Die entscheidende Absenz von Jacqueline Fehr

Weil die SP-Regierungsratskandidatin Wahlkampf betrieb, statt in den Nationalrat zu gehen, fiel dort ein knapper Entscheid gegen die Interessen des Kantons Zürich. Im Interview sagt sie, das sei irrelevant.

«Ich habe mir die Sache vom Ende her überlegt»: Jacqueline Fehr bei einem Wahlkampfauftritt. Bild: Sabina Bobst

«Ich habe mir die Sache vom Ende her überlegt»: Jacqueline Fehr bei einem Wahlkampfauftritt. Bild: Sabina Bobst

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Der Entscheid im Nationalrat fiel gegen Zürich, und er fiel mit dem knappsten Resultat: Mit 94 zu 93 Stimmen sprach sich die grosse Kammer am Dienstag gegen einen Antrag aus, der dem Kanton eine Entlastung von 37 Millionen Franken gebracht hätte. Die Finanzkommission hatte vorgeschlagen, den Lastenausgleich zugunsten der urbanen Zentren entsprechend zu ändern.

Den Ausschlag für das Nein gab eine prominente Abwesende, wie die NZZ berichtet: Die Zürcher SP-Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr hatte einen Wahlkampfauftritt auf Tele Top der Abstimmung in Bern vorgezogen. Wäre sie dort gewesen, wäre es zum Stichentscheid durch den Ratspräsidenten gekommen – und dieser ist ein SP-Mitglied.

Frau Fehr, ahnten Sie, dass es im Nationalrat so knapp werden würde, als Sie entschieden, der Abstimmung fernzubleiben?
Ja, ich konnte mir das vorstellen.

Und Sie sind trotzdem nicht gegangen – für Zürich ging es immerhin um eine Entlastung von 37 Millionen Franken.
Nein. Ich habe mir die Sache vom Ende her überlegt: Es war klar, dass der Ständerat die Entlastung sowieso ablehnen würde – das hat mir SP-Ständerat Christian Levrat im Vorfeld versichert. Es ist halt so, dass die Standesvertreter nicht gegen die Interessen ihrer Kantone stimmen. Der Zwischenentscheid im Nationalrat ist mit Blick auf das Endresultat also irrelevant.

Mit dieser Haltung können Sie die Politik gleich sausen lassen – auch Ihren aktuellen Wahlkampf. Als SP-Vertreterin wären Sie im Regierungsrat permanent in der Minderheit.
(lacht) Das hat doch nichts miteinander zu tun. Im Regierungsrat habe ich die Möglichkeit, Mehrheiten zu schmieden. Hier gab es diese Möglichkeit nicht. Ich kann die Berner Mechanik gut einschätzen. Ich weiss, wann die Mehrheitsverhältnisse unverrückbar sind. Und weil ich dem Ständerat nicht angehöre, kann ich keinen Einfluss auf seinen Entscheid nehmen.

Aber Sie hätten Ihrer Partei im Nationalrat wenigstens dazu verhelfen können, ein Zeichen zu setzen.
Das stimmt, es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, deshalb ärgert mich diese Absenz auch. Allerdings hätte meine Stimme nicht gereicht, denn Nationalratspräsident Stéphane Rossini ist zwar SP-Mitglied, hätte aber als Walliser den Stichentscheid gegen die Entlastung gefällt.

Das sagt sich jetzt so einfach.
Nein, das weiss ich.

War Ihnen der Auftritt auf Tele Top besonders wichtig, weil der Sender in der Region um Ihren Wohnort Winterthur stark ist?
Nein, aber wo ich einmal zugesagt habe, gehe ich in der Regel auch hin. Für eine entscheidende Abstimmung hätte ich eine solche Wahlveranstaltung jedoch geopfert.

Erstellt: 12.03.2015, 11:53 Uhr

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