Die Räte behalten ihre Rumpelkammer

Die Idee eines «Kongresspalastes» wurde ausführlich und lustvoll diskutiert. Trotzdem müssen die Ratsmitglieder auch in Zukunft im Brandfall in die Limmat springen.

Bleibt auch kommenden Rats-Generationen erhalten: Das Rathaus, das 1698 an der Limmat erbaut wurde.

Bleibt auch kommenden Rats-Generationen erhalten: Das Rathaus, das 1698 an der Limmat erbaut wurde. Bild: Urs Jaudas / TA

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In einer Motion hatte Andrew Katumba (SP) zusammen mit der EVP ein «Haus der Demokratie» für die Sitzungen des Zürcher Kantons- und Gemeinderats angeregt, ein zeitgenössischer Tagungsort für einen «partizipativen Dialog» mit der Bevölkerung. Der Bau soll «neue Impulse für eine moderne Demokratie» setzen. Der heutige Saal ist eng, die Sitze hart, und im Brandfall müssten die Ratsmitglieder zehn Meter tief in die Limmat oder auf die Strasse runterspringen.

Trotzdem hat der Kantonsrat die Motion am Montag mit 113 zu 54 Stimmen klar abgelehnt. Weil das Nein zu einem Neubau von Anfang an feststand – SVP, FDP, CVP, GLP, EDU, AL und die Hälfte der Grünen waren dagegen –, entwickelte sich in der letzten Sitzung vor den Sommerferien eine lustvolle Debatte.

Ein Rathaus als Denkmal

Die linken Parteien, denen es auch sonst nur ums Geldaus geben gehe, «wollen sich mit einem neuen Rathaus selber ein Denkmal errichten», verkündete Hans Egli (EDU). Er tat dies immerhin über Mikrofon und Lautsprecher - das 1698 erbaute Rathaus wurde vor 40 Jahren letztmals renoviert. Markus Schaaf (EVP) konterte: «Niemand von uns wird als Kantonsrat einen Neubau erleben.» Da rief einer dazwischen: «Ausser Gabi Petri.» Ein Neubau - zum Beispiel anstelle des Globus-Provisoriums - würde ab jetzt über zehn Jahre dauern. Doyenne Petri von den Grünen sitzt seit 28 Jahren im Rat.

«Wären unsere Vorgänger so mutlos wie wir heute gewesen, würden wir noch immer in Pfahlbauten tagen.»Hanspeter Hugentobler,
EVP-Kantonsrat Zürich

«Die Demokratie wird von uns gelebt, nicht von einem Gebäude», sagte Sonja Rueff (FDP). Die russische Politik werde nicht besser, nur weil das Parlament in der gigantischen Staatsduma tage. Yvonne Bürgin (CVP) forderte vom Parlament «mehr Bescheidenheit und Demut». Worauf Esther Guyer (Grüne) sagte: «Demut ist nicht mein Ziel als Parlamentarierin.» Sie wolle nicht in einem engen, stickigen Saal hinter dicken Mauern und vergitterten Fenstern tagen. Eine Renovation bringe nicht mehr Raum - «da hilft bloss eine Verkleinerung des Parlaments».

Hanspeter Hugentobler (EVP) erinnerte daran, dass in der «denkmalgeschützten Rumpelkammer» seit dem Bau einer Zuschauertribüne 1833 ausser ein paar Pinselrenovationen nicht mehr viel zur «Ertüchtigung der Demokratie» getan worden sei. «Wären unsere Vorgänger so mutlos wie wir heute gewesen, würden wir noch immer in Pfahlbauten tagen.»

Ein Umzug muss sein

Markus Bischoff (AL) schliesslich stellte fest: «Je unsicherer ein Staat, je ungefestigter eine Demokratie - desto grösser die Prunkbauten der Demokratie.» Und so durfte Hans-Peter Amrein (SVP) unwidersprochen bilanzieren: «Die SVP ist die grösste Partei, weil sie die beste Politik macht und nicht wegen der harten Bänke hier drin.»

Umziehen muss das Parlament allerdings auch ohne neues Ratsgebäude. Weil zwischen 2023 bis 2026 die Rathausbrücke erneuert und die Limmat ausgebaggert wird, müssen die Kantons- und Gemeinderäte drei oder vier Jahre lang ins Exil – zum Beispiel in die Maag-Halle.

Erstellt: 09.07.2019, 12:13 Uhr

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