«Politik darf ruhig ein bisschen emotional sein»

Natalie Rickli ist der Star der Zürcher SVP und will für die Partei den Sitz des abtretenden Markus Kägi verteidigen. Sie glaubt, Zürich könne auch ohne Personenfreizügigkeit gedeihen.

Das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich bereite ihr Sorgen, sagt Natalie Rickli. Foto: Reto Oeschger

Das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich bereite ihr Sorgen, sagt Natalie Rickli. Foto: Reto Oeschger

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Frau Rickli, mit welchem Thema gewinnt man im Kanton Zürich Wahlen?
Das eine, grosse Thema gibt es nicht. Mein Wahlkampf steht unter dem Titel «Sicherheit». Dazu gehört die Sicherheit im öffentlichen Raum, dazu gehören auch Bedrohungen wie Gewalt gegen Beamte, häusliche Gewalt oder Terrorismus. Letztlich berührt das Thema Sicherheit aber alle Direktionen. Es geht dabei ja auch um sichere Infrastrukturen, eine sichere Energieversorgung, ein zuverlässiges Gesundheitswesen, Rechtssicherheit und soziale Sicherheit.

Was die Sicherheit im engeren Sinn betrifft, kümmern sich in Zürich hauptsächlich die Justiz- und die Sicherheitsdirektion darum. Beide werden von Sozialdemokraten geführt, von Jacqueline und Mario Fehr. Was würden Sie anders machen?
Die Kantonspolizei ist gut auf­gestellt. Da würde ich nicht viel ändern. Was die häusliche Gewalt betrifft, unterstütze ich die Gewaltschutzprogramme. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Täter bestraft werden müssen. Heute steht ein Täter, der seine Frau oder seine Kinder schlägt, besser da als jemand, der gegenüber «Unbekannten» gewalt­tätig geworden ist. In der Migrationspolitik gibt es weitere Missstände: Jüngst wurde bekannt, dass allein in Zürich pro Jahr 90 Ehen mit Minderjährigen legalisiert wurden. Das schockiert mich. Solche Ehen dürfen in Zukunft nicht mehr anerkannt werden.

Das kann aber nicht der Regierungsrat ändern. Da geht es um Bundesrecht.
Der Regierungsrat kann sich beim Bund für ein Verbot der Anerkennung einsetzen. Und das sollte er tun.

Ihre Partei ruft regelmässig nach einer strengeren Ausländerpolitik. Sind Sie diesbezüglich auch mit dem Kanton Zürich unzufrieden?
Der Kanton meistert die Herausforderungen der Migrationspolitik insgesamt recht gut. Es gibt aber Optimierungspotenzial, etwa bei der Integration und bei den Ausschaffungen. Zudem ist die Regierung allzu entspannt, was die Zukunft angeht. Das prognostizierte Bevölkerungswachs­tum um 325'000 Leute bis 2040 bereitet mir Sorgen. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kam nicht von ungefähr.

Ihre Partei will per Initiative ­die Personenfreizügigkeit ­kündigen. Sie selbst sitzen im Komitee. Ist das der Ausweg?
Ich bin dafür, dass wir mit der EU verhandeln – mit dem Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder autonom steuert. Der Bundesrat hat bei der «Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative keine gute Arbeit geleistet. Ich bin der Meinung, dass sich eine bessere Lösung finden lässt, schliesslich hat die Schweiz ja auch einiges, das sie in die Waagschale legen kann. Ich bin für die bilateralen Verträge, die meisten laufen gut. Wir haben aber ein Problem mit der Personenfreizügigkeit.

Welche Folgen hätte es für den Kanton Zürich, wenn die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen würde?
Es wird im Moment nichts gekündigt. Die erste Priorität der Initiative sind Verhandlungen.

Aber es heisst in der Initiative, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen das Abkommen gekündigt werden müsse. Und die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns ist gross. Daher müssen wir über die Folgen für Zürich reden.
Zürich würde das meistern. Klar ist, dass unsere Wirtschaft bestimmte Fachkräfte braucht. Diese werden weiterhin kommen können. Heute ist es im Kanton Zürich aber so, dass nur die Hälfte der Zuwanderer wegen der Erwerbstätigkeit kommt und viele nicht in Mangelberufen arbeiten, sondern beispielsweise bei der öffentlichen Hand.

Während die Zürcher Regierung den Steuer/AHV-Deal befürwortet, lehnen Sie ihn ab. Weshalb liegt die Zürcher Regierung falsch?
Die Zürcher Regierung liegt nicht falsch, sie hat aber einen anderen Fokus als ich. Zürich braucht den Steuerteil der Vorlage, weshalb die Regierung das Gesamtpaket akzeptiert. Auch ich befürworte den Steuerteil, doch als Nationalrätin muss mein Fokus dem Ganzen gelten. Ich finde die Verknüpfung mit der AHV ein Unding und lehne den Deal aus staatspolitischen Gründen ab. Als Nächstes werden Kampfjet und Vaterschaftsurlaub verknüpft.

Während ihrer ersten Session im Nationalrat: Natalie Rickli im Gespräch mit Filippo Leutenegger (FDP) im Dezember 2007. Bild: Keystone

Als Regierungsrätin würden Sie folglich den Fokus ändern und den Deal mittragen?
Ja, als Mitglied einer Kollegial­behörde würde ich das tun.

Sie gelten als linientreue SVP-Politikerin. In der Frage des Waffenexports in Bürgerkriegsländer sind Sie aber ausgeschert. Da haben Sie als einzige SVP-Vertreterin mit der Ratslinken gestimmt. Warum?
Weil ich die Ausdehnung der Exporte auf Bürgerkriegsländer neutralitätspolitisch falsch finde. Und es missfällt mir, wenn wir Waffen an Länder liefern, welche die Menschenrechte verletzen.

