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Der Strassentunnel, ein Trumpf in Bern

Das Parlament in Bern entscheidet, ob der Bund das Rosengarten-Projekt unterstützt. Für einmal dürfte dabei der Anti-Zürich-Reflex keine Rolle spielen.

Kommt er, der Strassentunnel? Ein Teilbetrag für die Finanzierung des Rosengarten-Projekts soll der Bund zahlen. Der Entscheid wird voraussichtlich 2023 gefällt.
Kommt er, der Strassentunnel? Ein Teilbetrag für die Finanzierung des Rosengarten-Projekts soll der Bund zahlen. Der Entscheid wird voraussichtlich 2023 gefällt.
TA

Zürcher Anliegen in Bern zum Durchbruch zu verhelfen – das erfordert oft hartnäckige Lobbyarbeit. Als sich zum Beispiel der Disput um das Anflugregime auf den Flughafen längst zu einer Staatsaffäre ausgewachsen hatte, war im Bundeshaus noch ziemlich lange die Meinung verbreitet, die Zürcher sollen ihre Probleme doch selbst lösen.

Den wirtschaftsstärksten Kanton des Landes sich selbst überlassen: So oder ähnlich könnte es auch tönen, wenn das Bundesparlament voraussichtlich Mitte 2023 über den Bundesbeitrag für das geplante Rosengartentram sowie für den Tunnelbau befinden wird. Die Kosten für das Grossprojekt sind mit 1,1 Milliarden Franken veranschlagt, der Bund könnte bis zu 440 Millionen Franken davon übernehmen – Geld, um das auch andere Regionen und ihre Vertreter im Bundeshaus buhlen werden.

Bürgerliche Unterstützung

Zürcher Nationalräte aus dem bürgerlichen Lager sehen indes keinen Grund, warum sich Bern nicht am Vorhaben beteiligen soll. Der Tenor: Der Kanton werde die Nachbesserungen liefern, die der Bund verlange. Hans-Ulrich Bigler (FDP) spricht von einem «typischen Projekt» für das Agglomerationsprogramm, mit dem der Bund «schwer finanzierbare» Verkehrsvorhaben unterstützt. Es beinhalte nicht nur den Strassentunnel, dank des neuen Trams entstehe auch eine neue ÖV-Achse.

Philipp Kutter (CVP) betont denn auch, dass auch andere Regionen vom Vorhaben profitieren würden, verbessere es doch die Verbindung von der Ost- in die Zentralschweiz und auch in Richtung Bern. Für Rosmarie Quadranti (BDP) verdient das Vorhaben ebenfalls Unterstützung durch den Bund: «Es geht nicht um Kantone und deren Beliebtheit, sondern um die Sinnhaftigkeit des Projekts.»

«Es geht nicht um Kantone und deren Beliebtheit, sondern um die Sinnhaftigkeit des Projekts.»

Rosmarie Quadranti,BDP-Nationalrätin

Nationalräte linker Couleur dagegen bekämpfen das Vorhaben des Autotunnels wegen. Dass der Anti-Zürich-Reflex spielen wird, halten sie jedoch für eher unwahrscheinlich. Der Grund: Bürgerliche Politiker bemängeln seit langem, dass der Bund als Voraussetzung für seine Unterstützung zu viel ÖV sowie zu viel Fuss- und Veloverkehr verlange – und zu wenig motorisierten Individualverkehr. «Mit dem Autotunnel dürfte ihre Kritik leiser sein und sich nicht am Rosengartenprojekt entzünden», sagt Thomas Hardegger (SP).

Ist das Projekt zu wenig wirksam?

Ob der Bund die Mittel sprechen wird, dürfte gleichwohl von der direkten Konkurrenz und der finanziellen Situation dannzumal abhängen. Das Geld stammt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), mit dem der Bund neue Nationalstrassen und den Nahverkehr finanziert sowie neu auch den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Zwar sind 9 bis 12 Prozent der Fondsausgaben für den Agglomerationsverkehr reserviert. Doch das federführende Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellt klar: «Wie viele Mittel genau dereinst zur Verfügung stehen werden, ist offen.»

Linke Parlamentarier hoffen, dass das ARE das Rosengarten-Projekt nach der erneuten Einreichung durch den Kanton im Quervergleich als zu wenig wirksam einstufen wird – und mit ihm auch der Bundesrat. Letztlich aber wird das Parlament über den Bundesbeitrag entscheiden. Und dort geben, zumindest vorderhand, die Bürgerlichen den Ton an.

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