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Diese Ziele will der Regierungsrat in den nächsten vier Jahren erreichen

Digitalisierung, Klimaschutz und Wachstum: Der Zürcher Regierungsrat zeigt auf, was er bis 2023 tun will.

Zu den «Herausforderung für den Staat» zählt die Regierung insbesondere die Zunahme von Bevölkerung und Mobilität.
Zu den «Herausforderung für den Staat» zählt die Regierung insbesondere die Zunahme von Bevölkerung und Mobilität.
Dominique Meienberg

Insgesamt hat der Regierungsrat zehn Legislaturziele und 53 Massnahmen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen formuliert, wie dieser am Mittwoch an einer Pressekonferenz mitteilte. Zu den «Herausforderung für den Staat» zählt die Regierung insbesondere die Zunahme von Bevölkerung und Mobilität. Die Exekutive will deshalb leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben und diese «noch besser auf die Lebensräume abstimmen».

Zudem soll der Staat verstärkt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Es sei wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen in die Gesellschaft eingebunden seien und sich keine Parallelstrukturen bildeten, heisst es in der Mitteilung. Die Exekutive will aber auch die «Möglichkeiten der Digitalisierung gezielt ausschöpfen» und das Leistungsangebot «konsequent auf die Kundenbedürfnisse ausrichten». Vom Kanton würden zeitgemässe Rahmenbedingungen gefordert.

Anpassung an Klimawandel

Langfristig müsse der Kanton seinen Beitrag zur Begrenzung des globalen Klimawandels leisten. Der Regierungsrat sieht dazu eine Klimastrategie vor mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie. Geplant sind neue Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel.

Weitere Ziele der Regierungstätigkeit sind die Gewährleistung der Sicherheit und der Schutz vor digitaler Kriminalität. Die Exekutive will zudem Anreize schaffen für eine «kosteneffiziente Leistungserbringung im Gesundheitswesen» und gleichzeitig die sogenannte Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigern, also das Wissen um medizinische Zusammenhänge.

Und schliesslich will der Regierungsrat die Frühförderung von Kindern stärken. Diese sei eine Voraussetzung für eine möglichst erfolgreiche Bildungslaufbahn.

Finanzierung aus eigenen Mitteln

Die Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen erfolgt in Abstimmung mit der Finanzplanung 2020-2023. Die geplanten Vorhaben können mit bestehenden Mitteln realisiert werden.

Gleichwohl ist die Stärkung des Ressourcenpotentials als Legislaturziel verankert. Die Ressourcen seien in den letzten Jahren nur durchschnittlich gewachsen. Insbesondere über die Steuerstrategie soll die Anziehungskraft des Kantons für innovative juristische und natürliche Personen verstärkt und das Steuersubstrat erhalten werden.

Insgesamt sei der Kanton Zürich zu Beginn der Legislatur aber gut aufgestellt und wettbewerbsstark, schreibt die Regierung. Die Legislaturplanung basiere auf einem «in jeder Beziehung gesunden Fundament».

(SDA)

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