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Die verlorene Legislatur

Die Bürgerlichen haben in den letzten vier Jahren im Zürcher Kantonsparlament den Bogen überspannt und wurden mehrfach vom Volk korrigiert.

Das Volk hat das Wassergesetz des Kantonsrats bachab geschickt. Foto: Marc Dahinden
Das Volk hat das Wassergesetz des Kantonsrats bachab geschickt. Foto: Marc Dahinden

Vor vier Jahren gab es im Kantonsparlament einen Rechtsrutsch: Die FDP gewann, Grün verlor. So brauchten SVP und FDP nur noch einen Alliierten, um ein Vorhaben durchzubringen. Infrage kam die CVP, zur Not tat es auch die EDU oder die BDP.

Was haben die Bürgerlichen in den letzten vier Jahren aus ihrer Macht gemacht? Nicht viel, so viel vorweg. Die Legislatur war anfangs geprägt vom Sparprogramm namens Lü 16. Um jährlich 450 Millionen Franken im Jahr sollte die Rechnung verbessert werden. 300 Millionen lagen in der Kompetenz der Regierung, 150 Millionen in jener des Parlaments. Die Regierung zog ihr Vorhaben mehr oder weniger durch, die Ausnahme allerdings erzeugte ungleich mehr Echo: Beim ungeliebten Schiffsfünfliber musste FDP-Verkehrsministerin Carmen Walker Späh zurückkrebsen.

Anders sah es im Parlament aus. Beim Pendlerabzug blieb es auf halbem Weg stehen, die Gewinnabgabe für die Privatspitäler – auch Lex Hirslanden genannt – strichen die Bürgerlichen ganz. Ohnehin erlahmte die Spar-Euphorie bald. Noch Anfang 2017 wollten SVP, FDP und GLP die Verbilligungen der Krankenkassenprämien um 40 Millionen kürzen. Doch dann stieg zuerst die GLP, dann die SVP aus dem bürgerlichen Deal aus. Es blieb nur nochdie FDP, die bis Anfang 2019 durchhielt und dann kurz vor den Wahlen ebenfalls umschwenkte.

Dem öffentlichen Verkehr werden keine Mittel gekürzt. Foto: Keystone
Dem öffentlichen Verkehr werden keine Mittel gekürzt. Foto: Keystone

Auch zu Lü 16 gehörte, die Einlage in den ÖV-Fonds zu kürzen. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte, diesmal vor dem Volk. Bei dieser Vor­lage manifestierte sich ein Schema. Die Regierung macht einen Vorschlag, die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verschärft ihn. So geschah es auch beim Wassergesetz, das nach mehrjähriger Parlamentsarbeit vom Volk bachab geschickt wurde. Beide Male verweigerte die SVP-Basis einer FDP-gesteuerten Vorlage die Gefolgschaft. Gar an der Regierung vorbei versuchten die Bürgerlichen, das Hundegesetz zu lockern – bis erneut das Volk korrigierte.

Zweimal musste das Bundesgericht die Bürgerlichen zurückpfeifen. So hatten sie einerseits die Vorlage zum Seeuferweg zu sehr zugunsten der Landeigentümer verschärft. Anderseits hatten sie sich geweigert, die vom Volk angenommene Kulturlandinitiative umzusetzen. Die entsprechenden Parlamentsentscheide waren zwar schon vor der laufenden Legislatur gefallen, passen aber ins Bild. Für die Bürgerlichen war die richterliche Schelte zwar peinlich, politisch war sie aber letztlich irrelevant. Die Umsetzung der Initiative wurde am Ende vom Volk abgelehnt, die Villenbesitzer am See dürfen trotzdem ruhig schlafen.

Auf der Haben-Seite können die Bürgerlichen immerhin die von ihnen geprägten Kantonsbudgets vorweisen. Und natürlich setzen sie sich im Rats­alltag mit den vielen kleineren Themen durch. Die grösseren Kisten, gegen welche sich die Linke auf die Hinterbeine stellte und das Referendum ergriff, hatten es aber schwer. Die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur scheiterte ebenso vor dem Volk wie das Vorhaben, alle Gebühren vors Volk zu bringen.

