Juso wollen Fehr nicht mehr im Regierungsrat

Der Streit zwischen dem SP-Regierungspräsidenten und seiner Partei entzündet sich neu am Umgang mit Flüchtlingen. Die Juso fordern, Fehr nicht mehr aufzustellen.

In der falschen Partei? SP-Regierungsrat Fehr. Foto: Urs Jaudas

In der falschen Partei? SP-Regierungsrat Fehr. Foto: Urs Jaudas

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Es zeugt nicht gerade von innerer Harmonie, was sich am Montag zwischen Exponenten der kantonalen SP zutrug.

Am frühen Abend verschickte die Partei ein Medien-Communiqué: Ihr Regierungsrat Mario Fehr werde seine harte Politik gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden «überprüfen» und habe «eine Lockerung in Aussicht gestellt». Unterzeichnet hatte Andrea Arezina, Vizepräsidentin der Kantonalpartei.

Mario Fehr, der gerade in den Ferien weilt, widersprach noch am gleichen Abend dieser Darstellung. Er habe keinerlei Zusicherung abgegeben. Auf gut Deutsch: Seine Partei erzähle Unsinn.

Hintergrund des Streits sind zwei Massnahmen, mit denen Mario Fehrs Migrationsamt das Leben von abgewiesenen Asylsuchenden erschwert: Eingrenzungen und Präsenzkontrollen. Viele Linke, auch SP-Mitglieder, halten diese Mittel für unmenschlich. Seit Montag läuft eine Petition dagegen, bis gestern kamen über 1500 Unterschriften zusammen.

Unter Bürgerlichen gilt ein hartes Durchgreifen gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden dagegen als angebracht. Das zeigt sich auch auf den sozialen Medien. Von linken Kommentatoren erhält Mario Fehr Schelte, SVP-Kantonsrat Claudio Schmid lobt ihn.

Ist öffentliche Kritik nötig?

Fest steht, dass Mario Fehr und Parteimitglieder über das Thema der Abgewiesenen diskutiert haben. Im Nachhinein sei es nun müssig, darüber zu reden, wer genau was zugesichert habe, sagt Vizepräsidentin Andrea Arezina. Sicher sei: Die SP habe in diesem Punkt eine andere Meinung als Mario Fehr und fordere von ihm eine Aufhebung der Massnahmen. «Ich habe die Hoffnung darauf nicht aufgegeben.»

Arezina gilt innerhalb der SP als Durchstarterin. Die 32-Jährige hat die SP-Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative und die Unternehmenssteuerreform III geleitet. Die linken Erfolge bei beiden Vorlagen gehen auch auf ihren Einsatz zurück.

In ihrer Kritik an Mario Fehr beruft sich Arezina auf eine Resolution vom letzten September. Darin verlangt die SP unter der Federführung von Nationalrätin Mattea Meyer «Bewegungsfreiheit für abgewiesene Asylsuchende» und einen «grosszügigeren Umgang mit Härtefallgesuchen». Laut Arezina stimmten 70 von 80 anwesenden SP-Delegierten im letzten Herbst für diese Forderungen. Das zeige, dass eine grosse Mehrheit innerhalb der SP Mario Fehrs Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden ablehne.

Intern umstritten ist dagegen, ob die SP ihren Regierungsrat, der immer sehr viele Wählerstimmen holt, öffentlich kritisieren oder versuchen soll, ihn in privaten Gesprächen umzustimmen. SP-Kantonalpräsident Daniel Frei findet, dass öffentliche Kritik wenig bringe. Deshalb hat auch Vizepräsidentin Arezina und nicht er besagtes Medien-Communiqué gezeichnet.

Bei öffentlichem Tadel stehe viel zu schnell die Frage im Raum, ob man für oder gegen Mario Fehr sei, sagt Frei. Viel wichtiger fände er es jedoch grundsätzlich, über den Inhalt zu diskutieren – in diesem Fall, ob sich Eingrenzungen und Präsenzkontrollen gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden rechtfertigen lassen. Der kantonale SP-Fraktionschef Markus Späth sagt dazu: «Zurzeit sind diese Massnahmen zu pauschal und deshalb unverhältnismässig.»

Alter Konflikt, neu ausgetragen

Der jetzige Streit ist das jüngste von vielen Zerwürfnissen zwischen der SP und dem Regierungspräsidenten Mario Fehr. In den letzten Jahren hat sich dieser mehrmals mit seiner Partei angelegt, vor allem mit deren linkem Flügel. Fehr kaufte Überwachungssoftware für die Polizei, warb für das Burkaverbot, schaffte eine beliebte tschetschenische Flüchtlingsfamilie aus. In all diesen Fragen denkt Fehr eher bürgerlich als links. Seine Entscheide bringen Politikerinnen vom linken Flügel wie Nationalrätin Mattea Meyer oder Andrea Arezina gegen ihn auf. Schon mehrmals haben Genossinnen ihn öffentlich kritisiert. Dies wiederum findet Parteipräsident Daniel Frei problematisch: «Das ist nicht üblich. Man sollte im Dialog eine Lösung finden.» Nach all den Scherereien spürt er als Präsident eine gewisse Ermüdung: «Es ist immer das gleiche Hin und Her.»

Auch die Jusos haben genug vom Dauerkonflikt. Nur schlagen sie eine andere Lösung vor. Sie fordern, dass die SP bei den Erneuerungswahlen für den Regierungsrat im Jahr 2019 Mario Fehr nicht mehr als Kandidaten aufstellt. «Er hat zu viele rote Linien überschritten», sagt Juso-Co-Präsident Lewin Lempert. Dass ein SP-Politiker ohne Druck den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden verschärfe; dass er seine Macht dazu einsetze, um Menschen zu schikanieren, das gehe einfach nicht aus linker Sicht. «Die SP braucht politische Breite», sagt Lempert. Es gehe nicht darum, dass Mario Fehr andere Meinungen vertrete. Das Problem liege darin, dass er schlicht nicht fähig sei, einen Kompromiss mit seiner Partei zu finden und ständig alle verärgere. 2019 müsse die SP wieder mit zwei Kandidatinnen ins Rennen ziehen. Mario Fehr dürfe nicht dazugehören.

Auch aus dem restlichen linken Lager könnte Mario Fehr nicht mehr mit viel Hilfe rechnen. Die Grünen haben ihn bei den letzten Regierungsratswahlen 2015 unterstützt. Fraktionschefin Esther Guyer sagt: Heute würde ihre Partei grosse Probleme haben, wieder eine solche Wahlempfehlung abzugeben.

Erstellt: 21.02.2017, 22:45 Uhr

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