Die FDP darf nicht

Zum Auftakt des Wahlkampfs wollte die FDP Zürich auf den Sechseläutenplatz. Der Stadtrat lehnte ab.

Die grösste politische Meinungsäusserung der Einwohner der StadT: 1.-Mai-Kundgebung auf dem Sechseläutenplatz.

Die grösste politische Meinungsäusserung der Einwohner der StadT: 1.-Mai-Kundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Bild: Keystone

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Die FDP Zürich startet am Samstag in den Wahlkampf zu den Kantonsratswahlen vom 24. März. Die Parteispitze wollte ursprünglich mit 300 bis 400 Mitgliedern durch die Stadt wandern – vom Hechtplatz zum Sechseläutenplatz. Der Marsch sei zwar bewilligt worden, aber für die Strecke Hechtplatz–Bürkliplatz, schreibt «20 Minuten». Grund: Der Sechseläutenplatz dürfe nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsidenten der FDP Kanton Zürich und Kantonsrat, ist der Meinung, dass nicht mit gleichen Ellen gemessen werde. «Das politisch motivierte 1.-Mai-Komitee darf den Platz jeweils auch für seine Schlusskundgebung benutzen. Es müssen doch alle gleich behandelt werden.»

«1. Mai hat Bedeutung über Zürich hinaus»

Gemäss Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich besteht kein explizites Verbot von politischen Veranstaltungen im Nutzungskonzept des Stadtrats für den Platz. «Es wird vielmehr im Einzelfall über die Zulassung eines Anlasses entschieden, wobei insbesondere dessen Bedeutung eine Rolle spielt», sagt Sprecher Robert Soos.

Die ständige Praxis des Stadtrates sei, dass mit Ausnahme der 1.-Mai-Kundgebung keine politischen Veranstaltungen auf dem Platz stattfinden dürfen. Bei der Schlusskundgebung am Tag der Arbeit handle es sich nach der Ansicht des Stadtrats um die grösste politische Meinungsäusserung der Einwohner der Stadt Zürich. «Deshalb darf dafür auch der grösste Platz der Stadt zur Verfügung gestellt werden», so Soos. Zudem habe die Kundgebung eine Bedeutung über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus. «Diese Bedeutung kommt dem Anlass der FDP nicht zu.»

(Übernommen von «20 Minuten», bearbeitet von TA) (tif)

Erstellt: 18.01.2019, 09:34 Uhr

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