Partei tappt in die Familienfalle

Die EVP Winterthur hat Barbara Günthard Fitze für die Wahl in den Stadtrat nominiert. Da gibt es aber ein Problem.

Verschwägert: EVP-Kandidatin Barbara Günthard Fitze (links) und FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier.

Verschwägert: EVP-Kandidatin Barbara Günthard Fitze (links) und FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier. Bild: Historisches Lexikon/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EVP hat ihre Rechnung ohne das Gesetz über die politischen Rechte gemacht. Sie hat am Mittwochabend ihre Parteipräsidentin Barbara Günthard Fitze nominiert – einstimmig. Dabei haben die Delegierten aber etwas übersehen: Barbara Günthard Fitze ist die Schwägerin der amtierenden FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier. Das Gesetz jedoch verbietet in Paragraf 28, dass einem Exekutivorgan «Geschwister und ihre Ehegatten» angehören.

Genau diese Unvereinbarkeit würde bei einem Doppelpack Barbara Günthard vorliegen. Der Bruder von EVP-Kandidatin Günthard Fitze ist der Ehemann von Sicherheitsvorsteherin Günthard-Maier. «Das war bisher kein Thema», man habe diese Konstellation «nur kurz angeschaut», sagt Barbara Günthard Fitze überrascht. Die EVP habe sich zudem auf einen Zeitungsartikel abgestützt, der zum Schluss kam, dass die EVP-Kandidatin «nicht die Frau eines Bruders der Stadträtin ist» und folglich von der Unvereinbarkeit nicht betroffen sei. Was dabei vergessen ging: Stadträtin Günthard-Maier ist umgekehrt sehr wohl die Frau eines Bruders von Günthard Fitze.

Wer verzichtet?

EVP-Kandidatin Günthard Fitze darf zwar zur Wahl antreten. Im Falle eines Erfolgs müssten sich die beiden Schwägerinnen allerdings entscheiden: Entweder verzichtet EVP-Frau Günthard Fitze auf das Amt, oder die amtierende Stadträtin Barbara Günthard-Maier tritt zurück. Diese Möglichkeit könnte sie höchstens in Erwägung ziehen, wenn sie in absehbarer Zeit Nationalrätin würde. Günthard-Maier liegt bei der FDP allerdings nur auf dem zweiten Ersatzplatz.

Auf der Justizdirektion sagt Hans Jürg Podzorski: «Ein Geschwisterteil darf nicht gleichzeitig wie die Ehegattin seines Bruders demselben Exekutivorgan angehören.» Die EVP will nun beim emeritierten Staatsrechtsprofessor Tobias Jaag eine Zweitmeinung einholen.

SVP mit Oswald

Kein Problem mit Verwandtschaften hat Daniel Oswald. Der SVP-Gemeinderat ist gestern Abend von seiner Partei einstimmig für die Ersatzwahl in den Winterthurer Stadtrat am 12. Februar nominiert worden. Bereits am Dienstagabend haben die Grünen Gemeinderat Jürg Altwegg nominiert, der den Sitz seines zurücktretenden Parteikollegen Matthias Gfeller verteidigen soll.

Dieser hatte nach Turbulenzen um Energiegeschäfte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Noch nicht klar sind Kandidaturen von SP und GLP.

Erstellt: 28.10.2016, 07:44 Uhr

Artikel zum Thema

Winterthurer Grüne nominieren Jürg Altwegg

Die Grünen wollen mit dem langjährigen Gemeinderat den Stadtratssitz von Matthias Gfeller verteidigen. Mehr...

Winterthur: Gfellers Fehler war nur die Spitze des Eisbergs

Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) hielt Informationen zurück. Kadermitarbeiter betrieben beim Projekt Wärmering kreative Buchführung. Mehr...

Ohne Hausmacht

Analyse Matthias Gfeller, vorher Monika Stocker: Rücktritt unter Druck. Martin Graf: Abwahl. Warum haben es die Grünen in den Exekutiven so schwer? Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Erneuerbar heizen für eine gesunde Umwelt

Alle erneuerbaren Heizsysteme haben gemeinsam, dass sie die CO2-Emissionen reduzieren, den Wiederverkaufswert Ihrer Liegenschaft erhöhen und langfristig die Heizkosten senken.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...