Der Sturm ums Zürcher Wassergesetz

Kritisierte SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf scharf: SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Bild: Dominique Meienberg

Der Kampf um die 180 Kantonsratssitze und die 7 Regierungsvertreter ist ein laues Lüftchen im Vergleich zum Sturm, den das Wassergesetz umtost. Und dieses dürfte am 10. Februar absaufen, wenn man den Meinungsumfragen glaubt. Trinkwasser ist zurzeit das Thema im Kanton. Mit zugespitzten Slogans, wie es sonst die SVP vormacht, dominieren die Linken bis und mit EVP den Wahlkampf: «Trinkwasser privatisieren, Seezugang verhindern?» SVP und FDP hatten den Passus ins Gesetz gedrückt, dass sich private Konzerne bis zu 49 Prozent in die öffentliche Trinkwasserversorgung einkaufen können. Das linke Referendum passt genau in die Vorwahlzeit. Hätte man wissen können. Und dass es Privatisierungen schwer haben, auch. Siehe Spital Winterthur.

An der gestrigen Kantonsratssitzung artete die Wasserschlacht weiter aus. SVPKantonsrat Claudio Schmid stieg tief ins Archiv und präsentierte eine «Enthüllung» unter dem Titel «Wasser predigen, Wein trinken». In einer gemeinsamen Erklärung aller bürgerlichen Parteien zielte er auf SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf, die Leaderin der Anti-Privatisierungs-Kampagne. Diese – sie ist auch Klotener Stadträtin – nämlich sitze als Vizepräsidentin im Verwaltungsrat der privatisierten Industriellen Betriebe Kloten. Politisch kämpfe sie gegen jegliche Form der Privatisierung und wolle den «Verwaltungsräten an den Kragen». Wenn es aber darum gehe, «am Honigtopf einer AG zu lecken», sei sie an vorderster Front dabei. Auf Facebook verstieg sich die EDU-Kantonsrätin und angehende Rechtsanwältin Maria Rita Marty gar dazu, Seiler Graf als «Lügnerin» zu bezeichnen. Und die SVP bildete sie mit einer Pinocchio-Nase ab. Im Text dazu steht seit letzter Woche: «Diese SP-Frau lügt sie brandschwarz an.» Auf Brustwarzen reagieren die Facebook-Administratoren offensichtlich schneller als auf solche Verunglimpfungen.

SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf als Pinocchio: Facebook-Eintrag der kantonalen SVP. Bild: Screenshot

Priska Seiler Graf versucht, die Beleidigungen als Ansporn zu nehmen. «Das zeigt bloss, wie verzweifelt die Bürgerlichen um ihr verunglücktes Wassergesetz kämpfen.» Die Wasserversorgung gehöre zu ihrem Ressort als Klotener Stadträtin, deshalb sei sie von Amtes wegen im Verwaltungsrat. «Auch wenn die städtischen Werke Kloten 1998 zu einer AG umgewandelt wurden, gehören sie noch immer zu 100 Prozent der Stadt», kontert sie die Vorwürfe. Sie könne doch ihre Aufgabe als Amtsvorsteherin nicht vernachlässigen, nur weil die Werke vor 20 Jahren umgewandelt wurden – mit Stimmenthaltung der SP und von ihr selbst.

Den Vorwurf «Wasser predigen und Wein trinken» bekam gestern auch die FDP zu hören. Die Partei, die sich den Fortschritt auf ihre Fahne geschrieben hat, stemmte sich gegen Videoübertragungen aus dem Kantonsrat. «Wenn es um Videoüberwachung im öffentlichen Raum geht, ist die FDP dabei», kritisierte Andrew Katumba (SP), «wenns dagegen um mehr Transparenz im Parlament geht, dann blockt sie ab.» EVP-Fraktionspräsident Markus Schaaf spielte im Zusammenhang mit der Videoübertragung auf den FDP-Wahlslogan «Wir machen Zürich» an: «Ihr macht gar nichts.»

Eine NZZ-Regierungswahlumfrage bringt immerhin ein ganz klein wenig Spannung. FDP-Kandidat Thomas Vogel liegt lediglich auf dem 7. Platz, bloss 5 Prozentpunkte vor dem grünen Kandidaten Martin Neukom. Auffallend: Nur 39 Prozent der SVP-Wähler unterstützen Vogel, dagegen wollen 63 Prozent der FDP-Wähler SVP-Kandidatin Natalie Rickli auf ihren Wahlzettel schreiben. Die SVP-Wähler zeigen sich also – noch – ziemlich illoyal. «Nun muss ich noch den Support bei der SVP optimieren», sagt Vogel diplomatisch. Die Umfrage kommt für ihn gar nicht so ungelegen. «Da müssen sich einige SVP-Wähler nun fragen, ob sie lieber einen Grünen oder einen FDPler wollen.» Überrascht von seinem Ergebnis ist Martin Neukom. «Ich spüre viel Goodwill bis in die SVP hinein», sagt er. Und das hat bestimmt auch mit dem Wassergesetz zu tun, das bei ländlichen SVP-Wählern ebenfalls umstritten ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.01.2019, 07:21 Uhr