Die 100-Jährige, die gegen zu teure Heimtaxen kämpft

Eine über 100-jährige Frau wartet immer noch auf Rückzahlungen von Taxen. Nun tut sich endlich was.

Sie wollte die Erhöhung der Taxen nicht hinnehmen und setzte sich zur Wehr: Luise K. im Altersheim Weihermatt. Foto: Michele Limina

Sie wollte die Erhöhung der Taxen nicht hinnehmen und setzte sich zur Wehr: Luise K. im Altersheim Weihermatt. Foto: Michele Limina

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Die Einladungen zum 101. Geburtstag sind verschickt, Luise K. freut sich auf diesen Tag. Körperlich macht sich das Alter zwar bemerkbar: Das Laufen fällt ihr schwer, sie sieht nur schemenhaft und hört schlecht. Im Kopf ist sie aber hellwach, den Humor hat sie sich bewahrt. So beschreibt sie ein Angehöriger.

Vor knapp einem Jahr, einen Tag vor ihrem 100. Geburtstag, machte ihr der Regierungsrat ein besonderes Geschenk. Er gab ihrer Aufsichtsbeschwerde wegen deutlich höherer Taxen, die ihr das Alterszentrum Weihermatt in Urdorf in Rechnung stellte, in wichtigen Punkten recht. Sie wähnte sich kurz vor dem Ziel, doch wartet sie bis heute auf die Rückzahlung des Geldes, das sie und die anderen Heimbewohnerinnen und -bewohner zu viel bezahlt haben.

Eine Rückzahlung von Heimtaxen würde beim
Tod nicht verfallen, sondern ginge an die Erben.
Patrick Müller, Leiter Stab der Gemeinde Urdorf

Tatsächlich mahlen die amtlichen Mühlen in dem Fall anscheinend im Zeitlupentempo. Ende August 2018 hatte der Regierungsrat den zuständigen Bezirksrat in Dietikon angewiesen, die Gemeinde Urdorf als Betreiberin des Heims zu verpflichten, die Betreuungstaxen zu senken. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kosten im Bereich Hotellerie und Betreuung, die den Bewohnern verrechnet werden, kostendeckend sein sollen –und nicht höher.

So steht es im Zürcher Pflegegesetz. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass etliche öffentliche Heime zu viel für Pension und Betreuung verrechnen, um damit Löcher im Bereich der Pflege zu stopfen, die sie sonst teilweise selbst tragen müssten. Solche Quersubventionierungen sind nicht zulässig.

Bezirksrat senkt Taxen

Gestern teilte nun der Bezirksrat Dietikon mit, er sei zum Schluss gekommen, dass «den Bewohnenden in den Jahren 2016 und 2017 zu hohe Betreuungskosten verrechnet wurden». Dies stellte seinerzeit bereits der Regierungsrat fest. Der Bezirksrat erklärt nun aber, weshalb die Jahre 2016/2017 speziell ausfielen: In der Zeit war das Alterszentrum äusserst gut ausgelastet und erwirtschaftete einen Gewinn. Laut Rechtsprechung sind aber Einnahmenüberschüsse nur unter strengen Bedingungen zulässig. «Dies soll eine verbotene Quersubventionierung der Pflegekosten verhindern», hält er fest. Diese Tarifregeln habe die Gemeinde Urdorf nicht vollständig eingehalten. In der Folge senkt nun der Bezirksrat rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 die Betreuungstaxen.

Patrick Müller, Leiter Stab bei der Gemeinde Urdorf, bestätigt, dass der bezirksrätliche Entscheid am 23. Juli auf der Gemeinde eingetroffen sei. Der Gemeinderat teilte gestern Abend mit, er werde diesen nun prüfen, und an seiner nächsten Sitzung vom 12. August entscheiden, ob er Rekurs erheben wolle.

Zwei Szenarien

Grundsätzlich gibt es aber zwei Szenarien: Die Gemeinde akzeptiert den Beschluss des Bezirksrates nicht und zieht ihn weiter an den Regierungsrat. Oder sie akzeptiert ihn. Dann sollte in absehbarer Zeit das Zahlenmaterial vorhanden sein, aufgrund dessen errechnet werden kann, wie viel den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alterszentrums Weihermatt für die Jahre 2016 und 2017 zurückerstattet wird.

Laut Bezirksrat handelt es sich dabei insgesamt um einen sechsstelligen Betrag, der allerdings teilweise in einen noch zu äufnenden Fonds zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner einbezahlt werden soll. Die Taxen werden rückwirkend für die zwei Jahre um lediglich fünf Franken pro Tag gesenkt. Ein Heimbewohner oder eine Heimbewohnerin erhält also maximal 3650 Franken.

Es begann 2013

Der Verdacht, die Gemeinde spiele auf Zeit, in der Hoffnung, dass einige von ihnen das nicht mehr erleben, weist Müller zurück. «Eine solche Rückzahlung würde nicht verfallen, sondern ginge in diesem Fall an die Erben», hält er fest. Ob Luise K. kurz vor ihrem 101. Geburtstag tatsächlich fast am Ziel ist, wird sich in den nächsten Wochen weisen, wenn die Gemeinde Urdorf entschieden hat, ob sie den Fall weiterziehen will oder nicht.

So oder so war es ein Langstreckenlauf. Er begann damit, dass 2013 der Neubau des Alterszentrums eröffnet wurde und die Gemeinde die Heimtaxe auf einen Schlag von 120 auf 205 Franken erhöhte. Auch die rund neunzig anderen Bewohner mussten viel mehr bezahlen. Das wollte Luise K. nicht einfach hinnehmen. Mithilfe eines Rechtsbeistands legte sie Beschwerde ein. Allerdings wusste sie damals noch nicht, dass sie damit eine Lawine lostreten würde.

Weitere Heime im Fokus

In der Folge zeigte sich – auch aufgrund von Berechnungen des Tamedia-Recherchedesks – dass landesweit gegen 600 öffentliche Heime nicht vorschriftsgemäss abrechnen. Im Kanton Zürich standen von den 120 öffentlichen Alters- und Pflegezentren 29 auf einer schwarzen Liste.

Wie der damalige Vorsteher der Statthalterkonferenz, Marcel Tanner (SVP), vor kurzem mitteilte, hat sich der Verdacht der überhöhten Rechnungsstellung gegen sechs Altersheime erhärtet. Um welche es sich handelt, wollte er allerdings nicht sagen.

Erstellt: 30.07.2019, 21:45 Uhr

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