Der Schiffsfünfliber geht langsam unter

Im Kantonsrat geben der Verkehr auf dem See und nach Bern zu reden.

Höhere Preise, weniger Passagiere: Die Zürichseeschifffahrt leidet unter dem Schiffsfünfliber. Bild: Urs Jaudas

Höhere Preise, weniger Passagiere: Die Zürichseeschifffahrt leidet unter dem Schiffsfünfliber. Bild: Urs Jaudas

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Gleich zwei Vorstösse sind gestern im Kantonsrat eingereicht worden, um den umstrittenen Fünfliber für die Benutzung der Zürichsee- und Limmatschiffe zu versenken – «und zwar möglichst auf Beginn des neuen Jahres», wie Inititiant Jonas Erni sagt. Der Wädenswiler Stadtrat und SP-Kantonsrat hat mit zwei anderen Seebuben – Tobias Mani (EVP, Wädenswil) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) – ein Dringliches Postulat und eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Ziel der Initiative: Im Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr sollen Zuschläge für allgemeine Angebote unzulässig sein. Ausnahme bleibt der Nachtzuschlag. Begründung für die Eile: «Je länger der Zuschlag bestehen bleibt, desto grösser sind die Einbussen für die Zürichseeschifffahrt.»

Die Mindereinnahmen aus dem Halbtax- und dem GA-Topf würden für die Schifffahrtsgesellschaft ZSG «noch jahrelang mitgeschleppt», argumentiert Erni. Gerade die Inhaber von Generalabos würden auch an weniger schönen Tagen mit den Schiffen fahren und so die Schiffsgastronomie unterstützen. Der Gastropächter musste zehn Stellen streichen. Weil der Kantonsrat nicht selber in die Tarifgestaltung des Zürcher Verkehrsverbundes eingreifen kann, schlägt EVP-Kantonsrat Tobias Mani eine Gesetzesänderung vor, um den Verkehrsrat zur Streichung des Fünflibers zu zwingen. Mit der Dringlichen Initiative wird Verkehrsministerin Carmen Walker Späh (FDP) gedrängt, innerhalb von vier Wochen Farbe zu bekennen. Als Präsidentin des Verkehrsrates hätte sie es in der Hand, den Zuschlag abzuschaffen.

Im Rat könnten die Fünfliberbefürworter inzwischen die Mehrheit verloren haben. Das Dringliche Postulat haben Kantonsräte aller Parteien ausser FDP, GLP und EDU unterschrieben. Die SVP ist offiziell zwar gegen die Abschaffung, acht Kantonsräte der Partei mit Fraktionschef und Seebub Jürg Trachsel aus Richterswil an der Spitze scheren aber aus. «Dieser Zuschlag ist ein Schuss in den Ofen», sagt Trachsel. «Wenn die Passagierzahlen auf den Schiffen weiterhin so drastisch sinken, muss die gleiche Regierung, die auf dem Fünfliber beharrt, ein millionenteures Rettungspaket für die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft schnüren.» Über ein Drittel betrug der Rückgang in der laufenden Saison.

*

Der Winterthurer EVP-Kantonsrat Nik Gugger hatte gestern seinen «Letzten» im Zürcher Ratssaal und wird nun als Nationalrat nachrutschen. Er hatte sich mit Parteikollegin Maja Ingold schon nach den letzten Wahlen auf eine Nachfolge bei Halbzeit geeinigt. Besonders herzlich verabschiedete sich Gugger bei CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil): «Vielleicht sehen wir uns bald in Bern.» Hintergrund: Bei der CVP gibt es offenbar ein ähnliches Arrangment mit Nationalrätin Kathy Riklin , wie Kutter bestätigt. Diese allerdings will sich nicht als lahme Ente outen und sagt bloss: «Der Rücktritt ist das einzige, was ein Politiker selber bestimmen darf.» Auch CVP-Parteipräsidentin Nicole Barandun weiss nichts Genaues, sagt aber: «Bei Wechseln ist es sinnvoll, wenn sich der Nachfolger schon vor den Neuwahlen eine gewisse Zeit bewähren kann.» Die nächsten Nationalratswahlen finden 2019 statt. Kutter selber verhehlt nicht, dass er als erster Ersatzmann liebend gerne nachrutschen würde. Als Stadtpräsident von Wädenswil hat er ein 50-Prozent-Amt, das sich ideal mit dem Nationalrat kombinieren liesse.

Die bald 65-jährige Kathy Riklin ist seit 1999 Nationalrätin und wirkt motiviert wie eh und je. Im Zusammenhang mit der Affäre um Christoph Mörgeli (SVP) geriet sie unter Druck und wurde wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Trotz der Vorwürfe wurde sie 2015 mit 11'000 Stimmen Vorsprung auf Kutter wiedergewählt.»

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Der grüne Aargauer Nationalrat Jonas Fricker hat mit seiner Analogie zwischen Tiertransporten und dem Holocaust für Empörung gesorgt und ist zurückgetreten. «Man wird doch noch vergleichen dürfen», schreibt Filmregisseurin und Kolumnistin Güzin Kar auf Twitter. Und zitiert Christoph Blocher , der 2016 zum Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative in der «Zürichsee-Zeitung» gesagt hatte: «Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von ‹Blick› bis zur NZZ hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.»

Erstellt: 02.10.2017, 21:17 Uhr

Kathy Riklin.

Philipp Kutter.

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