Deutsche Sterbehelfer umgehen von Zürich aus das Gesetz

In Deutschland sind der Freitodbegleitung enge Grenzen gesetzt. Deshalb wird der Verein Deutsche Sterbehilfe nun in Zürich aktiv.

Kämpft seit Jahren für die Sterbehilfe in Deutschland: Roger Kusch beim Treffen mit dem «Tages-Anzeiger» in Zürich. Foto: Sabina Bobst

Kämpft seit Jahren für die Sterbehilfe in Deutschland: Roger Kusch beim Treffen mit dem «Tages-Anzeiger» in Zürich. Foto: Sabina Bobst

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Der Verein Deutsche Sterbehilfe geht in die Offensive. Gestern Sonntag haben die Mitglieder an der Generalversammlung in Zürich beschlossen, den Schweizer Ableger des Vereins gänzlich unabhängig zu machen. Dem Verein ist es nun gemäss eigenen Statuten erlaubt, von der Schweiz aus aktiv deutschen Sterbewilligen zu helfen. Mit Jakob Jaros agiert in Zürich ein eigener Geschäftsführer.

Die treibende Kraft dahinter ist der 63-jährige Deutsche Roger Kusch. Bereits 2012 hatte der ehemalige Hamburger Justizsenator in Zürich einen Schweizer Ableger seines Vereins Deutsche Sterbehilfe gegründet: «Der Zürcher Verein ist unser Schutzschild», sagte er damals in Erwartung eines Gesetzes, das die gewerbsmässige Suizidhilfe in Deutschland unter Strafe stellen sollte. Tatsächlich hat der Bundestag im November 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die geschäftsmässige Suizidhilfe verbietet. Eine eigentliche «Lex Kusch», denn als einziger Sterbehilfeverein in Deutschland begleitete dieser jährlich gegen 100 Personen in den Tod.

Als im deutschen Strafgesetzbuch Paragraf 217 mit dem Titel «Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung» in Kraft trat, um diese mit drei Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen, stellte der deutsche Verein alle Sterbebegleitungen ein. Er hielt in seinen Statuten fest, keine Begleitungen mehr anzubieten, solange Paragraf 217 in Kraft bleibe. Er wartete auf eine Antwort des Verfassungsgerichts auf die Beschwerden gegen das Gesetz – bisher vergeblich.

«Wir leisten Beihilfe zu einer künftig straflosen Tat. Im Prinzip ist es Hilfe zur Suizidhilfe.»Roger Kusch, Deutsche Sterbehilfe

Kusch sagt beim Treffen mit dem «­Tages-Anzeiger», man habe juristisch intensiv darüber nachgedacht, wie der Paragraf 217 unterlaufen werden könne. Der Schlüssel dazu sei, dass dieser nur die geschäftsmässige, also wiederholte, Suizidhilfe verbiete. Von der Strafe ausgenommen seien Angehörige oder Nahestehende von Suizidwilligen wie Eltern, Kinder, Freunde, Geliebte oder Nachbarn. Sie alle blieben straffrei, weil sie nur einmal und nicht geschäftsmässig Suizidhilfe leisten würden.

Sterbewillige sterben zu Hause

So soll die deutsche Sterbehilfe in Zürich künftig funktionieren: Der Sterbewillige kommt beispielsweise mit seiner Frau in die Schweiz. An der Kuttelgasse in der Zürcher Innenstadt unterzieht er sich einer Abklärung seines Suizidwunschs. Diese wird auf Video aufgezeichnet. Anschliessend wird der Sterbewillige von einem Schweizer Vertrauensarzt untersucht, der ein ärztliches Gutachten und das Rezept für das tödliche Mittel ausstellt. Wenn dann der gewünschte Zeitpunkt des Sterbens kommt, reist die Frau erneut nach Zürich, um das tödliche Mittel für ihren in Deutschland gebliebenen Mann abzuholen.

«Wir verstossen nicht gegen deutsches Recht und begehen keine Straftat. Denn wir leisten Beihilfe zu einer künftigen straflosen Tat. Im Prinzip ist es Hilfe zur Suizidhilfe», sagt Kusch. Der Verein setzt also vor allem auf die nicht verbotene Hilfe durch Angehörige. Die Mehrzahl seiner Mitglieder hat Angehörige. Den völlig alleinstehenden Menschen kann der Verein nicht helfen, ebenso wenig jenen, die nichts mehr trinken können. Umgekehrt verhilft der Verein sterbewilligen Menschen in Deutschland zur Möglichkeit, in den eigenen vier Wänden sterben zu können. Im eigenen Bett zu sterben, ist denn auch der Vorteil gegenüber einer Sterbebegleitung durch die Schweizer Organisation Dignitas. Darüber hinaus entstehe kein Sterbetourismus, sagt Kusch. Wobei Sterbehilfe Deutschland anders als die Schweizer Organisationen auch früher die Angehörigen und Nahestehenden einbezogen und diesen das tödliche Mittel in die Hand gegeben hat. Das erübrigt die Anwesenheit eines Sterbehelfers. Zudem muss die Suizidbegleitung auch nicht zu einem im Voraus festgelegten Termin stattfinden wie bei den Schweizer Organisationen.

Beim todbringenden Mittel, das der Schweizer Vertrauensarzt für Deutsche ausstellt, handelt es sich anders als hierzulande üblich nicht um Natrium-Pentobarbital. Denn die Einfuhr dieses Betäubungsmittels ist in Deutschland verboten. So weicht Kusch auf ein anderes verschreibungspflichtiges Mittel aus, das dem Arzneimittelgesetz, nicht aber dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt ist. Der Suizidwillige nimmt es zusammen mit einem Schlafmittel ein.

