Die Klimastunde hat geschlagen

Auch wenn der Begriff von der Strasse und nicht aus der Verfassung stammt: Der Klimanotstand ist ein klarer Auftrag.

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Fleischrationierungen? Flugreisesperren? E-Motoren-Kontrollen? Seit gestern anerkennt das Zürcher Kantonsparlament den Notstand – den Klimanotstand, um genau zu sein. Lebensmittelmarken werden trotzdem keine verteilt.

Notstand herrschte in der Schweiz zuletzt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat kann ihn ausrufen, wenn der Staat in seiner Existenz bedroht ist, etwa durch Seuchen, Hunger oder Krieg. Der Regierungsrat für den Kanton, wenn die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar in Gefahr ist.

Auch wenn sich der Zeithorizont der Klimajugend von jenem der älteren Politiker unterscheidet, müssen beide anerkennen: Der Klimawandel bedroht uns längerfristig, nicht unmittelbar. Der Begriff Klimanotstand kommt von der Strasse, wurde wahrscheinlich 2010 an einer Demonstration in Melbourne erstmals formuliert, später von den Experten des Club of Rome aufgenommen. Jetzt haben ihn bereits der Kanton Waadt, die Stadt Basel, Olten, Delsberg, Los Angeles, Vancouver, London, Irland ausgerufen.

Nun also auch der Kanton Zürich – der eben erst noch in streng bürgerlicher Hand war, während der Begriff Klimanotstand sogar für das linke Zürich vor einem Monat noch zu populistisch war. Sie verzichtete darauf.

Der Entscheid des Kantonsparlaments widerspiegelt erstmals und mit voller Wucht, was sich mit den vergangenen Wahlen im Kanton Zürich verändert hat. Erstmals seit vier Jahren haben Vorstösse zur Verbesserung des Klimas überhaupt eine Chance. Auch wenn der Klimanotstand kein eigentlicher Notstand ist, kann er zumindest als offizieller Auftrag verstanden werden: an Martin Neukom, grüner Klimaexperte, frischgebackener Baudirektor.

Er hat ein Jahr Zeit, um eine ambitionierte Klimastrategie auszuarbeiten und mehrheitsfähig zu machen. Und damit weiss Neukom schon nach seiner ersten Woche als Regierungsrat, woran er fortan gemessen wird: an der Bewältigung des Klimanotstandes.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2019, 21:52 Uhr

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