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Die Spitäler dürfen ihre Gewinne behalten

Der Kantonsrat lehnte alle Anträge der Linken zum neuen Spitalgesetz ab.

Soll der Kanton einen Teil der Gewinne abschöpfen, welche die Spitäler aus der Behandlung von Zusatzversicherten erzielen, und damit unrentable andere Spitäler unterstützen? Diese Frage löste gestern im Kantonsrat eine engagierte und teilweise lautstarke Diskussion aus. Die bürgerliche Mehrheit votierte zwar geschlossen gegen den Fonds, den der Regierungsrat jährlich mit 50 Millionen Franken speisen will. In der vorberatenden Kommission waren die Fronten allerdings noch nicht so klar gewesen.

Sowohl die CVP wie auch die FDP hatten um ihre Position gerungen (siehe «Gesehen & Gehört»). Schliesslich kippten sie den Fonds aus ordnungspolitischen Gründen aus dem neuen Zürcher Spitalgesetz. Er widerspreche dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG), das eine Querfinanzierung der Grundversicherung durch die Zusatzversicherung nicht mehr zulässt. Bisher hat der Kanton die Gewinne der subventionierten Spitäler voll abgeschöpft und so jährlich rund 130 Millionen Franken für die Staatskasse eingenommen. Im Gegenzug deckte er Defizite und finanzierte Investitionen.

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