Die «Lex Uber» kommt vors Volk
Mit dem neuen Zürcher Taxigesetz soll der Fahrdienst stärker reguliert werden. Das sei innovationsfeindlich, sagen die Gegner.
Eine Allianz aus GLP, BDP, CVP und FDP hat am Montag das Kantonsratsreferendum gegen das neue Taxigesetz ergriffen. Die Parteien kritisieren es als innovationsfeindlich und zu regulierend. Für das Kantonsratsreferendum sind 45 Stimmen nötig.
Umstritten ist vor allem die Regulierung des Fahrdienstes Uber, der neu ebenfalls unter das Taxigesetz fallen soll. Uber-Autos sollen neu mit einer Plakette gekennzeichnet und die Fahrer bei einer kantonalen Stelle gemeldet werden.
Das neue Taxigesetz stelle sich gegen beliebte peer-to-peer Plattformen und damit gegen eine zukunftsträchtige und effiziente Mobilität durch Fahrtenvermittlung unter Privaten, begründen die Parteien in einer Mitteilung ihr Referendum. Unterstützt wird das Referendum vom Verein Pro Nachtleben und von der Bar & Clubkommission Zürich.
SVP und SP wollen «gleich lange Spiesse»
Das neue Gesetz zementiere die bestehenden Strukturen im Taxiwesen und verhindere eine dringend nötige Qualitätsverbesserung und Aufwertung. Anstatt das Taxigewerbe durch die Kantonalisierung zu mehr Kundenfreundlichkeit und attraktiveren Preisen zu animieren, festige die Gesetzesvorlage die strukturellen Mängel und Defizite.
Vor einer Woche segnete der Kantonsrat das neue Gesetz in zweiter Lesung mit 107 Ja- zu 66 Nein-Stimmen ab. Dafür stimmten hauptsächlich SVP und SP, die sich davon eine einfachere Kontrolle des neuen Gewerbes und «gleich lange Spiesse» für alle Anbieter erhoffen.
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