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Die Zürcher wollen nicht mehr grosszügig sein

Vorläufig aufgenommene Ausländer erhalten im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr.

Für vorläufig aufgenommene Ausländer, die noch keine Arbeit gefunden haben, wird es finanziell eng. Für sie gibt es nur noch Asylfürsorge. Foto: Christoph Schuerpf, Keystone
Für vorläufig aufgenommene Ausländer, die noch keine Arbeit gefunden haben, wird es finanziell eng. Für sie gibt es nur noch Asylfürsorge. Foto: Christoph Schuerpf, Keystone

Auf dem Papier sah die Sache unberechenbar aus: Die Gegner des Sozialhilfestopps hielten sich am Umstand fest, dass sich die Zürcher erst vor sechs Jahren klar dafür ausgesprochen hatten, vorläufig Aufgenommene mit Sozialhilfe und nicht nur mit Nothilfe zu unterstützen – weil dies der Integration diene.

Hinzu kam, dass eine Reihe unverdächtig bürgerlicher Gemeindepräsidenten vor den Kosten warnte, die eine Rückkehr zur Asylfürsorge hat. Denn das neue Regime sieht vor, dass Integrationsmassnahmen nicht mehr vom Kanton finanziert, sondern von den Gemeinden berappt werden müssen.

Die Befürworter der Vorlage setzten derweil auf das Argument, dass tiefere Unterstützungsbeiträge für vorläufig Aufgenommene den Druck auf diese erhöhen, selber eine Arbeit zu suchen.

«Unschlagbar gut»

In der Realität ging die Angelegenheit dann sehr klar aus: Über zwei Drittel der Zürcherinnen und Zürcher sprachen sich dafür aus, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Fürsorge bekommen. Das Referendum, das 26 Gemeinden (darunter Zürich und Winterthur) sowie Hilfswerke und Kirchen ergriffen hatten, blieb chancenlos – trotz Unterstützung von SP, Grünen, AL, CVP und BDP. Drastischer noch: In keiner einzigen der Referendumskommunen folgte die Bevölkerung den Gemeindebehörden. Nicht einmal in Zürich gab es ein Nein.

Warum diese Klarheit? Raphael Golta, Zürcher Sozialvorsteher (SP) und so etwas wie der Wortführer der Gegner, macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Asyl- und Sozialpolitik seien grundsätzlich sensible Themen – wenn man dann auch noch den Kantons- und den Regierungsrat gegen sich habe, «dann wird es schwierig». 2011 waren Parlament und Regierung mehrheitlich für den Systemwechsel zur Sozialhilfe. Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der Zürcher SP und Stadträtin von Kloten, verweist zudem auf den Zeitgeist. Die Flüchtlingskrise der letzten Jahre habe die öffentliche Meinung nicht Richtung Grosszügigkeit bewegt.

Überrascht von der Deutlichkeit des Resultats waren auch die Exponenten des Ja-Lagers. «Unsere Argumente waren halt unschlagbar gut», sagt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Zum Beispiel: «Es ist doch sonnenklar, dass ein vorläufig Aufgenommener weniger bekommen soll als ein anerkannter Flüchtling.»

Neben Auswirkungen auf die betroffenen Ausländer, deren monatlicher Unterstützungsbeitrag von 900 auf 360 Franken fällt, hat die Rückkehr zur Asylfürsorge vor allem Folgen für die Integrationsbemühungen. Weil der Kanton künftig nicht mehr mitzahlt, müssen die Gemeinden entweder tiefer in die eigene Kasse greifen oder ihre Programme stutzen. Golta wie Seiler Graf erklären, Zürich und Kloten würden nun halt selber mehr zahlen. «Es ist wie so oft: Den Letzten beissen die Hunde», resümiert Seiler Graf. Es sei davon auszugehen, dass mehrere Gemeinden nun ihre Integrationsanstrengungen reduzieren würden.

Und was tun die Befürworter der Vorlage, die unlängst angekündigt haben, eine Mehrbelastung der Gemeinden verhindern zu wollen? SVP-Kantonsrat Schmid sagt: «Die beste und billigste Integration ist, wenn die Leute arbeiten.» Die Gemeinden sollten auf dieses Ziel fokussieren. Spezifische Entlastungsmassnahmen seien nicht nötig. Jürg Trachsel, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, sekundiert: «Die Gemeinden sollen sich jetzt zuerst fragen: Welche Integrationsmassnahmen bringen etwas? Und welche dienen nur der Sozialindustrie?» Falls dann nach einer «strengen Prüfung» einzelne Gemeinden tatsächlich Probleme bekommen sollten, «was ich nicht glaube» (so Trachsel), könne man immer noch handeln.

Der festgelegte Sozialhilfestopp soll auf den 1. Juli 2018 umgesetzt werden.

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