Die SVP auf heikler Mission

Die SVP muss nach der Rücktrittsankündigung von Markus Kägi einen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen. Helfen könnte ein überzeugender Kandidat oder noch besser: Eine Kandidatin.

Zeichnung: Felix Schaad

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Ganz kurz wurde es gestern hektisch im Schifferclub an der Schipfe, als Regierungsrat Markus Kägi das Wort ergriff. Man müsse aufhören, wenn es am schönsten sei, sagte er, und dieser Punkt sei bei ihm noch nicht erreicht: «Ich mache noch vier Jahre weiter.» Die verdutzten Journalisten, die ihre Texte über Kägis Abgang vorgeschrieben hatten, griffen sofort zu ihren Geräten. Doch bevor sie ihre Pushmeldungen umgeschrieben hatten, gab Kägi Entwarnung: «Spass beiseite, ich trete natürlich im nächsten Frühling zurück.»

Mit seinem Rücktritt beendet Markus Kägi eine lange politische Karriere, die vor 40 Jahren in der RPK von Niederglatt angefangen hatte. Kägi nannte seinen Lebensweg durch die politischen Instanzen eine «Ochsentour». Kägi tritt nun also ab, während sein 63-jähriger Amtskollege Ernst Stocker noch vier Jahre weitermacht.

So bleibt der SVP die schwierige Aufgabe erspart, zwei Regierungsmitglieder gleichzeitig zu ersetzen. Derzeit ist schon die Verteidigung von einem Sitz kompliziert genug. Denn die Zeiten sind vorbei, als die SVP von Rekord zu Rekord eilen konnte. Seit sich Christoph Blocher mehr oder weniger aus dem Rampenlicht zurückgezogen hat, hat die SVP auch auf dem Land an Ausstrahlung verloren. Bei den Gemeindewahlen im Frühling hat sie sogar eine veritable Schlappe eingefahren.

Richtig schmerzhaft waren die Niederlagen in den SVP-Hochburgen. In Illnau-Effretikon verlor man auf einen Schlag drei Stadtratsitze, in Dietikon, Schlieren, Eglisau oder Bonstetten wurden zum Teil verdiente Exekutivmitglieder abgewählt. Weshalb sie mit schlechten Resultaten regelrecht abgestraft wurden, hat wohl mehrere Gründe.

Einerseits spielt die Aktualität der SVP nicht in die Hände. Die Bevölkerung ist plötzlich mehr besorgt über den drohenden Staatsabbau als über Flüchtlingswellen. Und in den USA regiert ein Staatsabbauer, der von SVP-Exponenten öffentlich gelobt wird. Zudem fruchten offensichtlich auch die Anstrengungen der politischen Gegner, welche die SVP seit Jahren als «Totspar-Partei» brandmarken.

Die SVP muss also zum ersten Mal seit der Vor-Blocherzeit wieder als Verliererpartei in die Wahlen. Da stellt sich die Frage, wie sie dies anpackt, aggressiv und allein oder moderat und gemeinsam mit den Verbündeten? Parteipräsident Konrad Langhart mochte sich gestern nicht festlegen. Man werde mit bürgerlichen Parteien und mit Verbänden Gespräche führen. Doch Langhart schloss nicht aus, dass die SVP womöglich drei Kandidaten ins Rennen schicken wird.

Damit würde die SVP nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die FDP und vor allem die CVP angreifen. Das wäre aus der Position der Schwäche eine Kamikaze-Strategie, welche die bodenständige SVP wohl kaum wagen wird. Umso mehr, als die SP diesmal schwer zu bezwingen ist. Sie tritt nicht nur mit den beiden bisherigen Regierungsräten Mario und Jacqueline Fehr an, sie ist auch die Siegerin der Gemeindewahlen. Alt-Nationalrat Max Binder wird als Präsident der SVP-Findungskommission die besten Kandidaten und Kandidatinnen auswählen. Doch am 11.?September wird die SVP-Delegiertenversammlung neben Ernst Stocker fast sicher nur eine weitere Kandidatur beschliessen.

Entscheidend für die Mission Sitzverteidigung ist die Frage, welche Personen um den Platz von Kägi ins Rennen steigen. Und da ist die Ausgangslage für die SVP nicht schlecht. Denn neben den wieder kandidierenden Regierungsräten sind keine Kandidatinnen oder Kandidaten in Sicht, die sehr grosse Chancen haben. Bei den Grünliberalen sind noch drei relativ unbekannte Kantonsräte im Rennen, und die Grünen tun sich schwer mit der Kandidatensuche. Die gestern präsentierte Kandidatenliste der FDP ist ebenfalls überraschungsfrei: Die drei Kantonsräte Thomas Vogel, Jörg Kündig und Martin Farner streiten sich um die Nachfolge von Thomas Heiniger im Regierungsrat.

Bei der SVP sind mit Natalie Rickli und Bruno Walliser immerhin zwei bekannte Namen im Gespräch. Ist Rickli zur Kandidatur bereit und stellt die SVP sie auf, könnte sie wohl als einzige Partei vom Frauenbonus profitieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2018, 22:03 Uhr

Sie könnten auf Kägi folgen

Natalie Rickli (41)

Sie ist die Topfavoritin – falls sie will. Noch hält sich Natalie Rickli bedeckt. Sie sagt nur: «Das Regierungsratsamt könnte mich durchaus interessieren.» Rickli will in den Ferien überlegen, dann kommunizieren.

Die Winterthurerin ist seit 2007 Nationalrätin, hat einst den Kampf gegen die SRG lanciert und setzt sich für schärfere Gesetze gegen Pädophile und schwere Straftäter ein. Das Stimmvolk goutiert ihre Art und Arbeit: Bei vergangenen Nationalratswahlen schnitt sie auf den besten Rängen ab, 2011 überholte sie gar Christoph Blocher.Obwohl sie eine dezidierte SVP-Politik vertritt, könnte sie als Regierungsrätin über die Mitte hinaus gewählt werden. Linke Sympathien dürfte sie diesen Frühling gewonnen haben, als sie Chantal Galladé (SP) für das Amt als Schulpräsidentin empfahl. Rickli fehlt aber eine langjährige Erfahrung in der Kantonspolitik und in einer Exekutive. Vor fast sechs Jahren erlitt ihre Karriere einen ernsthaften Rückschlag. Sie musste wegen eines Burn-outs pausieren.

Bruno Walliser (52)

Er ist beliebt in der Partei. Als einstiger Volketswiler Gemeindepräsident, Kantonsrat und Kantonsratspräsident ist Bruno Walliser gut vernetzt und kennt die lokale Politik. Deshalb gilt er als aussichtsreicher Kandidat. Erst will er in die Ferien fahren, dann Bescheid geben. Er sagt aber: «Grundsätzlich bin ich nicht abgeneigt.» Er wird mit seiner Familie besprechen, ob er ein so zeitintensives Amt übernehmen soll. Sein jüngstes Kind ist zwei Jahre alt. Walliser ist Kaminfeger, gilt als umgänglicher, aber etwas trockener Typ, als Unternehmer, der über die SVP hinaus Verbündete finden kann. Sein Nachteil: Er ist keine Frau, und ihm fehlt Ricklis Bekanntheit.

Nationalrat Jürg Stahl (50) und Kantonsrat Christian Lucek (54) könnten sich auch für den Regierungsrat interessieren. Die Frage einer Kandidatur steht für sie aber nicht im Vordergrund. Für Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (38) ist es dafür noch zu früh.

(Tages-Anzeiger)

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