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Die SP sollte Fehr nominieren

Die belastete Situation macht es schwer, die Politik des SP-Magistraten nüchtern zu bewerten. Doch genau das ist gefordert.

MeinungHannes Nussbaumer

Mario Fehr hat viel dazu beigetragen, dass er in Teilen seiner Partei zur Reizfigur geworden ist. Läuft etwas nicht nach seinem Geschmack, fühlt er sich ungerecht behandelt oder nicht ausreichend gewürdigt: Das Echo kommt sofort. Zu jeder Tages- und Nachtzeit ruft Regierungsrat Fehr vermeintliche oder tatsächliche Sünder an und stellt sie in den Senkel. So ergeht es Parteikollegen, anderen Politikern und Journalisten.

Diese Mimosenhaftigkeit, gepaart mit seinem kompromisslosen Kurs in der Migrationspolitik und seiner demonstrativen Nähe zur Polizei (für die er freilich als Sicherheitsdirektor auch verantwortlich ist), haben viele Jusos und Stadtzürcher Sozialdemokraten gegen ihren Regierungsrat aufgebracht. Sie wollen verhindern, dass er von der Partei für eine weitere Amtsdauer nominiert wird.

Die belastete Situation macht es schwer, Fehrs Politik nüchtern zu bewerten. Dabei wäre gerade der SP Nüchternheit zu wünschen, wenn sie nächste Woche zur Nomination schreitet. Damit sie erkennt: Fehr mag sich mitunter unmöglich aufführen, ihm eine nicht sozialdemokratische Politik vorzuwerfen, ist aber unfair. Er hat in der Sozialpolitik, für die er ebenfalls verantwortlich ist, klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Hinzu kommt, dass SP-Magistraten, eingebunden in ein Kollegium und konfrontiert mit den Herausforderungen der Realpolitik, immer rechts vom Partei-Mainstream politisieren. Da unterscheidet sich Fehr nicht von anderen SP-Exekutivpolitikern.

Mit der Nichtnomination von Mario Fehr würde sich die SP als Ganzes einen Bärendienst erweisen.

Nüchternheit ist der Partei aber auch in ihrem eigenen Interesse zu wünschen: Mit der Nichtnomination von Mario Fehr könnten zwar dessen Antipoden ihre persönlichen Rechnungen begleichen. Die SP als Ganzes würde sich aber einen Bärendienst erweisen. Die Geschichte zeigt, dass solche Eruptionen die betroffenen Parteien tief traumatisieren und nachhaltig lähmen können. Gut möglich, dass die SP in der Folge einen Regierungssitz verlieren würde.

Indem Mario Fehr seiner Partei offenbar ver­sprochen hat, nicht wild anzutreten, macht er einen Schritt auf die Partei zu. Wenn die SP klug ist, geht auch sie auf ihren Regierungsrat zu.

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