Die Zürcher Bürgerlichen müssen wieder zuhören

Das doppelte Nein zum Wasser- und Hundegesetz ist eine bittere Niederlage für die Bürgerlichen – und das kurz vor den Wahlen.

Zurück zu den alten Gesetzen: Das Stimmvolk unterstützt das neue Wassergesetz nicht.

Zurück zu den alten Gesetzen: Das Stimmvolk unterstützt das neue Wassergesetz nicht. Bild: Sabine Rock

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Der Abstimmungssonntag ist ein schlechter Tag für die Zürcher Bürgerlichen gewesen. Das Stimmvolk hat zwei Gesetze abgelehnt, die sie entscheidend beeinflusst haben: das neue Wassergesetz und das überarbeitete Hundegesetz.

Der abtretende SVP-Bau­direktor Markus Kägi wirkte abgelöscht, als er vor den ­Medien das Abstimmungs­resultat kommentierte. Das neue Wassergesetz wäre ein guter Abschluss für seine zwölfjährige Amtszeit gewesen. Doch das Gesetz ist beim Stimmvolk durchgefallen, mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von fast 41 Prozent.

Argumente der links-grünen Parteien ignoriert

Die Schuld gibt Kägi den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes – obwohl die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP seine ausgewogene Gesetzesvorlage im Kantonsrat entscheidend verschärft haben. Trotzdem sagte Kägi, die Kampagne der Gegnerschaft habe verfangen. Er sprach dabei vom Aspekt der Teilprivatisierung von Wasserwerken. Kägi sagte, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten nicht begriffen, dass eine Privatisierung nicht möglich gewesen wäre. Das neue Wassergesetz hätte vorgesehen, dass Firmen bis 49 Prozent an Trinkwasseranlagen besitzen dürfen. Die Nachfrage einer Journalistin zum Gewässerschutz überhörte Kägi an der Medienkonferenz, als hätte dieses Thema für die Bevölkerung keine Rolle gespielt. Das, obwohl die Zürcher Umweltverbände das Wassergesetz abgelehnt hatten. Sie wehrten sich dagegen, dass das Gesetz Gewässer weniger geschont hätte als den Besitz von Grundeigentum.

Das Eigentum zu schützen, war beim Wassergesetz das wichtigste Anliegen der bürgerlichen Parteien. Dank ihrer komfortablen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat gestalteten sie gemeinsam das Wassergesetz ganz nach ihrem Geschmack. Sie foutierten sich dabei um jegliche andere Argumente, die die links-grünen Parteien eingebracht haben.

An den Zürcherinnen und Zürchern vorbeipolitisiert

Die Bürgerlichen prägten das Gesetz aber nicht, indem sie überzeugend waren, sondern mit Dominanz und Kompromisslosigkeit. Auf diese Art und Weise setzten sie im neuen Wassergesetz auch fest, dass sich Private an Wasserwerken beteiligen können. Sie riskierten damit selbstverschuldet, dass das Gesetz von der SP und von Privatisierungsgegnern erfolgreich attackiert wird. Im Abstimmungskampf liessen sie sich von der lauten Gegnerschaft überrumpeln und versuchten, ihr Gesetz ziemlich kleinlaut zu verteidigen.

Ähnlich dominant handelten die drei Parteien beim Hundegesetz. Sie drückten im Kantonsrat die Abschaffung der obligatorischen Hundekurse durch, während die Regierung und die Minderheit im Rat die Kurse auf kleine Hunde ausdehnen wollte. Diese Änderung hat die Bevölkerung mit 69,6 Prozent noch wuchtiger abgelehnt als das Wassergesetz. Sie hält die Hundekurse grundsätzlich für eine gute Sache. Offensichtlich haben die bürgerlichen Parteien an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorbeipolitisiert, bei den Hunden wie beim Wasser. Baudirektor Kägi trifft das mehr als den ebenfalls abtretenden FDP-Gesundheitsvorsteher Thomas Heiniger. Dieser ist für das Hundegesetz zuständig und war im Gegensatz zu seiner Partei gegen die Abschaffung der obligatorischen Kurse. Er versprach an der Medienkonferenz, auch die kleinen Hunde möglichst bald zum Kurs aufzubieten.

Stimmvolk goutiert das nicht

Die zwei Abfuhren kommen für die Bürgerlichen zu einem schlechten Zeitpunkt. In sechs Wochen wählt der Kanton Zürich ein neues Parlament und eine neue Regierung. Sie wollen ihre Mehrheit verteidigen, sind mitten im Wahlkampf. Der Zuspruch aus dem Volk wäre am Sonntag wichtig gewesen und hätte ihre Arbeit unterstützt. Doch nun sehen sich die links-grünen Parteien im Aufwind: Sie sind die klaren Siegerinnen dieses Abstimmungssonntags und gehen davon aus, dass sie auch am Wahltag gewinnen werden.

Die bürgerlichen Parteien haben sich verrannt – und sind gescheitert. Das Stimmvolk goutiert es nicht, wenn eine Mehrheit ihren politischen Willen zu kompromisslos durchdrückt. Um den Kanton Zürich vorwärtszubringen, müssen sie den Minderheiten wieder zuhören. Ansonsten riskieren die starken Parteien Blockaden und den Verlust ihrer Macht – zum Beispiel an die Grünliberalen, die zurzeit mit Klima- und Umweltthemen Wahlkampf betreiben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2019, 16:23 Uhr

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