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Dieser Prozess hat die Justiz gestärkt

Mit dem Sohn eines Bundesrats muss genau gleich verfahren werden wie mit jedem anderen auch.

Was das Rechtssystem eines Landes wert ist, das zeigt sich dann, wenn es um die Interessen der Mächtigen geht. In diesem Fall um die Straftaten eines Sohns von Bundesrat Ueli Maurer. Er wurde wegen Raubs, versuchter Erpressung, Sachbeschädigung, versuchter Gewalt, Drohung gegen Behörden und Beamte, mehr­facher Beschimpfung, Hinderung einer Amtshandlung und mehrerer Verkehrsregelverletzungen vom Bezirksgericht Hinwil mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestraft. Maurer hat das Urteil akzeptiert und zieht hoffentlich seine Lehren daraus.

Um ihn geht es nicht mehr. Auch nicht darum, ob Ueli Maurer nun ein guter Finanzminister ist oder ein guter Verteidigungsminister war. Aber um die Vorgeschichte des Prozesses schon. Im konkreten Fall war lange nicht klar, ob die Justiz unabhängig genug ist.

Der Verteidiger versuchte mit allen Mitteln, die Wahrheit unter dem Deckel zu halten. Er intervenierte bei der «SonntagsZeitung», als diese über den Fall berichten wollte. Er drohte und reichte die Journalisten gleich durch zum Richter. Dieser drohte ebenfalls und verhielt sich wie ein Anwalt des Beschuldigten. Er tat, als gehe es um den Schutz eines Opfers, nicht um den Täter.

Dabei ging es hier nicht um angebliche Bagatellen wie eine Blaufahrt, wie man der Öffentlichkeit weismachen wollte. Es ging um gravierende Tatbestände wie Raub und Gewalt. Ein Prozess darüber gehört in die Öffentlichkeit. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, die Justiz sei nicht blind gegenüber Macht und Einfluss. Zu Recht fordert die SVP eine offene Debatte, wenn es um die Berichterstattung über kriminelle Ausländer oder Sozialhilfebetrüger geht. Gleiches muss auch für den Sohn eines SVP-Bundesrats gelten.

Und so kam es dann auch. So geht die Justiz gestärkt aus dem Verfahren hervor. Sowohl das Bezirksgericht Hinwil als auch die übergeordneten Instanzen haben sich geweigert, Geheimjustiz zu praktizieren und die Affäre unter dem Deckel zu halten.

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