Die Regierung hinterfragt ein Volks-Nein

Der Zürcher Regierungsrat lässt nicht locker: Er will beim Verkehrsfonds für den ÖV sparen, obwohl die Stimmberechtigten dies gerade erst abgelehnt haben.

Ihren Ausbau muss der Kanton nicht mehr finanzieren: S-Bahn am Bahnhof Stadelhofen. Bild: Urs Jaudas

Ihren Ausbau muss der Kanton nicht mehr finanzieren: S-Bahn am Bahnhof Stadelhofen. Bild: Urs Jaudas

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Mit 67 Prozent Nein-Stimmen-Anteil hat das Stimmvolk im Juni 2018 eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr abgelehnt. Ein Element davon: Die Kürzung der jährlichen Einlagen in den kantonalen Verkehrsfonds von 70 auf 55 Millionen Franken. Die vom Kantonsrat aus Spargründen erabeitete Vorlage enthielt aber auch eine Spezialregelung für die Jahre 2017 bis 2019. In diesen wären nur noch 20 Millionen Franken jährlich in den Fonds eingezahlt worden. Diese Beiträge hätten bis 2037 kompensiert werden müssen. Diese Änderung war ebenfalls Teil des vom Kantonsrat damals beschlossenen Sparprogramms.

Wegen dieser Ausgangslage ist laut dem Regierungsrat unklar, ob sich die Stimmberechtigten grundsätzlich gegen eine Kürzung oder lediglich gegen diese Spezialregelung ausgesprochen hätten. Deshalb soll nun eine heute Dienstag gestarteten Vernehmlassung Klarheit schaffen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weil der Bund mehr zahlt

Nach Ansicht des Regierungsrats reichen Einlagen von 55 Millionen aus, um die kantonalen Projekte im öffentlichen Verkehr zu finanzieren. Das liege auch an einer Gesetzesänderung auf nationaler Ebene. Seit 2016 würden nämlich alle Eisenbahn-Infrastrukturausbauten aus dem nationalen Bahninfrastrukturfonds finanziert. Dies entlaste den kantonalen Verkehrsfonds, weil dadurch die Finanzierung der Ausbauten der Zürcher S-Bahn entfalle.

Weiterhin aus dem Verkehrsfonds finanziert werden Investitionen für den Ausbau von Trams, Stadtbahnen und Trolleybussen sowie Amortisationen von früher getätigten Investitionen. Die langfristige Planung des Verkehrsfonds zeige, dass mit einer jährlichen Einlage von 55 Millionen Franken sowohl geplante als auch zukünftige Projekte im bisherigen Umfang finanziert werden könnten.

Für die geplante Anpassung der Mindesteinlage braucht es jedoch eine Gesetzesänderung. Um die Akzeptanz des Vorhabens zu überprüfen, wendet sich der Regierungsrat nun deshalb an die betroffenen Kreise. Bis am 31. Juli können Gemeinden, Parteien, Verkehrsunternehmen, Planungsregionen, Verkehrskonferenzen, Verbände und alle Interessierten Stellung dazu nehmen. (hub/sda)

Erstellt: 14.05.2019, 12:42 Uhr

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