Die Krippen-Normen kippen

Wenn die Bürgerlichen das Thema Kindertagesstätten anfassen, reagiert die Linke äusserst gereizt. Ein Lehrstück aus dem Kantonsparlament.

Viele Regelungen, hohe Kosten: Der Kantonsrat debattierte am Montag heftig über das Thema.

Viele Regelungen, hohe Kosten: Der Kantonsrat debattierte am Montag heftig über das Thema. Bild: Keystone

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Es fing alles harmlos an. Astrid Furrer (FDP) outete sich als Fan von Kindertagesstätten: «Die Wirtschaft braucht Krippen.» Diese Krippen aber brauchten möglichst viele Freiheiten. Heute sei das Gegenteil der Fall. Es herrschten zu starre Regeln: Maximal sechs Kinder pro Betreuerin, im Minimum zwei Räume pro Zwölfer-Gruppe.

«In Deutschland und Schweden sind es acht bis neun Kinder pro Betreuungsperson, und niemand behauptet, es stehe dort schlecht um die Kinder», sagte Furrer und verlangte in einem Postulat eine Lockerung der Vorschriften. Mitstreiterin und Parteikollegin Bettina Balmer sekundierte: «Braucht es wirklich getrennte WC für 7-Jährige?»

Viele Regeln, hohe Kosten

Ueli Bamert (SVP) gab sich als Verfasser einer Masterarbeit über die administrative Belastung in Krippen zu erkennen und sagte, viele Richtlinien seien gut, doch gebe es Übertreibungen. So sei der Lärmschutz derart rigide geregelt, dass die Investitionen dafür übermarchten. Auch dass Handtücher verboten seien zugunsten von Einweg-Papier tüchern, sei doch unökologisch.

Die Lebensmittelstandards insbesondere in der Stadt Zürich seien übertrieben, sagte Furrer: «Als ob in der Agglo alle Kinder Lebensmittelvergiftungen hätten.» Stefan Schmid (SVP) sprach sich für mehr Wettbewerb aus und berichtete aus Niederglatt, wo die Qualität der Krippe gestiegen sei, sobald die Krippe nicht mehr die einzige im Dorf war.

Die hohe Regeldichte verursache hohe Kosten, sagte Furrer weiter. Die Folge: Im Kanton Zürich seien die Krippen mit Tagespauschalen ab 125 Franken eine «Luxuslösung für Besserverdienende». Kathrin Wydler (CVP) pflichtet bei: «Die Kosten müssen auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden.» Auch Christa Stünzi (GLP) war einverstanden, die Anforderungen auf ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Die Gleichung der bürgerlichen Votanten: Weniger Regulierungskosten bedeuten mehr Krippen und bessere Saläre für die Betreuungspersonen.

Schon heute «Hungerlöhne»

Das Gesagte geriet vielen auf der linken Ratsseite in den falschen Hals. Elf – oft emotionale – Wortmeldungen zeugten von grossem Misstrauen, wenn etwa die krippenskeptische SVP einen Vorstoss zu diesem Thema unterstützt. Ziel sei, die Krippen zu schwächen, statt zu stärken, so der Vorwurf.

«Sie wollen eine Zweiklassengesellschaft», sagte Sylvie Matter (SP): Die reichen Familien schicken ihre Kinder in die teureren, besseren Krippen, die armen in die schlechteren. «Blöde wirtschaftliche Freiheit», sagte Judith Stofer (AL). Es gehe nur darum, die Personalkosten zu senken. «Schon heute arbeiten viele Praktikantinnen zu Hungerlöhnen», kritisierte Karin Fehr Thoma (Grüne). Die übertriebene Bürokratie sei eine Mär.

Auch Parteikollege Thomas Forrer glaubte nicht an die guten Absichten der bürgerlichen Seite und zitierte aus dem Vorstoss: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Bewilligung und Führung von Kinderkrippen auf das Minimum zu reduzieren oder zu flexibilisieren und wo möglich ganz darauf zu verzichten.» Zwei Räume brauche es, damit ein Teil der Kleinkinder schlafen kann, wenn er will.

Rafael Steiner (SP) gab sich «schockiert» über den Vorstoss und sagte zum Thema Wettbewerb, dass es hier nicht um eine Packung Spaghetti gehe, sondern um Kinder. Wenn man bei den kleinen Kindern spare, komme es zu höheren Sozial kosten, wenn sie grösser seien, warnte Steiner. «Die FDP zielt auf tiefere Kosten - auf Kosten der Kinder», sagte auch Hanspeter Hugentobler (EVP). Das Ziel seien Billigkrippen.

Lockerung beschlossen

Zwei Frauen von der Befürworterseite nahmen daraufhin etwas Luft aus der Debatte. Corina Gredig (GLP) sagte, durch den Abbau von Vorschriften würden die Kosten nicht stark sinken. Das Problem liege anderswo, meinte sie und kündigte Vorstösse an. Stossrichtung: nach Einkommen abgestufte Betreuungsgutscheine des Kantons sowie viel höhere Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) bemerkte, dass der Kantonsrat die Maximalgrösse der Kindergruppe pro Betreuerin bereits im Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von sechs auf sieben erhöht und weitere Lockerungen beschlossen hat. Der Regierungsrat werde die entsprechende Verordnung im Frühjahr 2020 verabschieden.

Gleichwohl stimmte das Parlament Astrid Furrers Vorstoss mit 101 gegen 69 Stimmen zu.

Erstellt: 17.09.2019, 09:21 Uhr

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