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Die Revolution muss weitere 90 Jahre warten

Geplant waren Eigenkapitalvorschriften für die Zürcher Gemeinden. Das Ende der Schulpflegen. Parlamente statt Versammlungen. Geblieben ist im neuen Gemeindegesetz nichts davon.

Er hätte sich einen «moderneren und zukunftsträchtigeren» Vorschlag gewünscht: SVP-Kantonsrat Willy Haderer.
Er hätte sich einen «moderneren und zukunftsträchtigeren» Vorschlag gewünscht: SVP-Kantonsrat Willy Haderer.
Ennio Leanza, Keystone

Stundenlang haben sie gestritten, bis am Ende niemand mehr zufrieden war – und trotzdem eine Mehrheit zustimmte. So in etwa lässt sich das Ringen um das neue Zürcher Gemeindegesetz zusammenfassen, das der Kantonsrat heute Montag mit 110 gegen 50 Stimmen abgesegnet hat.

Revolutionäre Neuerungen sucht man im neuen Gesetz vergeblich. Dies, obwohl es quasi die Betriebsanleitung für die Zürcher Gemeinden ist und sein Vorgänger schon fast 90 Jahre auf dem Buckel hat. In der Debatte wurden aber die allermeisten Neuerungsvorschläge von links und rechts abgelehnt, mit wechselnden Mehrheiten in der politischen Mitte.

So haben sich die Gemeindevertreter im Rat zum Beispiel gegen zu starke Vorgaben für die Haushaltsteuerung gewehrt: Eine Zinsbelastungs- und eine Eigenkapitalquote, die bei Überschreitungen zum Handeln hätten zwingen sollen, wurden aus dem Gesetz gestrichen. Erfolglos blieb auch der Vorschlag, dass die Städte auf gewählte Schulpflegen verzichten und deren Aufgaben stattdessen der Exekutive übertragen dürfen.

Reicht ein «nicht so schlechtes» Gesetz?

Die SVP stimmte heute als einzige Partei geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Das neue Gesetz sei zwar «nicht so schlecht herausgekommen», räumte Martin Arnold (SVP, Oberrieden) ein. Es sei aber fraglich, ob ein «nicht so schlechtes Gesetz» den Gemeinden wirklich helfe. Wie so etwas herauskommen könne, sehe man beim Finanzausgleichs- oder beim Volksschulgesetz.

Martin Zuber (SVP, Waltalingen) monierte, mit dem Gesetz würden die Gemeinden ans Gängelband genommen, der administrative Aufwand massiv gesteigert und das Milizsystem extrem belastet. Die SVP wolle ein schlankes Gesetz, das den Gemeinden Handlungsspielraum gewähre. Kein gutes Haar an der Vorlage liess auch Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Er forderte einen «moderneren und zukunftsträchtigeren» Entwurf.

«Der Mut für echte Reformen hat gefehlt»

Die FDP stimmte dem Gesetz zwar zu, aber sie tat dies ausdrücklich ohne Begeisterung. Jörg Kündig (FDP, Gossau) kritisierte, dem Rat sei kein grosser Wurf gelungen. Der Mut für echte Reformen habe gefehlt.

Ähnlich tönte es bei der SP, die dem Gesetz «unaufgeregt» zustimmte. Priska Seiler Graf (Kloten) bedauerte, dass ihre Partei einige Abstriche und Kompromisse habe in Kauf nehmen müssen. Forderungen nach Einheitsgemeinden und Parlamenten für Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern zum Beispiel hätten sich als zu visionär erwiesen.

Auch bei den Grünen hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Max Homberger (Wetzikon) sprach von einem «Kniefall vor den Besitzstandwahrern und Verteidigern von Pfründen». Das Gesetz sei auf Kleingemeinden zugeschnitten. Dennoch plädierte auch er für Zustimmung nach dem Motto: «Nützt es nichts, so schadet es nicht». Auch GLP, CVP, BDP und EVP stellten sich hinter den neuen Erlass.

Justizdirektor Graf ist zufrieden

Gesetze, welche die Gemeinden beträfen, hätten es im Kantonsrat immer schwer, stellte Justizdirektor Martin Graf (Grüne) fest. Vielleicht liege es daran, dass viele Gemeindevertreter im Rat sässen. Vom Ergebnis der Beratungen zeigte er sich aber zufrieden.

In Kraft treten wird das neue Gemeindegesetz frühestens am 1. Januar 2017. Zur Umsetzung braucht es zunächst noch eine Verordnung des Regierungsrates. Diese muss ebenfalls dem Kantonsrat zum Entscheid vorgelegt werden.

SDA/hub

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