Die Fehrs stehen nicht alleine da

Der Fall des SVP-Ehepaars Hans und Ursula Fehr, die einer Asylbewerberin illegal Arbeit gegeben und keine Sozialabgaben gezahlt haben, hat das Thema Schwarzarbeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dazu gibt es natürlich keine verlässliche Zahlen, da die Dunkelziffer erheblich sein dürfte. Immerhin kann man sich ein Bild anhand der Zahl geahndeter Verstösse wegen Schwarzarbeit machen.

Diese Gesamtzahl ist im Verlauf der letzten Jahre gestiegen. So hat der Kanton Zürich im Jahr 2009 insgesamt 86 Verstösse wegen Schwarzarbeit registriert. 2011 waren es bereits 402, und 2012 sind 897 Verstösse gemeldet worden. Im laufenden Jahr dürfte die Zahl erneut steigen. Bis zum 15. November zählte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 854 Verstösse.

Die Kurve bei den ertappten Privathaushalten, die eine Putzhilfe oder einen Babysitter illegal angestellt haben, verläuft wiederum nicht linear, sondern als Welle. 2009 waren 23 Verstösse aktenkundig, 2013 bis Mitte November 36. Dazwischen waren es deutlich mehr: 83 im Jahr 2010 und 85 im Folgejahr.

Arbeiten trotz Arbeitslosengeld

Die Verstösse gegen das Ausländerrecht und gegen das Sozialversicherungsrecht, die sich die Fehrs zuschulden haben kommen lassen, sind neben jenen gegen das Arbeitslosenversicherungsrecht die häufigsten. Die übrigen Fälle betreffen Verstösse gegen das Unfallversicherungsrecht und das Quellensteuerrecht.

Mit anderen Worten und anhand eines Beispieljahrs: 2012 wurden im Kanton Zürich 309 Ausländer angestellt, die hier nicht arbeiten dürfen. In 95 Fällen wurden die Abgaben für die AHV und andere Sozialversicherungen nicht geleistet. 460 Personen wurden erwischt, weil sie arbeiteten, obwohl sie als arbeitslos gemeldet waren. 12 gingen einer Arbeit nach, obwohl sie Geld von der Unfallversicherung erhalten. Und 21 EU-Bürger zahlten die Quellensteuer nicht. Das ergibt die erwähnten 897 Verstösse. Das heisst aber nicht, dass 897 Arbeitgeber und -nehmer betroffen sind. Es sind weniger. Wer eine Ausländerin widerrechtlich anstellt und keine Sozialabgaben leistet, liefert mit demselben Fall zwei Verstösse.

«Die Dunkelziffer erhellt sich»

Der rasante Anstieg der Zahlen der gemeldeten Verstösse «kann, muss aber nicht eine Zunahme der Schwarzarbeit im Kanton Zürich bedeuten», sagt AWA-Sprecher Can Arikan. Im Gegenteil: «Es ist anzunehmen, dass die Präsenz der Kontrolleure an den Arbeitsstätten sowie die gesteigerte Verfolgung der Verstösse in präventiver und tatsächlicher Hinsicht Wirkung entfalten und das Ausmass der Schwarzarbeit effektiv reduzieren.» Oder anders gesagt: «Die Dunkelziffer erhellt sich.» Das Schwarzarbeitsgesetz ist seit 2008 in Kraft. Gemäss Arikan greifen die Massnahmen seither besser, arbeiten die Ämter besser zusammen und melden einander Verstösse – wie im Fall Fehr: Da kam der Hinweis vom Bundesamt für Migration.

Die meisten Fälle kommen aus dem Bau- und dem Gastgewerbe. Die Verstösse durch Privathaushalte sind klar in der Minderheit. Von den 36 bekannten Fällen im Jahr 2013 betreffen 20 einen Verstoss gegen das Ausländergesetz und 15 einen gegen das Sozialversicherungsrecht. Auch hier können sich die Fälle überlagern.

Durchschnittliche Geldstrafe von 5000 Franken

Für die bis Mitte November insgesamt 498 Verstösse gegen das Ausländerrecht sind Geldstrafen in der Höhe von 705'350 Franken erhoben worden. Davon flatterten Forderungen über 98'700 Franken in die 20 privaten Haushalte. Diese müssen pro Fall also einiges mehr hinblättern als Firmen: Im Schnitt beträgt die Geldstrafe knapp 5000 Franken, wobei die Strafe meist bedingt ausgesprochen wird. Erst im Wiederholungsfall wird eine tatsächliche Zahlung fällig. Die Strafbeträge sind höher als jene des Vorjahrs. Wegen eines Konflikts mit dem Ausländerrecht mussten 2012 vor allem Baufirmen und Gastrobetriebe 621'410 Franken berappen. Private erhielten Geldstrafen in der Höhe von 77'530 Franken.

Im Bereich der nicht geleisteten Sozialabgaben wurden gemäss Sozialversicherungsanstalt (SVA) im Jahr 2012 Nachforderungen von 570'000 Franken in Rechnung gestellt. Bis Mitte November 2013 waren es in diesem Jahr 716'000 Franken. Darin enthalten sind die geschuldeten Sozialabgaben und sogenannte Beitragszuschläge – laut SVA ist der Begriff Strafzuschläge nicht korrekt. Jedenfalls erlaubt das Gesetz Zuschläge von bis zu 50 Prozent. Das ist allerdings nur bei besonders krassen Fällen zulässig.

Ermittlung nur auf Verdacht

In privaten Haushalten führt das AWA keine Kontrollen durch. Das hat die Tripartite Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben so entschieden. Ermittelt wird durch die Polizei auf Verdachtsmeldungen hin. Meist kommt dabei nichts heraus. Die Zahl der Meldungen übersteigt die Zahl der Verstösse um ein Vielfaches, wie AWA-Sprecher Arikan sagt. Gemäss Angaben der SVA sind im Kanton Zürich 30'441 Private gemeldet, die Hilfskräfte angestellt haben.

Die Kontrolltätigkeit im Bereich Schwarzarbeit ist von Kanton zu Kanton verschieden. So wurden im Kanton Zürich vergangenes Jahr 2771 Arbeitnehmer kontrolliert. In der Waadt waren es gleichzeitig 10'274, in Genf 4814 und im Kanton Zug 19. In der ganzen Schweiz wurden gut 33'000 Arbeitnehmer kontrolliert.