Woher kommt Mario Fehrs Zorn?

Polizeidirektor Mario Fehr hat seine SP-Mitgliedschaft sistiert – bekannt wird das zu einem interessanten Zeitpunkt.

Polizei- und Sozialdirektor Mario Fehr hat sein SP-Parteibüchlein vorübergehend in die Schublade gelegt. Foto: Keystone

Polizei- und Sozialdirektor Mario Fehr hat sein SP-Parteibüchlein vorübergehend in die Schublade gelegt. Foto: Keystone

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Als Eskalation einer Beziehung könnte man das Kesseltreiben zwischen SP-Regierungsrat und Polizeidirektor Mario Fehr und den Jungsozialisten bezeichnen. Eskaliert ist das Verhältnis bereits im August, bekannt geworden ist es dank strikter Geheimhaltung in der Partei aber erst gestern durch die «NZZ am Sonntag».

Fehr hatte der SP-Fraktion nach den Sommerferien in einem emotionalen Auftritt erklärt, dass ihn die Strafanzeige aus der eigenen Partei tief getroffen habe. Darauf hatte Fehr seinem Parteipräsidenten Daniel Frei schriftlich mitgeteilt, dass er die Zusammenarbeit mit der SP und die Parteizugehörigkeit einstelle, bis die Strafanzeige vom Tisch sei.

Zerrüttet ist aber nicht in erster Linie das Verhältnis zwischen Mario Fehr und seiner SP, der er seit 33 Jahren angehört. Arg gestört ist die Beziehung zwischen Fehr und den Juso – und auch zwischen der Parteileitung und den Jungsozialisten. Die erfolgreiche Law-and-Order-Politik von Fehr, der 2011 und 2015 mit hervorragenden Resultaten – und entsprechend vielen Stimmen aus der Mitte und von rechts – zum Regierungsrat gewählt wurde, passte den Juso schon früher nicht.

Dazu gehören sein Engagement für das Hooligan-Konkordat, die für einen Linken eher restriktive Asylpolitik, der Kauf von Elektroschockpistolen, Ausschaffungen nach abgelehnten Asylgesuchen – und aktuell die Unterstützung von Ruedi Noser (FDP) statt Bastien Girod (Grüne) im Ständeratswahlkampf.

Hackeraffäre als Auslöser

Zum richtigen Hickhack zwischen den Juso und Fehr kam es Anfang Juli, nachdem Hacker in Mailand die auf Spionagesoftware spezialisierte italienische Firma Hacking Team ausgetrickst hatten. Neben mehreren totalitären Regimes tauchte in den gestohlenen hoch geheimen Daten auch die Zürcher Kantonspolizei als Kunde auf.

Die Kapo hatte mit Fehrs Segen für eine halbe Million Franken die Spionagesoftware Galileo gekauft, bekannt auch als Staatstrojaner. Damit kann die Polizei auf das Handy eines Tatverdächtigen eindringen und auf alle Funktionen wie Kamera, Mikrofon oder Tasteneingabe zugreifen. Allerdings kommt diese Massnahme nur bei Verdacht auf schwerste Kriminalität nach Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts infrage.

Der Kauf des Staatstrojaners und die peinliche Hackeraffäre haben die Beziehung zwischen Fehr und den Juso nachhaltig gestört. Die Juso reichten eine Strafanzeige gegen den Polizeidirektor ein, in der sie ihm unter anderem Amtsmissbrauch vorwarfen. Die Staatsanwaltschaft empfahl dem Kantonsrat, die Immunität nicht aufzuheben; es gebe keinen Hinweis auf strafbare Handlungen. Die Juso doppelten darauf mit einer Befangenheitsklage gegen Staatsanwalt Hans Maurer (EVP) nach und verlangten einen ausserkantonalen Staatsanwalt.

Für Mario Fehr war diese Strafanzeige aus der eigenen Partei unerträglich. Es habe für ihn keinen anderen Weg gegeben, als die Mitarbeit in den Parteigremien zu sistieren. Die Juso sind sowohl in der Parteileitung vertreten als auch in der Fraktion. Als Sicherheitsdirektor sei er der ganzen Bevölkerung verpflichtet und könne sich deshalb nicht durch einen SP-internen Streit lähmen lassen. Den Juso gehe es darum, ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. «Dieses Vorgehen erinnert an Machthaber totalitärer Staaten, die in solcher Machart Andersdenkende mundtot machen», sagte Fehr in der «NZZ am Sonntag».