Staatsanwalt informiert

Kusch sichert sich auch in der Schweiz ab. Er hat den leitenden Zürcher Oberstaatsanwalt Beat Oppliger über die neuen Aktivitäten seines Vereins in Zürich informiert und damit signalisiert, «dass wir mit der Staatsanwaltschaft kooperieren werden». Der Verein schliesst nicht aus, den assistierten Suizid für Deutsche künftig auch ganz in der Schweiz durchzuführen. So heisst es in den neuen Statuten: «Der Verein bemüht sich um eine Sterbewohnung in der Schweiz.» Eine solche sucht er allerdings schon lange. «Ein schwieriges Unterfangen», sagt Kusch, «bisher waren alle Angebote zu teuer.»

Neue Mitglieder des Vereins zahlen einmalig 10'500 Franken oder 9000 Euro. Ab dann fallen keine Kosten mehr an, auch der assistierte Suizid bleibt kostenlos. Insgesamt hat Sterbehilfe Deutschland 400 Mitglieder, wovon 300 dem Schweizer Ableger angeschlossen sind. «Der Schweizer Verein bietet etwas an, was der deutsche Verein nicht anbieten kann», sagt Kusch. Um Mitglieder und Ärzte des Vereins vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu schützen, will er möglichst wenige Handlungen in Deutschland vornehmen und sie stattdessen in die Schweiz verlagern. Denn eigentlich versucht Paragraf 217, auch das grenzüberschreitende Handeln von deutschen Sterbehilfeorganisationen zu unterbinden.

«Wir warten seit über zwei Jahren, und es passiert gar nichts.»Roger Kusch, Deutsche Sterbehilfe

Nun schafft Kusch Tatsachen und unterläuft das deutsche Verbotsgesetz mit dem Schweizer Verein. Eigentlich wollte dieser abwarten, bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf die Beschwerden gegen das Gesetz eingegangen ist. «Wir warten seit über zwei Jahren, und es passiert gar nichts.» Vier Vereinsmitglieder hatten 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 217 eingereicht. Die Verfassungsrichter sagten, die Suizidwilligen könnten warten und auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil Suizid begehen. Für Kusch ist das blanker Hohn. Denn inzwischen sind zwei der ­Beschwerdeführer gestorben.

Wenig Freude an Kuschs Aktivitäten dürften die zuständigen Instanzen in Deutschland haben: Die deutschen Strafverfolgungsbehörden, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder Frank Ulrich Montgomery von der Bundesärztekammer, allesamt Gegner der Suizidhilfe, wie auch die Grosskirchen, die beim Thema Sterbehilfe für einmal gleicher Meinung sind. Kusch sagt bloss, er sei gespannt, wie sie auf seinen Verein reagieren werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.01.2018, 22:24 Uhr

Warum Deutsche zum Sterben in die Schweiz reisen

Die Schweiz wird vor allem im Ausland gerne als Hochburg für die Sterbehilfe dargestellt.

Die Sterbehilfe ist in der Schweiz liberaler geregelt als in den umliegenden Ländern. Diese Haltung wurde von der Politik schon mehrfach bestätigt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wollte eine gesetzliche Regelung einführen. Ihre Nachfolgerin Simonetta Sommaruga verkündete 2011 den Abbruch des Projekts. Die Vernehmlassung hatte damals gezeigt, dass ein politischer Konsens darüber, wie eine solche Regelung im Detail aussehen sollte, wohl kaum zu erreichen gewesen wäre.

Erlaubt ist in der Schweiz also der assistierte Freitod. Sterbewillige Personen bekommen von einem Arzt eine tödliche Dosis eines Medikaments – üblicherweise Natrium-Pentobarbital (NaP), sie müssen dieses Mittel aber selber einnehmen. Voraussetzung zum Freitod ist, dass die Person urteilsfähig und ausreichend informiert ist. Verboten in der Schweiz ist die aktive Sterbehilfe, bei der eine andere Person der suizidwilligen Person das tödliche Mittel verabreicht.

Deutschland hat viel strengere Regeln als die Schweiz. Seit Ende 2015 ist die Suizidhilfe im Strafgesetzbuch geregelt. Der Bundestag verabschiedet mit 360 Ja zu 233 Nein den Paragrafen 217, nach dem «die geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung» mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Verboten ist in Deutschland auch das Sterbemittel Natrium-Pentobarbital, weil es im Betäubungsmittelgesetz als verbotenes Mittel aufgeführt ist.

Warum aber gehen die Schweiz und Deutschland mit dem Thema Suizidhilfe so unterschiedlich um? Den Hauptgrund sieht der Ethiker Christoph Rehmann-Sutter bei Deutschland in der Geschichte, wie er gegenüber dem «Landboten» ausführte. Das nationalsozialistische Regime Deutschlands habe zwischen 1933 und 1945 systematisch Euthanasie betrieben. Also Menschen getötet, die nicht genehm waren, an einer psychischen Krankheit litten oder eine Behinderung hatten. In der Nachkriegsgesellschaft habe das tiefe Spuren hinterlassen. Deshalb stehe hinter der Sorge, dass die organisierte Suizidhilfe zu weit gehe, in Deutschland eine historische Erfahrung.

In Europa haben die Niederlande, Belgien und Luxemburg die Sterbehilfe in unterschiedlichem Ausmass legal zugelassen. In vielen anderen Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien, die stark katholisch geprägt sind, wird eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe seit Jahren kontrovers diskutiert.

Studien zeigen, dass in der Schweiz die Zahl der assistierten Suizide seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Eine aussagekräftige Statistik stammt von 2015. Damals nahmen sich mindestens 999 Personen auf diese Weise das Leben, das waren 1,5 Prozent aller Todesfälle, 2014 waren es 742, zu Beginn der 2000er-Jahre weniger als 200 Fälle.

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