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Die Wahllokale sind zu - der Resultatekrimi live auf Redaktion Tamedia

Das Stimmvolk hat heute über acht Vorlagen und zwei Gegenvorschläge befunden. Tagesanzeiger.ch veröffentlicht die Resultate von der ersten Hochrechnung bis zur letzten Auszählung.

Die Stimmberechtigten hatten eine anspruchsvolle Abstimmungsaufgabe vor sich: Insgesamt legten sie im Kanton Zürich und in den Städten Zürich und Winterthur über acht Geschäfte ihre Meinung in die Urnen, bei zwei davon musste das Volk auch über einen Gegenvorschlag befinden. Tagesanzeiger.ch berichtet heute Sonntag über sämtliche Vorlagen und holt Reaktionen zu den Entscheidungen ein.

Weil die Parteien ihre Ressourcen derzeit vor allem in den Wahlkampf stecken, war es im Vorfeld dieses Abstimmungswochenendes vergleichsweise ruhig. Dennoch handelt es sich wenigstens bei einigen Vorlagen um gewichtige Geschäfte, etwa bei der Abstimmung um das Polizei- und Justizzentrum, das der Kanton für 600 Millionen Franken auf dem Areal des Güterbahnhofs bauen möchte. Tagesanzeiger.ch bietet an dieser Stelle einen Überblick über alle Geschäfte.

Kanton Zürich

  • Aufhebung PJZ-GesetzDie Regierung will auf dem Areal des alten Zürcher Güterbahnhofs ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) für 600 Millionen Franken bauen. Doch der Kantonsrat hat das dafür nötige Gesetz aufgehoben. Nun bringen die PJZ-Befürworter diesen Entscheid vors Volk, um das Projekt zu retten. Wer für das PJZ ist, muss ein Nein zur Aufhebung des Gesetzes einlegen. Das empfehlen SP, FDP, CVP, EVP und BDP. Die PJZ-Gegner SVP, Grüne, GLP, AL und EDU empfehlen ein Ja.
  • Neues Sozialhilfegesetz Das neue Gesetz will den Informationsaustausch zwischen Amtsstellen vereinfachen und Missbrauch bekämpfen. Neu und umstritten ist, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber Sozialhilfe beziehen können. Heute sind sie der Asylfürsorge unterstellt. Der Gegenvorschlag will die heutige Regelung beibehalten. SVP und EDU sind gegen das Gesetz und für den Gegenvorschlag. Die anderen Parteien sind für das Sozialhilfegesetz.
  • Halbierung VermögenssteuerDie Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» verlangt die Halbierung der Vermögenssteuer. Ein Millionär in der Stadt Zürich würde rund 1000 Franken pro Jahr an Steuern einsparen. Bei fünf Millionen Franken beträgt die Reduktion gut 13 000 Franken. Für die Halbierung sind SVP und FDP, dagegen sind SP, Grüne, AL, EVP, GLP, CVP, EDU und BDP.
  • Hauswirtschafts-GesetzDas Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung soll aufgehoben werden. Es schreibt den Gemeinden vor, Kurse in den Bereichen Ernährung, Kleidung, Erziehung und Staatsrecht anzubieten. Diese Pflicht würde wegfallen. Der Kanton müsste die Kurse nicht mehr unterstützen, was er heute mit jährlich 1,3 Millionen Franken tut. Für die Aufhebung sind SVP, FDP, GLP und BDP, dagegen sind SP, Grüne, EVP, EDU und CVP.

Stadt Zürich

  • StädteinitiativeDie Volksinitiative «Zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» verlangt eine konsequente Förderung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Der Anteil des «Langsamverkehrs» soll bis in 10 Jahren um 10 Prozentpunkte gesteigert werden. Der Gegenvorschlag des Stadtrates geht in die gleiche Richtung, will aber kein fixes Mengenziel festlegen. SVP und FDP lehnen beides ab, die CVP bloss die Initiative. Ja zu beidem sagen SP, Grüne, GLP, AL, EVP und SD.
  • WohnbauaktionDie Stadt will 30 Millionen Franken in eigene Siedlungen investieren und als zinslose Darlehen an Wohnbaugenossenschaften verteilen. So soll günstiger Wohnraum für Menschen mit tiefem Einkommen entstehen. Mit dem Geld könnten rund 300 4,5-Zimmer-Wohnungen um je 230 Franken pro Monat verbilligt werden. Ausser der SVP befürworten alle Parteien die Wohnbauaktion.
  • Tiefere Hürden für ParteienDie kleinen Parteien sollen mehr Chancen erhalten, ins Stadtparlament einzuziehen. Heute müssen sie mindestens in einem Wahlkreis 5 Prozent Wähleranteil erreichen. Diese Hürde soll auf 2 Prozent gesenkt werden. Für die Vorlage sind CVP, EVP, AL, GLP und SD, dagegen sind SP, SVP und FDP.

Stadt Winterthur

  • Neuregelung Hortbeiträge Die Stadt will die Berechnung der Hortbeiträge vereinfachen. Neu ist nicht mehr das Bruttoeinkommen der Familien massgebend, sondern das steuerbare Einkommen. Diese Daten kann die Stadt beim Steueramt beziehen. Dafür sind SVP, FDP, CVP, GLP und EDU. Dagegen sind SP, Grüne und AL. Unbestritten sind die Kreditvorlagen für das Schulhaus Zinzikon und den Werkhof Scheidegg.

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