Hundekurse werden nicht abgeschafft. Foto: Getty Images
Hundekurse werden nicht abgeschafft. Foto: Getty Images

Einen grossen Sieg kann die Rechte beim Autoverkehr verzeichnen. So steht nun in der Kantonsverfassung, dass jeglicher Abbau von Strassenkapazität kompensiert werden muss. Hier haben die FDP und ihre Mitte-Partner eine SVP-Initiative so abgemildert, dass das Resultat sogar in der Stadt Zürich beinahe mehrheitsfähig war. Das ist ein Artikel, der auch die Diskussionen zum Rosengartentunnel betrifft. Die linken Träume, den Rosengarten von den Autos zu befreien, werden erschwert bis verunmöglicht. Beim Rosengarten zeichnet sich im Parlament ebenfalls ein Erfolg für die Bürgerlichen ab, wobei Tunnel und Tram noch die Hürde des Stimmvolks nehmen müssen. Dasselbe gilt bei der Umsetzung der Steuerreform. Der Deal von SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker mit der Stadt Zürich und den Gemeinden scheint dem linken Gegenwind standzuhalten, muss aber noch die Volks­abstimmung überstehen.

Verpasst wurde in dieser Legislatur aber ein versöhnlicher Abschluss in der alten Kasernenfrage. Nachdem die Bürgerlichen unter der Führung der FDP den Sanierungskredit und den Baurechtsvertrag mit der Stadt Zürich versenkt haben, ist wieder offen, was auf dem zentralen Areal geschieht.

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Die Bürgerlichen haben aus ihrer Vormacht wenig gemacht. Doch die Linke ist auch nicht durchmarschiert. SP, Grüne und AL mussten sich aufs Verhindern konzentrieren. Und das gelang auch nicht immer. So wurde die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Asylbewerber gekürzt, die Firmen dürfen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen, und die Notariatsgebühren wurden gesenkt – ­alles mit dem Segen des Volks. Eigene Vorlagen, die die Linke vors Volk brachte, scheiterten durchwegs. Das Film- und Medienförderungsgesetz wurde ebenso abgelehnt wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Lohndumpinginitiative. Die SVP war auch nicht erfolgreicher: Das Volk sagte Nein zur Abschaffung der Härtefallkommission und zum Lehrplan vors Volk.

Es wird sich zeigen, ob der bürgerliche Angriff auf die Kompetenzen von Zürich und Winterthur im Strassenverkehr von Erfolg gekrönt wird.

Somit sticht keine Partei positiv heraus. SVP und FDP haben zu wenig aus ihrer Stärke gemacht, SP, Grüne und AL aus ihrer Sicht nur das Schlimmste verhindert. Prägend war auch die Mitte nicht. Die nach links gedriftete EVP war bemüht, konstruktiv zu sein, die CVP landete erst ganz am Schluss ihren Coup mit der Prämien­initiative. Die nach rechts gerückte EDU hatte eher mehr Einfluss auf den Betrieb als zuvor, während die GLP daran zu beissen hatte, dass die Bürgerlichen sie nicht brauchte in den sozialen oder finanziellen Fragen und sie in Umwelt- und Verkehrsfragen zusammen mit der Linken in der Unterzahl war. Bei der BDP fehlte etwas die Orientierung.

Was erwartet die Mitglieder des am 24. März neu zu wählenden Kantonsrats? Ein grosses Thema wird das Energiegesetz sein. Auch wird sich zeigen, ob der bürgerliche Angriff auf die Kompetenzen der Städte Zürich und Winterthur im Strassenverkehr von Erfolg gekrönt wird. Zu reden geben wird auch die 220-Millionen-Anschub­finanzierung für den Innovationspark oder – schon Ende dieses Jahres – die geplante Steuersenkung.

Auch die Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen hat Konfliktpotenzial, wobei die Vorlage schon jetzt wirkt: Da es Regierung und Parlament nicht geschafft haben, die kantonale Umsetzung innert Frist zu bewerkstelligen, musste SVP-Baudirektor Markus Kägi einen Einzonungsstopp verhängen.

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