Die SVP bekommt immer recht: Irgendwann treten alle zurück

Die Rücktrittsforderungen an Regierungs- und Stadträte in den letzten Jahren gehen in die Dutzende. Meist wurden sie von der SVP und den Juso gestellt.

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Die Rücktrittsforderungen an Regierungs- und Stadträte in den letzten Jahren gehen in die Dutzende. Man hat fast den Eindruck: Ein Mandatsträger, der noch nie zum Gehen aufgefordert wurde, politisiert entweder zu wenig forsch oder ist noch ein Greenhorn. Mit Ausnahme von Monika Stocker (Grüne) und Dorothée Fierz sind allerdings nur zwei auf Druck vorzeitig gegangen. Aber gehen tun sie alle irgendwann einmal.

  • Regine Aeppli (SP). Sie steht chronologisch zuoberst auf der langen Liste. Am Montag hat die SVP die Bildungsdirektorin aufgefordert, aus der Affäre Mörgeli die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Hinter der Forderung steht die Abneigung der SVP gegen ein fortschrittliches Bildungswesen. Und die SVP will vom Versagen Mörgelis als Museumskonservator ablenken.
  • Martin Graf (Grüne). Der Rücktritt des grünen Justizdirektors wurde von katholischen Pfarrern und stramm bürgerlichen Leserbriefschreibern gefordert. Graf hatte die katholische Glaubenslehre als rückständig hingestellt und Rom als «geschützte Werkstatt» bezeichnet, «wo offenbar die Zeit im späten Mittelalter stehen geblieben» sei. Ausserdem hatte er in einer internen Kolumne die 1:12-Initiative befürwortet.
  • Ruth Genner (Grüne) war in ihrer ganzen Amtszeit als Tiefbauamtschefin der Kritik bürgerlicher Parkplatzzähler ausgesetzt. SVP und FDP warfen ihr im Zusammenhang mit dem Spurabbau im Utoquai Irreführung der Stimmbevölkerung vor. Die Rücktrittsforderung kam ausnahmsweise von den Jungliberalen.
  • Ursula Gut (FDP) stand im Fokus um die BVK-Affäre. Kritisiert wurde der ganze Regierungsrat und auch die Amtsvorgänger Hans Hollenstein (CVP), Christian Huber (SVP) und Eric Honegger (FDP). Den Rücktritt von Gut verlangte die Juso – und der Kommentator des «Tages-Anzeigers».
  • Markus Notter (SP). Der eloquente Justizdirektor war 15 Jahre das ideale Feindbild der SVP. Bei ihm entzündete sich die Kritik an Ausländern, Strafvollzug, Kulturförderung und Kriminalität so vorzüglich, dass Rücktrittsforderungen kontraproduktiv waren – ohne schöngeistigen Notter keine stramme SVP. Besonders unter Beschuss stand Notter, als einem Sexualstraftäter in der Pöschwies Viagra verschrieben wurde. Und auch der «Taximord» von 2007 in Wetzikon machte Notter zu schaffen.
  • Monika Stocker (Grüne). Sie stand als Sozialvorsteherin unter permanentem Druck wegen Sozialhilfemissbrauchs; 2008 trat sie gesundheitlich angeschlagen zurück. Zu Fall gebracht hat sie eine Zermürbungsstrategie von SVP und «Weltwoche». Schlagzeilen machten der «Hotel-Fall», der «Spanien-Fall» und als Höhepunkt das Bild des brennenden BMW einer Sozialhilfebezügerin.
  • Elmar Ledergerber (SP) wurde als Stadtpräsident von der SVP zumindest indirekt zum Rücktritt aufgefordert, weil er nach dem teuren Umbau der Schiffbauhalle die Mitverantwortung am «Drama Schauspielhaus» trage, einem «finanziellen Trauerspiel unter der Regie von Sozialisten».
  • Gerold Lauber (CVP) wurde 2007 von der Jungen SVP als Schulvorsteher zum Gehen aufgefordert wegen eines Klassenlagers, das von einem Lehrer geleitet werden sollte, der Mädchen beim Umziehen fotografierte. Dabei sei Lauber einiges «unters Eis geraten».
  • Dorothée Fierz (FDP). Die Baudirektorin ist 2006 nach einem «Zickenkrieg» mit Rita Fuhrer (SVP) zurückgetreten, nachdem aus ihrer Direktion den Medien durch einen Boten vertrauliche Dokumente mit Infos gegen Fuhrer zugespielt worden waren. Justizdirektor Notter reichte Strafanzeige gegen unbekannt ein. Rücktrittsforderungen der Parteien waren gar nicht mehr nötig.
  • Esther Maurer (SP). Die Polizeivorsteherin wurde fast nach jeder gewalttätigen 1.-Mai-Demo von der SVP zum Rücktritt aufgefordert. Kritisiert wurde sie auch durch den damaligen CVP-Fraktionschef Gerold Lauber und durch die FDP wegen der Reorganisation der Kapo, der Suspendierung von Kripo-Chefin Steiner oder des Verbots nächtlicher Freiluftbars.
  • Christian Huber (SVP). Beim eigenen, ungeliebten Finanzdirektor war die SVP etwas in der Klemme – bis dieser 2005 wegen eines Zerwürfnisses mit der SVP-Parteileitung selber zurücktrat und sich in Holland ein Kanalschiff kaufte.
  • Moritz Leuenberger (SP). Er wurde von den Juso zum Rücktritt aus dem Bundesrat aufgefordert, weil er als «neoliberaler Vorkämpfer» die Post liberalisierte. Nach der Ermordung der Pfadiführerin Pascale Brumann blieben Rücktrittsforderungen aus, die FDP äusserte sich aber «entsetzt über die Führungsschwäche in der Justizdirektion» und bezweifelte, ob er bei rechtzeitiger Kenntnis der Sachlage in den Bundesrat gewählt worden wäre.
  • Ernst Stocker (SVP). Eine humoristische Komponente hat der Verweis von 1998 durch Christoph Blocher an den heutigen Regierungsrat Stocker. Dieser war Wädenswiler Bezirksparteipräsident, erreichte zu wenig Wählerzuwachs, wurde von Blocher öffentlich abgekanzelt und zum Rücktritt aufgefordert.
  • Robert Neukomm (SP). Auch er sollte fast nach jedem 1. Mai zurücktreten. Als «Bobby» 1997 nach Skinhead-Attacken Blocher vorwarf, er ebne mit seinen Aussagen den Boden für rechtsextreme Auftritte, war die Empörung besonders gross.
  • Ernst Homberger (FDP). Nach der Polizeiaffäre wechselte er 1996 in die Volkswirtschaftsdirektion, nachdem er ausser FDP und SVP alle Parteien gegen sich hatte. Der damalige SP-Kantonsrat und heutige Regierungsrat Mario Fehr sagte, ohne einen Rücktritt zu fordern: «Wer politisch handelt und dabei auch noch viel Geld verdient, muss die Konsequenzen für sein Versagen ziehen.»

Erstellt: 14.11.2013, 08:07 Uhr

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