Fehr als «beleidigte Leberwurst»

Juso-Co-Präsident Oliver Heimgartner wirft Fehr vor, er spiele «die beleidigte Leberwurst». Ein Regierungsrat müsse genug kritikfähig sein, um eine andere Meinung aus der eigenen Partei zu akzeptieren. Die Juso habe Fehr keineswegs mundtot machen wollen – «wir hatten nie damit gerechnet, dass er so empfindlich reagiert». Mit seinem Verhalten, so Heimgartner, bestrafe Fehr nicht die Juso, sondern die SP und die eigene Fraktion.

Interessant ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Fehrs Sistierung der Parteimitgliedschaft. Die Querelen wurden nämlich im einzig möglichen Zeitfenster publik. Vor den Wahlen vom 18. Oktober wäre der Krach mit einem der bekanntesten Genossen Gift für die SP gewesen. Bereits morgen Dienstag aber gibt die Geschäftsleitung des Kantonsrats ihren Entscheid bekannt, wie Kantonsratspräsidentin Theresia Weber (SVP) erklärte. Und dieser lautet mit allergrösster Wahrscheinlichkeit so: Die Immunität von Mario Fehr im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Juso wird nicht aufgehoben.

Fehr könnte sein Parteibüchlein theoretisch also bereits am Dienstag wieder aus der Schublade nehmen. Dazu müssten die Juso allerdings das Verdikt der Geschäftsleitung akzeptieren. Doch das ist noch offen. «Die juristische Auseinandersetzung über Nachrichtendienst- und Überwachungsgesetz ist dringend nötig», sagt jedenfalls Co-Präsident Heimgartner. Fehr selber hat noch Zeit: Er muss sich über das Verhältnis zu seiner Partei spätestens dann im Klaren sein, wenn es vor 2019 um eine erneute Wiederkandidatur als Regierungsrat geht.

Erstellt: 01.11.2015, 22:16 Uhr

1990

Die prominentesten Zürcher Politiker, die aus einer Partei ausgeschlossen wurden, waren die beiden SP-Stadträte Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann. Die beiden Sozialdemokraten hatten sich während der Zürcher Unruhen 1980 mit ihrer Partei überworfen. 1990 sprachen sie sich bei den Stadtpräsidentenwahlen für den FDP-Kandidaten Thomas Wagner statt den SP-Kandidaten Josef Estermann aus. Sie wurden aus der SP ausgeschlossen mit der Begründung, dass ihre «Parteisolidarität in Sach- und Personalfragen mangelhaft» sei.

1993

Die CVP schloss ihren Stadtrat Willy Küng (rechts) aus der Partei wegen unüberbrückbarer Differenzen im Zusammenhang mit der Bau- und Zonenordnung aus. Das Planungswerk von Ursula Koch (SP) war damals von Küng mitgetragen worden, gegen den erbitterten Widerstand der Bürgerlichen. Küng sass dann für die Christlich-Soziale Partei noch zwei Legislaturen im Stadtrat.

1997

Die Zürcher SVP schloss ihren Gemeinderat Daniel Holzreuter aus, der wegen Telefon­belästigung verurteilt worden war. Während eines Jahres hatte der Rechtsanwalt in angetrunkenem Zustand eine italienische Familie und insbesondere deren Töchter mit nächtlichen Anrufen belästigt. Die Tochter erstattete Anzeige, und Holzreuter wurde mit einer Fangschaltung überführt und mit 400 Franken gebüsst.

2010

In der Stadt Opfikon beschloss das Parlament, das ehemalige GLP-Mitglied und Gemeinderatspräsident Urs Wagner seines Amtes zu entheben. Wagner hatte an der Opfiker 1.-August-Rede eine rassistische und wirre Rede gehalten. Die GLP hatte ihn daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Zudem hatte Wagner eine Kellertür eingeschlagen, mit einer Bohrmaschine Löcher in den Balkon gebohrt sowie mit einer Metallsäge das Balkongeländer beschädigt.

2014

Der als «Messerfuchtler» bekannt gewordenen SVP-Gemeinderat Mario Babini trat einen Tag nach seinem Ausschluss aus der Gemeinderatsfraktion aus der Partei aus. Damit kam er einem Parteiausschlussverfahren der SVP zuvor. Gegen Babini lief ein Verfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruch, er sass 101 Tage in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen Mario Babini wurde von der ­Staatsanwaltschaft inzwischen aber ein­gestellt. (hoh)

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