Der Regierungsrat legt sich mit den Richtern an

Dürfen Sozialdetektive Personen observieren? Regierungsrat Mario Fehr (SP) sagt Ja, Gerichte hingegen Nein. Das führt nun zu politischem Aktivismus.

Umstritten ist die Frage, ob Sozialdetektive mutmassliche Betrüger überwachen dürfen.

Umstritten ist die Frage, ob Sozialdetektive mutmassliche Betrüger überwachen dürfen. Bild: Getty Images

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Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Zürcher Behörden verunsichert. Im Oktober hatte das Strassburger Gericht einer Zürcherin recht gegeben, die einen Eingriff in ihre Privatsphäre geltend gemacht hatte. Die Frau war in Verdacht geraten, eine Unfallversicherung zu betrügen, worauf diese die Frau von einem Privatdetektiv observieren liess. Dafür fehlt laut Urteil aber die gesetzliche Grundlage, weshalb die Berichte des Detektivs nichtig sind.

Drei Kantonsräte von SVP und FDP – unter ihnen ein Bezirksrichter – sorgten sich, dass die oft erfolgreichen Observationen von mutmasslichen Sozialhilfebetrügern durch Sozialinspektoren gefährdet sein könnten. Sofort fragten sie bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nach, was er zu tun gedenke. Nichts, war die Antwort. Observationen seien nach wie vor erlaubt, das kantonale Sozialhilfegesetz reiche als Grundlage dafür aus. In diesem Gesetz steht allerdings nichts von Observationen, weshalb drei Politiker von CSP, AL und Grünen – unter ihnen ebenfalls ein Bezirksrichter – nachhakten. Gestern Donnerstag kam die Antwort. Der Regierungsrat bleibt bei seiner Ansicht. Strassburg habe einen Versicherungsfall, dem Bundesrecht zugrunde liegt, beurteilt und keinen Sozialhilfefall nach kantonalem Recht, lautet die Begründung.

Sozialdetektiven sind die Hände gebunden

Inzwischen hatte sich allerdings einiges getan. Im Herbst weigerte sich das Bezirksgericht Zürich in einem Fall von Sozialhilfebetrug, Resultate aus Observationen zu akzeptieren. Angegebener Grund: das Strassburger Urteil. Ähnlich beurteilten die Sozialversicherungsgerichte von St. Gallen und Luzern zwei IV-Fälle, welche aufgrund von Observationsberichten eingeklagt wurden.

Der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) reagierte und band seine Sozialdetektive zurück. Sie dürfen nun keine Observationen mehr durchführen. Golta berief sich dabei auf die Strafverfolgungsbehörden und die Datenschützer, welche zu diesem Schritt geraten hatten. Weshalb observieren, wenn die Gerichte die Ergebnisse ohnehin zurückweisen?

«Juristischer Nonsens»

Tatsächlich sagt auch der Zürcher Bezirksratspräsident Mathis Kläntschi: «Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für uns massgebend. Unzulässig erhobene Beweismittel berücksichtigen wir nicht.» Der Bezirksrat ist erste Rekursinstanz, wenn sich ein Sozialhilfebezüger ungerecht behandelt fühlt.

Beim Bezirksrat Pfäffikon etwa liegt der Fall einer Frau, der aufgrund von Observationen die Sozialhilfe gestrichen wurde. Ihr Anwalt Pierre Heusser beruft sich ebenfalls auf das Strassburger Urteil. Dass der Regierungsrat Versicherungs- und Sozialhilferecht auseinanderdividiert, hält Heusser für «juristischen Nonsens». Strassburg habe, so Heusser, ein Grundrecht beurteilt: den Schutz der Privatsphäre. CSP-Kantonsrat und Richter Beat Bloch teilt diese Meinung, drückt sich aber zurückhaltender aus: Er sei «erstaunt» über die Argumentation des Regierungsrats, sagt er. Zürichs Datenschutzbeauftragter Marcel Studer hält die regierungsrätliche Begründung auf Anfrage für «nicht nachvollziehbar».

Vorstösse auf kantonaler und kommunaler Ebene

Auf Bundesebene ist der Bundesrat aktiv geworden. Er will das Versicherungsrecht mit einem Observierungspassus anreichern und hat eine Vernehmlassung gestartet.

Auf kantonaler Ebene haben SVP, FDP und BDP unter der Führung von Bezirksrichter Benedikt Hoffmann (SVP) eine parlamentarische Initiative eingereicht, um das Sozialhilfegesetz mit einem Observierungsartikel zu ergänzen. Bis ein Entscheid vorliegt, kann es aber zwei Jahre dauern.

Zu lange, findet der Zürcher Stadtrat Raphael Golta. Deshalb arbeitet er an einem Entwurf, um die Observierungen durch Sozialdetektive im Gemeinderecht zu verankern. Aber auch er muss durch die parlamentarische Mühlen. Der Entscheid obliegt dem Stadtparlament. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.03.2017, 07:47 Uhr

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