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Der Süden, allein

Erstmals machen sämtliche Fluglärmorganisationen aus dem Norden, Osten und Westen gemeinsame Sache. Thomas Morf, Präsident der Südschneiser, wirft ihnen Verlogenheit vor.

Die Allianz Nord-Ost-West fordert von Bundesbern vor der Ratifizierung des Staatsvertrags Zusicherungen: Ein Flugzeug hebt über Glattbrugg ab.
Die Allianz Nord-Ost-West fordert von Bundesbern vor der Ratifizierung des Staatsvertrags Zusicherungen: Ein Flugzeug hebt über Glattbrugg ab.
Steffen Schmidt, Keystone

In einer Woche wird der Nationalrat über den Staatsvertrag zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland debattieren. Bereits eine Woche vorher hat nun der grosse eidgenössische Rat Post mit einem ungewöhnlich langen Absender erhalten. Nicht nur die 21 Gemeinden innerhalb der sogenannten Abgrenzungslinie (AGL) in der Region des Flughafens haben die Stellungnahme an den Nationalrat unterschrieben. Erstmals machen mit ihnen der St. Galler Stadtrat, die Bürgerproteste sowie die Interessengemeinschaften aus dem Westen, Osten und Norden gemeinsame Sache.

Einzig die Signatur der Vertreter aus dem Süden fehlt auf dem Papier. Laut Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd – Nein (VSFN), haben die Südschneiser zwar versucht, mit den anderen Organisationen zusammenzuspannen. «Der Süden ist aber seit zehn Jahren schon das Feindbild der übrigen Regionen.» Zudem klafften die Interessen «diameteral auseinander», begründet Morf den Alleingang. Das Motto der neuen Allianz sei, dass jeder gleich viel Fluglärm tragen soll. Dabei wolle aber jeder den kleinsten Rucksack tragen. «Diese Verlogenheit geht mir auf die Nerven», sagt der VSFN-Präsident.

Hanspeter Lienhart hat als Präsident der IG-Nord das Schreiben mit unterzeichnet. Seine Vereinigung umfasst 38 Gemeinden aus den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen. «Aus dem Süden ist keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen», sagt er. Das habe sich gezeigt, als man mit dessen Vertretern «intensiv» das Gespräch gesucht habe. Anders tönt es aus den übrigen Himmelsrichtungen. Obschon sich die verschiedenen Vereinigungen in der Vergangenheit in erster Linie für die eigenen Interessen stark gemacht haben, bestehen nun gemeinsame Nenner.

Faire Fluglärmverteilung auf alle Himmelsrichtungen

Die Allianz Nord-Ost-West fordert von Bundesbern vor der Ratifizierung des Staatsvertrags Zusicherungen. Der Nationalrat soll den Bundesrat beauftragen, auf eine angemessene regionale Verteilung zu achten – «unter Priorisierung der Sicherheit». Die Allianz besteht auf einer fairen Fluglärmverteilung auf die vier Himmelsrichtungen. Die An- und Abflüge sollen deshalb im Tages- und Wochenrhythmus über den Süden, Norden, Osten und Westen führen. Zudem wehrt sich die Allianz gegen die Pistenverlängerungen, weil sich kein Bedarf erkennen lasse und genügend Reserven vorhanden seien. Weiter fordern die Verfasser der Stellungnahme, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden rund um den Flughafen in die Ausarbeitung der neuen Betriebskonzepte miteinbezogen werden.

Kommission beantragt ein Ja

VSFN-Präsident Thomas Morf prüft seinerseits nun das weitere Vorgehen der Vertreter des Südens. «Ich werde mich über die bevorstehende Ratifizierung mit den Nationalräten unserer Region unterhalten.» Für ihn steht fest, dass der Staastvertrag eine absolute Katastrophe ist – «und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.» Damit stehle der Bund die Erholungszeit.

​Der Ständerat hat der Ratifizierung des Vertrags bereits im März zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Genehmigung des Vertrags mit Deutschland. Die Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die Forderungen nach zusätzlichen Berichten des Bundesrates.

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