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Die Sozialkonferenz ist kein Protestzirkel

Auch wenn der Putschversuch gescheitert ist, darf man die Schlachtrufe von rechtsbürgerlicher Seite nicht ignorieren.

Sie zogen mit wehenden Fahnen in den Kampf – und sind kläglich gescheitert: die Zürcher FDP-Kantons­rätin Linda Camenisch und eine Gruppe sozialkritischer Gemeinden. Sie wollten sich den Vorsitz in der Zürcher Sozialkonferenz erstreiten und ihrer bürger­lichen Sicht auf die Sozialpolitik mehr Gewicht ver­leihen. Doch das Gremium hatte darauf wenig Lust. Es bestätigte das gemässigte Präsidium.

Zum Glück, denn die Sozialkonferenz ist ein Fachgremium, eine kantonale Dachorganisation verschiedener Behörden aus dem Sozialbereich. In der Konferenz tauschen sich Fachleute und politische Sozialvorsteher der Gemeinden aus, diskutieren, schulen sich, hinterfragen die Ausgaben im Sozial­wesen und die Richtlinien der Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das soll auch so bleiben. Die Sozial­konferenz darf nicht zum bürgerlichen Protestzirkel im Kampf um tiefere Sozialkosten verkommen. Auch dann nicht, wenn sich die Landgemeinden im Kanton mehr Gehör wünschen.

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