Der Streit wird immer skurriler

Ein Demokratieverein will die Fusion der Gemeinden Horgen und Hirzel verhindern. Wer dahintersteckt.

Dichter Nebel um Hirzel: Der sogenannte Demokratieverein will nun Klarheit schaffen. Foto: Stefan Huwiler (Getty Images)

Dichter Nebel um Hirzel: Der sogenannte Demokratieverein will nun Klarheit schaffen. Foto: Stefan Huwiler (Getty Images)

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Das Schlamassel auf dem Zimmerberg kurz zusammengefasst: Mit 79 Prozent Ja hat die Gemeindebevölkerung von Hirzel vor einem Jahr der Fusion mit Horgen zugestimmt; auch Horgen sagte klar Ja. Die IG Hirzel um ein paar ein­heimische Fusionskritiker versucht seither, mit verschiedenen Beschwerden den Vollzug der Fusion zu torpedieren, bisher erfolglos. Gestern Dienstag erreichte der vorläufig letzte Winkelzug der IG die Medien: Die kürzlich vom Verwaltungsgericht abgewiesene Gemeindebeschwerde wird ans Bundesgericht weitergezogen. Aber nicht etwa durch die IG selbst, sondern durch einen neu gegründeten Verein für Demokratie auf dem Zimmerberg. Die Namen der neuen Kläger bleiben geheim.

Den Grund für den überraschenden Wechsel der Klägerschaft beschreibt die IG Hirzel in ihrer allerletzten Medienmitteilung: Der «soziale Druck» auf die bisherigen Beschwerdeführer im Dorf – «inklusive Drohungen und Nötigungen» – sei unhaltbar geworden. Die weitere namentliche Nennung des letzten ehemaligen Klägers wird von der IG mit einer Klagedrohung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts untersagt. Die IG Hirzel sei nicht mehr Beschwerdeführerin und nehme keine Medienanfragen mehr entgegen. Der neue Verein für Demokratie will erst ab Mitte Oktober eine Kontaktperson nennen. Nachfragen sind nicht möglich.

Interessant sind zwei Fragen: Kann in einem laufenden Verfahren die Klägerschaft ausgewechselt werden? Und: Wer steht hinter diesem Demokratieverein?

Suche nach dem Prügelknaben

Die Klägerschaft kann dank einer Ausnahmebestimmung tatsächlich ausgetauscht werden. Vor Verwaltungsgericht fungierte im August 2017 der einheimische Kläger, der nun nicht mehr genannt werden darf. Im Bundesgerichtsgesetz steht: Zu einer Beschwerde ans Bundesgericht ist berechtigt, «wer vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat». Doch es gibt ein Schlupfloch: In Stimmrechtssachen – also zum Beispiel bei einer Gemeindeabstimmung – «steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist». Im Fall Hirzel heisst das: Jeder Stimmbürger kann die Klage ans Bundesgericht weiterziehen. Der Demokratieverein muss also mindestens einen echten Hirzler finden, der den Kopf hinhält und wohl früher oder später im Dorf geoutet wird.

Sogar die Kinder mussten leiden

Den Vorgängern der fusionskritischen IG ist es laut der «Zürichsee-Zeitung» schlecht ergangen. Der letzte Kläger nennt als Grund für seinen Rückzug: «Ich möchte nicht die ganze Verantwortung und Häme auf mich nehmen müssen.» Die Vertreter der IG hätten im Dorf «unfreundliche Begegnungen» erlebt und seien mit «konkreten Drohungen» konfrontiert worden. Ein Mitglied habe Aufträge verloren, die Kinder eines anderen hätten in der Schule Probleme bekommen, und ein weiteres habe eine ­Anzeige wegen angeblicher Schwarzarbeit am Hals. «Wir haben unser persönliches Limit erreicht», sagt einer.

Der neue Verein für Demokratie auf dem Zimmerberg (VfDZ) klingt zwar nach unbedarftem Selbsthilfegrüppchen gegen Abstimmungspannen, ist aber so potent bestückt, dass Hirzel glatt als Universitätsstandort kandieren könnte. «Beratend unterstützt» wird der Verein nämlich durch den Verein für Zivilgesellschaft Schweiz. Und in diesem wiederum sitzen Topshots aus Wissenschaft, dem Banken- und Verlagswesen sowie aus der Welt der Schweizer Juristerei – angeführt von Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer, der die IG berät. Wer finanziell für die Klagen aufkommt, ist unklar.

Markus Somm ist auch dabei

Präsident des Vereins für Zivilgesellschaft ist Ex-Wegelin-Banker und Ex-NZZ-Verwaltungsratspräsident Konrad Hummler. Vorstandsmitglieder sind unter anderen Ex-Avenir-Suisse-Direktor Thomas Held, Bankenprofessor und Ecofin-Gründer Martin Janssen, UBS-Banker Roger von Mentlen. Ehrenmitglied ist Financier Tito Tettamanti. Einfache Mitglieder sind neben vielen anderen die Verleger Markus Somm und Peter Wanner, Politologe Claude Longchamp oder der Kinder- und Jugendpsychologe Allan Guggenbühl. Ziel des Vereins ist es, «gemeinsam einen Diskurs innerhalb der Gesellschaft zu initiieren».

Den Gemeinden Horgen und Hirzel rennt unterdessen die Zeit davon. Ob die Fusion wie geplant auf Anfang 2018 vollzogen werden kann, wird mit dem Weiterzug ans Bundesgericht unwahrscheinlich. Die Verwaltung in Hirzel entvölkert sich, die Schulplanung ist unmöglich, und ohne Fusion muss Hirzel 2018 einen neuen Gemeinderat wählen.

Erstellt: 03.10.2017, 22:18 Uhr

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