Ständeratskandidat Roger Köppel schiesst scharf gegen die anderen bürgerlichen Parteien. Sie bemühen sich derweil auffällig um ein gutes Einvernehmen im bürgerlichen Lager . . . Das wirkt etwas kakofonisch.
Eine Regierungsratswahl ist etwas anderes als eine Kampfwahl um einen Ständeratssitz – logisch, dass man da verschiedene Wahlkämpfe führt. Was die Regierungsratswahl betrifft: Da sind wir fünf Bürgerlichen ein Superteam. Natürlich haben wir punktuell unterschiedliche Ansichten. Aber wir wollen uns zusammen für den Kanton Zürich einsetzen. Und ganz generell: Politik darf ruhig ein bisschen emotional sein. Der politische Gegner kann sich ja wehren, wenn er angegriffen wird.

Erstellt: 28.02.2019, 06:17 Uhr

Die Frau, die Blocher die Show stahl

Geplant war damals, im Herbst 2011, das triumphale Comeback Christoph Blochers. Nachdem er vier Jahre zuvor als Bundesrat abgewählt worden war, trat er nun auf dem ersten Platz der Zürcher SVP-Liste als Nationalratskandidat und gleichzeitig als Ständeratskandidat an.

Die Realität war dann nicht ganz so triumphal. Als Ständeratskandidat scheiterte er klar. Und bei den Nationalratswahlen stahl ihm eine knapp 35-jährige Jungpolitikerin die Show. Natalie Rickli, seit 2007 SVP-Nationalrätin, davor für kurze Zeit Zürcher Kantonsrätin, holte mehr Stimmen als Übervater Blocher.

Nun schickt sie sich an, Zürcher Regierungsrätin zu werden. Als Frau aus der Stadt – aus Winterthur – ist Rickli ein Glücksfall für die SVP: sozusagen der personifizierte Beleg, dass die SVP nicht nur eine Partei der Landund Agglo-Männer ist.

Im SVP-Mainstream

Rickli wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf, machte eine kaufmännische Lehre und wurde 2002 in den Winterthurer Gemeinderat gewählt. Einmütig beschreiben sie politische Freunde und Gegner als hartnäckig, akribisch und fleissig. Auch dass sie sich (fast) durchwegs im SVP-Mainstream bewegt, stellen Rechte wie Linke fest – zum Gefallen der einen, zum Missfallen der anderen.

Natalie Rickli gilt als Politikerin mit engem thematischem Fokus: Sie kämpft dafür, dass Schwerkriminelle, insbesondere Pädokriminelle, härter bestraft werden. Eine lebenslängliche Gefängnisstrafe soll, wenn es nach ihr geht, wirklich bis ans Lebensende dauern. Heute ist nach 15 Jahren, in Ausnahmefällen schon früher, eine bedingte Entlassung möglich.

Ricklis zweites Hauptinteresse gilt der Medienpolitik, wo sie als SRG-Kritikerin und Fürsprecherin privater Anbieter auftritt. In der Medienbranche war sie auch beruflich engagiert: Bis Ende 2017 arbeitete sie für den Werbevermarkter Goldbach Media. Dieser gehört inzwischen zu Tamedia, die auch den «Tages-Anzeiger» herausgibt. Rickli ist heute selbstständig tätig.

Entsprechend ihrer Schwerpunkte vertritt Rickli die SVP in Bern in der Rechtskommission sowie in der Verkehrs- und Fernmeldekommission. Ebenfalls in der Rechtskommission sitzt Ricklis Zürcher Ratskollegin Min Li Marti (SP). Sie finde Ricklis Fokussierung auf die Schwerkriminalität «recht clever», so Marti. Damit spreche sie auch Wähler ausserhalb des klassischen SVP-Biotops an, was ihr im Rennen um einen Exekutivsitz nütze. Bei klassischen, polarisierenden SVP-Themen wie der Europapolitik übe sich Rickli derweil eher in Zurückhaltung. Innerhalb der Rechtskommission habe Natalie Rickli die Rolle einer Leaderin, so Marti, wobei sie diese Stellung namentlich den SVP-Kommissionskollegen mitunter zu spüren gebe.

Um Mehrheiten bemüht

Ihr Interesse an der Nachfolge des abtretenden SVP-Regierungsrats Markus Kägi erklärt Rickli mit ihrem Bedürfnis, mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie habe in Bern Gefallen daran gefunden, über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen – etwa mit Daniel Jositsch (SP), früher mit Rickli in der Rechtskommission, heute Zürcher Standesvertreter. Oder mit dem Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Jositsch bestätigt: Mit Rickli sei eine konstruktive Zusammenarbeit möglich. Sie sei linientreu – «so, wie auch ich meiner Linie treu bin. Doch wenn man politische Mehrheiten bilden will, muss man Abstriche machen und sich auf Kompromisse einlassen.» Dazu, so Jositsch, sei Rickli in der Lage.

Auch Fabio Regazzi, der mit Rickli in der Verkehrskommission sitzt, betont, sie vertrete zwar eine «harte politische Linie», sei aber gleichzeitig um Lösungen bemüht. Zudem habe sie in den zwei Jahren, während derer sie die Kommission präsidiert habe, eine «gute Leistung» gezeigt – und dies, «obschon wir ein Gremium sind, das schwer zu führen ist».

Wer soll Zürich regieren? (8)

Am 24. März wählen die Zürcherinnen und Zürcher ihre Regierungsräte. In einer Serie bilanzieren wir das Wirken der Wiederkandidierenden. Und wir wollen wissen, wie die Neukandidierenden denken. Die bereits publizierten Porträts finden Sie unter: regierungsrat.tagesanzeiger.ch.

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