Der Staat darf die Kontrolle nicht abgeben

Private können in Zürich nach Gutdünken überwachen. Regeln dafür will der Stadtrat nicht durchsetzen. Das ist gefährlich.

Die Aufnahmen einer Videoüberwachungskamera an der Fassade der Synagoge der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich war für einen Porsche-Fahrer vor Gericht entlastend. Foto: Keystone

Die Aufnahmen einer Videoüberwachungskamera an der Fassade der Synagoge der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich war für einen Porsche-Fahrer vor Gericht entlastend. Foto: Keystone

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Überwachungskameras klären Ver­brechen oder lösen Verdachtsmomente auf. So wie in Zürich: Eine private Kamera bewahrte einen Porsche-Fahrer, der in eine Klimademonstration gefahren war, vor einer möglichen Freiheitsstrafe. Die Bilder zeigten, dass er niemanden gefährdet hatte – entgegen der Darstellung einiger Demonstranten.

Doch die Videoüberwachung hat noch eine andere Seite. Sie beschneidet all jene Menschen in ihrer Privatsphäre, die sich im öffentlichen Raum be­wegen. Die Überwachung verwischt die Grenze zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Alle, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, gelten als potenzielles Risiko, das es zu beobachten gilt. Prävention ritzt hier den Rechtsstaat.

Die Haltung des Zürcher Stadtrats ist töricht und gefährdet die Freiheit eines jeden Einzelnen.

«Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», sagen Be­fürworter der Überwachung. Sie vergessen dabei grundrechtlichgeschützte Freiheiten, die uns im Rechtsstaat zustehen. Gefährlich ist nicht die einzelne Kamera, sondern die Menge der persönlichen Daten, die erfasst und kombiniert werden. Wohin das führen kann, zeigt China. Der Staat plant, ein System von Sozialkreditpunkten einzuführen. Wer bei Rot über die Strasse geht, erhält Minuspunkte. Für Biogemüse gibt es Pluspunkte. Kontrolliert werden soll dies auch durch Kameras im öffentlichen Raum.

Wer sich nicht wie ein «braver Bürger» verhält, ist verdächtigt. Davon sind wir weit entfernt. Videoüber­wachung mag in gewissen Situationen sinnvoll sein. Vorausgesetzt, die Einschränkungen unserer Grundrechte unterliegen klaren Regeln – genau deshalb darf der Staat die Kontrolle über die Überwachung nicht aus den Händen geben.

In Zürich filmen Hunderte Kameras den öffentlichen Raum. Wo und von wem, will der Stadtrat nicht genau wissen. Ebenso wenig, was mit den Aufnahmen geschieht. Er lehnt eine Bewilligungspflicht für Videoüber­wachung Privater ab: Zu aufwendig sei die Kontrolle. Diese Haltung ist töricht und gefährdet die Freiheiten eines jeden Einzelnen.

Erstellt: 04.10.2019, 09:55 Uhr

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