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Deutlich mehr Geld für die Zürcher Natur

Der Kanton will die Ausgaben für den Naturschutz deutlich erhöhen: Statt bis zu 30 Millionen Franken sollen es künftig pro Jahr bis zu 60 Millionen sein.

Eines der Projekte, die in den letzten Jahren realisiert wurden: die renaturierte Limmat unterhalb von Zürich.
Eines der Projekte, die in den letzten Jahren realisiert wurden: die renaturierte Limmat unterhalb von Zürich.
Walter Bieri, Keystone

Der neue Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne) ist besorgt: «Die Natur hat für uns Menschen eine extrem grosse Bedeutung, aber es geht ihr nicht gut.» Die Biodiversität habe seit Beginn des letzten Jahrhunderts weltweit stark abgenommen, gerade auch im Kanton Zürich, sagte er heute Dienstag vor den Medien. In den letzten Jahren habe sich dieser Prozess beschleunigt.

Mittlerweile seien viele besonders artenreiche Lebensräume im Kanton nahezu verschwunden. «Die Fläche der Moore ist um rund 90 Prozent geschrumpft. Von den einstigen Trockenwiesen und -weiden sind rund 95 Prozent verschwunden, und von den ausgedehnten Auen entlang der Zürcher Gewässer gibt es heute nur noch ganz wenige», sagte Neukom.

Regierung ist gegen fixen Betrag

Jetzt will der Regierungsrat Gegensteuer geben und den kantonalen Natur- und Heimatschutzfonds (NHF) deutlich aufstocken: von bisher jährlich 18 bis 30 Millionen neu auf jährlich 40 bis 60 Millionen Franken. So sieht es der gestern präsentierte Gegenvorschlag der Regierung zur 2018 eingereichten Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» vor. Diese verlangt, dass jährlich mindestens 55 Millionen Franken in den Fonds fliessen sollen. Für die Natur-Initiative hatten die Umweltschutzorganisationen Birdlife Zürich, Pro Natura Zürich, WWF Zürich, Aqua Viva und der kantonale Fischereiverband 14'000 Unterschriften gesammelt.

Der Regierungsrat teilt zwar das Anliegen der Initianten, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Biodiversität dringend verstärkt werden müssten. Doch seiner Ansicht nach weist die Initiative Mängel auf, die ihre Umsetzbarkeit und ihre politische Akzeptanz infrage stellen.

Der Gegenvorschlag bringe statt einer fixen Summe eine Flexibilisierung nach unten und eine Limitierung nach oben, womit finanzpolitische Entscheidungsspielräume erhalten und die Kosten kalkulierbar blieben, wie Neukom sagte. Zudem möchte die Regierung die Einlagen in den Fonds schrittweise und nicht sprunghaft erhöhen, damit Zeit bleibt, um die nötigen Projekte und Kapazitäten aufzubauen. Weiter übernehme der Gegenvorschlag wesentliche Bestandteile der Initiative wie etwa die Erweiterung des Fondszwecks auf die Renaturierung von Gewässern.

«Wir brauchen nicht nur mehr Mittel, sondern auch sieben bis zehn zusätzliche Stellen.»

Martin Neukom
Regierungsrat Martin Neukom. Bild: Madeleine Schoder
Regierungsrat Martin Neukom. Bild: Madeleine Schoder

Neukom verhehlte nicht, dass eine Annahme des Gegenvorschlags beträchtliche finanzielle Auswirkungen hat: «Wir brauchen nicht nur mehr Mittel, sondern auch sieben bis zehn zusätzliche Stellen.» Der grüne Baudirektor zeigte sich aber überzeugt, dass die Erhöhung der Beiträge in den NHF einen «grossen Gewinn für den Naturschutz und die Biodiversität im Kanton Zürich» bedeuten würde. Dank der zusätzlichen Gelder könne der Kanton künftig schutzwürdige Flächen erhalten, Magerwiesen wiederherstellen, Moorergänzungsflächen sichern und Gewässer renaturieren.

Laut Neukom schafft das in den Naturschutz investierte Geld auch Arbeit und Einkommen. Weil es für Pflege und Unterhalt von Naturschutzflächen sowie bauliche Massnahmen Landwirte, Forstdienste von Gemeinden sowie private Unternehmen brauche. «Letztlich sind es also vor allem die Menschen, die von mehr Geld für den Naturschutz profitieren», sagte der Regierungsrat. Auch, weil im dicht besiedelten Kanton Zürich intakte Naturlandschaften «wichtige Oasen der Erholung» seien, die viel zur Lebensqualität und Standortattraktivität des Kantons beitragen.

Abstimmung 2021

Als Nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen. Ein Entscheid soll bis spätestens Ende 2020 vorliegen. Die Volksabstimmung soll im ersten Halbjahr 2021 stattfinden.

Doch warum hat der Kanton nicht schon deutlich früher auf das Artensterben reagiert? Immerhin hatte bereits die 2015 vorgelegte Bilanz zum Naturschutz-Gesamtkonzept des Kantons den Handlungsbedarf klar aufgezeigt. Neukom räumte ein, «dass bisher zu wenig unternommen wurde». Er wollte aber nichts dazu sagen, weshalb unter seinem Amtsvorgänger nicht schneller gehandelt wurde.

Initianten unzufrieden

Die Initianten zeigen sich in einem Communiqué enttäuscht. Der Regierungsrat anerkenne zwar das Problem und zeige den finanziellen Handlungsbedarf zur Rettung der Zürcher Natur klar auf. Er handle aber nicht danach, weil er sein Engagement für die Natur nur stufenweise und vor allem nicht auf die erforderliche Höhe steigern wolle. «Mit diesem Vorschlag gehen das Artensterben wie auch der Verlust an Lebensraum und genetischer Vielfalt im Kanton Zürich noch jahrzehntelang weiter.»

«Mit diesem Vorschlag geht das Artensterben im Kanton Zürich noch jahrzehntelang weiter.»

Komitee der Natur-Initiative

Für die SP geht der Vorschlag des Regierungsrats in die richtige Richtung, ist aber mit mindestens 40 Millionen pro Jahr «weiterhin ungenügend», wie die Partei mitteilt. Ob die «Lücke zum Notwendigen» geschlossen werden könne, unterliege nämlich der Willkür der jährlichen Budgetdebatte im Kantonsrat. Eine kurzfristige Finanzplanung sei aber im Naturschutz nicht angebracht.

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