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Der Schlüssel im «Fall Fehr»

Die SP hat eine Eier legende Wollmilchsau kreiert: Ein Partei-Co-Präsidium soll Regierungsrat Mario Fehr wieder auf die Parteilinie bringen.

MeinungRuedi Baumann
Politisch perfekt austariertes Duo: Priska Seiler Graf und Andreas Daurù.
Politisch perfekt austariertes Duo: Priska Seiler Graf und Andreas Daurù.

Der Zürcher SP ist es gelungen, eine der bestmöglichen Kombinationen für ihre Parteiführung zu motivieren. Vor allem Priska Seiler Graf (47), Nationalrätin und Klotener Vizestadtpräsidentin, war für viele in der SP die Wunschkandidatin als Nachfolgerin von Daniel Frei. Und mit Andreas Daurù (37) aus Winterthur hat sie den kantonalen VPOD-Präsidenten neben sich, einen konzilianten Gewerkschafter, gelernten Psychiatriepfleger und Kantonsrat. Gerade jetzt engagiert er sich – voll auf SP-Linie – gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen.

Das Co-Präsidium, das die SP gestern nach zweimonatiger Suche präsentierte, wirkt wie aus dem Lehrhandbuch eines modernen Managerseminars: Mann/Frau, linker Flügel/rechter Flügel, Legislative/Exekutive, Nationalrat/Kantonsrat, Gewerkschafter/Sicherheitsfachfrau. Das Duo ist politisch perfekt austariert und abgestützt, und beide Personen sind offene, positive und umgängliche Charaktere. Einziger schaler Beigeschmack: Co-Präsidien sind ein typisch linkes Unding – bei den Grünen und in der städtischen SP geht es selten ohne.

In diesem Fall mag das Aufteilen von Arbeit und Verantwortung – und da steht sehr viel an – allerdings Sinn machen. Sowohl Priska Seiler Graf als auch Andreas Daurù haben Beruf, Familien und politische Ämter, stehen mitten im Leben und können das SP-Präsidium nicht als Ganztagesjob leisten.

Bleibt Andrea Arezina Vizepräsidentin?

Die Findungskommission präsentiert dem Parteitag vom 22. Mai quasi eine Eier legende Wollmilchsau – eine Kombination, die fast alle Bedürfnisse der Genossen abdeckt. Noch nicht geregelt ist allerdings, ob Interims-Co-Präsidentin Andrea Arezina weiterhin Vizepräsidentin bleibt. Sie ist die zurzeit erfolgreichste Kampagnen­leiterin der Schweiz (USR III und Onlineprojekt «Republik») und hätte auch einen guten Zugang zu den Juso.

So perfekt das neue Duo abgestimmt sein mag: Auf die beiden wartet eine schwierige Aufgabe. In einem knappen Jahr beginnen im Kanton die Gemeindewahlen, 2019 folgen kantonale und nationale Wahlen. Politisch nicht die wichtigste, aber die heikelste und medienwirksamste Aufgabe wird es sein, SP-Regierungsrat Mario Fehr wieder besser in die Partei einzubinden. Wegen des parteiinternen Streites im Umgang und mit der Sicherheits­politik von Mario Fehr hatte Vorgänger Daniel Frei das Handtuch geworfen. Das Problem mit Fehr: Obschon noch nicht offiziell angekündigt, deutet alles darauf hin, dass er 2019 für eine dritte Amtsperiode antreten wird. Ob er das wiederum für die SP tun wird, ist indes weit weniger klar.

Am längeren Hebel

Fehr schwebt im Moment auf einem Popularitätshoch und bekommt mit seiner rigiden Sicherheits- und Sozialpolitik begeisterten Zuspruch von der Mitte bis ganz rechts. Mit seinen Zielen – Staatstrojaner, Burkaverbot, hartes Regime gegen abgewiesene Asylbewerber, starke Polizei und das Ausbremsen der «Lies!»-Koranverteilaktionen – erhält er in den Leserkommentaren und sozialen Medien von der Bevölkerung gefühlte 90 Prozent Zuspruch.

In der SP ist das Verhältnis zu Mario Fehr jedoch kühl, und er überlegt sich offen, für eine andere Partei oder als Parteiloser zu den Regierungsratswahlen anzutreten, sollte ihn die Zürcher SP nicht mehr nominieren. Und solche Stimmen kommen vor allem aus dem linken Flügel. Fehr, der clevere Taktiker, weiss genau: Auch nach einem Rausschmiss aus der SP würde er wiedergewählt. Ein Problem hat nicht er, sondern die SP. Und um dieses muss sich die neue Führung dringend kümmern. Das Problem kann für die Partei bedrohlich werden, wenn es um die Sitze im Regierungsrat geht. Ein zusätzlicher SP-Kandidat neben Jacqueline Fehr und dem wild kandidierenden Mario Fehr hätte grosse Probleme, gewählt zu werden, wenn er nicht gerade Daniel Jositsch heisst. Nur wäre bei dieser Konstellation SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr als Vorsteherin der konfliktgeladenen Justizdirektion akut gefährdet. Das alles weiss Mario Fehr, und er kalkuliert es auch in sein Machtspiel ein.

Den Zwist nicht länger verdrängen

Was bedeutet das für die neue SP-Parteileitung? Sie darf den schwelenden Zwist, der mit der Strafklage der Juso und mit Daniel Freis Abgang an die Oberfläche kam, nicht länger verdrängen. Gefragt ist vor allem Priska Seiler Graf. Sie ist Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten mit dem Flughafen und einem Eishockeyclub. Zumindest in der Sicherheitspolitik hat sie mit Fehr das Heu auf der gleichen Bühne. Auch in der Asylpolitik steht sie als Stadträtin mit beiden Beinen auf dem Boden. Seiler Graf kennt Fehr zwar gut, sie ist aber nicht wie Vorgänger Daniel Frei Zögling und Kumpel. Seiler Graf und Daurù sind unabhängig und müssen keine Rücksicht auf Launen und Freundschaften nehmen.

Seiler Graf ist zudem ausgebildete Ballettlehrerin. Sie könnte es schaffen, eleganten Schrittes auf Mario Fehr zuzugehen. Vielleicht ist sich der ja auch bewusst, dass ein Streit oder gar ein Austritt aus der SP zum Ende seiner Karriere unwürdig wäre.

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