Zum Hauptinhalt springen

«Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in Zürich seinen Staatsbesuch beendet. Das geplante Steuerabkommen bezeichnete er als «schwierige Klippe».

Der Zürcher Regierungspräsident Markus Kägi (rechts) mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden Württemberg im Zürcher Ratshaus.
Der Zürcher Regierungspräsident Markus Kägi (rechts) mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden Württemberg im Zürcher Ratshaus.
Keystone
Bevor Kretschmann am Freitag nach Zürich kam, besuchte er Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen: Winfried Kretschmann (links) mit dem St. Galler Regierungsratspräsident Martin Gehrer (mitte) und dem Weibel Pius Kündig.
Bevor Kretschmann am Freitag nach Zürich kam, besuchte er Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen: Winfried Kretschmann (links) mit dem St. Galler Regierungsratspräsident Martin Gehrer (mitte) und dem Weibel Pius Kündig.
Keystone
Auch der Flugverkehr-Staatsvertrag wurde thematisiert: Bundesrätin Doris Leuthard und der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichnenden den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, am Dienstag 4. September 2012, in Bern.
Auch der Flugverkehr-Staatsvertrag wurde thematisiert: Bundesrätin Doris Leuthard und der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichnenden den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, am Dienstag 4. September 2012, in Bern.
Keystone
1 / 5

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in der Ostschweiz hat Winfried Kretschmann den Zürcher Regierungsrat zu Gesprächen getroffen. Bei einem rund anderthalbstündigen Arbeitsfrühstück sprachen beide Delegationen über aktuelle Fragen wie Fluglärm und Staatsvertrag, Energie und das Steuerabkommen.

Die Kantone seien zwar vom Vollzug einer Abgeltungssteuer nicht direkt betroffen, sagte Regierungspräsident Markus Kägi vor den Medien. «Der Kanton Zürich mit seinem Finanzplatz hat daran aber ein grosses Interesse, weil die Rechtssicherheit in dieser Beziehung sehr wichtig ist.»

Ein gehöriges Dilemma

Das Steuerabkommen führe den Staaten die geschuldeten Steuern zu und schütze gleichzeitig die Privatsphäre der Kunden. Im Gegenzug erhielten die Finanzinstitute einen besseren Marktzugang.

Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt in der Abgeltungssteuer einen «positiven Teil» des Abkommens. «Gänzlich unzufrieden» sei man aber mit den «Abschleichern». Dabei gehe es um Fragen der Steuergerechtigkeit. «Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein», betonte Kretschmann.

Die Landesregierung habe sich allerdings noch nicht auf eine Position festgelegt und werde dies auch erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat tun. Man stecke «in einem gehörigen Dilemma», sagte der grüne Politiker. Im Moment glaube er nicht, dass eine Mehrheit im Bundesrat für das Steuerabkommen stimmen werde.

CD-Ankäufe kein «Königsweg»

CD-Ankäufe seien sicher nicht der «rechtspolitische Königsweg», doch man dürfe nicht vergessen, dass es sich um Steuerhinterziehung handle. Letztlich seien von den CD-Ankäufen ja nur die Steuerbetrüger betroffen sowie die Banken, die sich darauf einlassen.

Den Schweizer Standpunkt könne er durchaus verstehen. Aber es gehe um sehr viel. «Dass man zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheidet, ist uns ziemlich fremd», sagte Kretschmann. In dieser Frage prallten eben unterschiedliche Traditionen und Kulturen aufeinander.

Während seines dreitägigen Arbeitsbesuches hatte Ministerpräsident Kretschmann die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Zürich besucht. Bei Gesprächen mit den jeweiligen Kantonsregierungen standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die nachbarschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau bestehender Bahnstrecken sowie um das Problem lärmiger Güterzüge entlang des Schweizer Bodenseeufers.

SDA/lcv

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch