Partei tappt in die Familienfalle

Verschwägert: EVP-Kandidatin Barbara Günthard Fitze (links) und FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier. Bild: Historisches Lexikon/Keystone

Die EVP hat ihre Rechnung ohne das Gesetz über die politischen Rechte gemacht. Sie hat am Mittwochabend ihre Parteipräsidentin Barbara Günthard Fitze nominiert – einstimmig. Dabei haben die Delegierten aber etwas übersehen: Barbara Günthard Fitze ist die Schwägerin der amtierenden FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier. Das Gesetz jedoch verbietet in Paragraf 28, dass einem Exekutivorgan «Geschwister und ihre Ehegatten» angehören.

Genau diese Unvereinbarkeit würde bei einem Doppelpack Barbara Günthard vorliegen. Der Bruder von EVP-Kandidatin Günthard Fitze ist der Ehemann von Sicherheitsvorsteherin Günthard-Maier. «Das war bisher kein Thema», man habe diese Konstellation «nur kurz angeschaut», sagt Barbara Günthard Fitze überrascht. Die EVP habe sich zudem auf einen Zeitungsartikel abgestützt, der zum Schluss kam, dass die EVP-Kandidatin «nicht die Frau eines Bruders der Stadträtin ist» und folglich von der Unvereinbarkeit nicht betroffen sei. Was dabei vergessen ging: Stadträtin Günthard-Maier ist umgekehrt sehr wohl die Frau eines Bruders von Günthard Fitze.

Wer verzichtet?

EVP-Kandidatin Günthard Fitze darf zwar zur Wahl antreten. Im Falle eines Erfolgs müssten sich die beiden Schwägerinnen allerdings entscheiden: Entweder verzichtet EVP-Frau Günthard Fitze auf das Amt, oder die amtierende Stadträtin Barbara Günthard-Maier tritt zurück. Diese Möglichkeit könnte sie höchstens in Erwägung ziehen, wenn sie in absehbarer Zeit Nationalrätin würde. Günthard-Maier liegt bei der FDP allerdings nur auf dem zweiten Ersatzplatz.

Auf der Justizdirektion sagt Hans Jürg Podzorski: «Ein Geschwisterteil darf nicht gleichzeitig wie die Ehegattin seines Bruders demselben Exekutivorgan angehören.» Die EVP will nun beim emeritierten Staatsrechtsprofessor Tobias Jaag eine Zweitmeinung einholen.

SVP mit Oswald

Kein Problem mit Verwandtschaften hat Daniel Oswald. Der SVP-Gemeinderat ist gestern Abend von seiner Partei einstimmig für die Ersatzwahl in den Winterthurer Stadtrat am 12. Februar nominiert worden. Bereits am Dienstagabend haben die Grünen Gemeinderat Jürg Altwegg nominiert, der den Sitz seines zurücktretenden Parteikollegen Matthias Gfeller verteidigen soll.

Dieser hatte nach Turbulenzen um Energiegeschäfte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Noch nicht klar sind Kandidaturen von SP und GLP.

Erstellt: 28.10.2016, 07:44 Uhr