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Deutschland will den Staatsvertrag

Die deutsche Regierung hält aller Kritik zum Trotz am Fluglärm-Staatsvertrag fest. Wann er ratifiziert werden soll, ist aber noch unklar.

Kein Spielraum für Neuverhandlungen seitens der deutschen Bundesregierung: Eine Maschine der Swiss im Anflug auf Zürich-Kloten. (Archivbild)
Kein Spielraum für Neuverhandlungen seitens der deutschen Bundesregierung: Eine Maschine der Swiss im Anflug auf Zürich-Kloten. (Archivbild)
Reuters

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz nicht abschreiben, obwohl er die Ratifizierung ausgesetzt hat. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen hervor. Darin bekennt sich die Regierung erstmals seit langem in deutlichen Worten zum Vertrag.

Die Fraktion wollte unter anderem wissen, mit welchen Folgen zu rechnen sei, wenn der Vertrag nicht ratifiziert werde. Eine direkte Antwort auf diese Frage gibt die Regierung nicht – vielmehr schreibt sie vielsagend: «Ziel der Bundesregierung bleibt es, mit dem Staatsvertrag zum Flughafen Zürich eine seit vielen Jahren bestehende Streitfrage mit der Schweiz positiv zu lösen.»

Die Bundesregierung macht auch deutlich, dass es keinen Spielraum für Neuverhandlungen gibt. So heisst es in der Antwort, die Schweiz sei bereit, «klärungsbedürftige Fragen» völkerrechtlich verbindlich zu regeln – aber nur, soweit es um Themen gehe, die im Staatsvertrag bereits angesprochen oder geregelt sind. Damit liegt die deutsche Regierung auf der Linie der Schweiz, die den Vertrag bereits ratifiziert hat und Neuverhandlungen ablehnt.

Gespräche über offene Fragen

Im Klartext heisst das: Es wird im Vertrag keine Begrenzung der Anzahl Anflüge geben, sondern nur Sperrzeiten. Damit gibt Ramsauer einer breiten Allianz von süddeutschen Politikern und Bürgerorganisationen einen Korb, die eine Begrenzung der Anflugzahl auf 80'000 fordern. Heute erfolgen rund 105'000 Anflüge über Süddeutschland.

Wann die Regierung den beiden Parlamentskammern den Vertrag vorlegen will, ist noch nicht klar, heisst es weiter in der Antwort. Das hänge davon ab, wie die Gespräche über die noch offenen Fragen mit der Schweiz vorankämen.

«Region wird zum Müllplatz»

Dass es überhaupt offene Fragen gibt, liegt unter anderem daran, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Bundesamt für Zivilluftfahrt missverständlich über die maximal mögliche Zahl von Landeanflügen über Süddeutschland geäussert haben. Nun soll eine sogenannte Protokollerklärung verfasst werden – aber ohne dass der Vertrag selbst angetastet wird.

Bei der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut hat die Antwort der Bundesregierung für grosse Empörung gesorgt. Die berechtigten und massiven Proteste der betroffenen Bevölkerung würden nicht zur Kenntnis genommen, heisst es in einer Medienmitteilung. Die Region werde «ohne Not zum Müllplatz».

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