder Natalie Rickli (SVP) oder Martin Neukom die Baudirektion übernimmt. Neukom wäre aufgrund seiner allseits anerkannten Leistungen in der Baukommission des Kantonsrats prädestiniert für diese Schlüsselaufgabe.

Ob man dort etwas ändern muss, ist für ihn keine Frage, er ist gedanklich schon einen Schritt weiter: Wie kann man eine umfassende Sanierungswelle anstossen, ohne dass in der Folge die Mietzinse flächendeckend steigen und die bisherigen Bewohner verdrängt werden? Die Verteilung der Direktionen wird zeigen, ob die anderen Parteien bereit sind, Macht abzugeben und sich auf einen solchen Kurswechsel einzulassen.

Erstellt: 27.03.2019, 21:17 Uhr

Was das neue Gesetz ändert

Die Kantonsregierung schreibt derzeit das Energiegesetz um.
Sie passt es an Mustervorschriften für Neubau und Sanierung von Häusern an, auf die sich die Kantone einigten. Eines der Ziele: erneuerbare Energien und bessere Isolierungen verstärkt fördern. In der Vorlage, die in die Vernehmlassung ging, steht aber nur eine wesentliche Neuerung, die bestehende Häuser betrifft: Nach dem Ersatz von Öl- oder Gasheizkesseln müssen 10 Prozent Erneuerbare zum Einsatz kommen – etwa, indem man Warmwasser mit Solarenergie erzeugt. Die neue grüne Mehrheit im Parlament dürfte die Vorlage verschärfen.
Sie ist dabei mit einem ungewohnten Problem konfrontiert: Wie weit kann sie gehen, ohne ein erfolgreiches Referendum der Gegenseite zu riskieren? Anders gesagt: Wie vermeidet sie jenen Fehler, den die bürgerliche Mehrheit in letzter Zeit wiederholt machte? (hub)

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