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Zollfahnder belastet Dolder-Milliardär schwer

Schwarzenbachs Anwalt vermutet, dass die Oberzolldirektion die Fahnder in diesem lukrativen Fall unter Druck gesetzt hat.

Catherine Boss
Urs E. Schwarzenbachs Anwälte Thomas Sprenger, rechts, und Guido Urbach, links auf dem Weg ins Bezirksgericht in Bülach am Mittwoch, den 10. Januar 2018.
Urs E. Schwarzenbachs Anwälte Thomas Sprenger, rechts, und Guido Urbach, links auf dem Weg ins Bezirksgericht in Bülach am Mittwoch, den 10. Januar 2018.
Siggi Bucher, Keystone

Gestern ging am Bezirksgericht in Bülach der im November begonnene Prozess gegen Urs Schwarzenbach (69) weiter. Der Kunstsammler und Besitzer des Hotels Dolder wehrt sich gegen eine Busse von 4 Millionen Franken. Erste Überraschung: Der Hauptdarsteller blieb der Verhandlung fern. Dafür erschienen zu seiner Verteidigung drei bekannte Zürcher Wirtschaftsanwälte.

Video: Razzia im Dolder

Deshalb wurden im Zürcher Luxushotel Dolder rund 30 Kunstwerke konfisziert. Video: Stefan Hohler und Lea Blum, Kunstwerk: Robert Indiana

Die Eidgenössische Zollverwaltung wirft dem Financier vor, 123 Gemälde, Skulpturen und Zierwaren im Gesamtwert von über 100 Millionen Franken zuerst mit gültigen Papieren ins Ausland exportiert und später heimlich – ohne Zollanmeldung – wieder in die Schweiz gebracht zu haben. Zudem seien 27 Bilder zwar deklariert worden, aber mit einem viel zu tiefen Wert. Schwarzenbach habe damit 10 Millionen Franken Mehrwertsteuern umgangen. Dieser bestreitet alle Vorwürfe. Es sei nicht erwiesen, dass er die Bilder nicht angemeldet habe. Und die Zollbehörde habe nie geklärt, ob die Bilder wirklich echt seien.

Anwalt reagierte empört

Zum Prozessunterbruch im November war es gekommen, weil der Einzelrichter Schwarzenbachs Anwälten erst in der Gerichtsverhandlung einen Bericht der Zollverwaltung aushändigte. Darin war beschrieben, wie die Zollfahnder während der Untersuchung nach Zolldeklarationen für Schwarzenbachs Bilder gesucht hatten – und nicht fündig geworden waren. Der Anwalt des Dolder-Besitzers reagierte über das Vorgehen des Richters empört. Er brauche Zeit, den Bericht zu prüfen.

Video: Dolder-Hotelier vor Gericht

Der Zürcher Milliardär Urs E. Schwarzenbach hat 200 Kunstwerke undeklariert ins Land geschafft. Im November begann der Prozess. Video: Tamedia Webvideo mit Material der SDA

In der Einvernahme vor Gericht erklärte der im Fall federführende Zollinspektor, er habe für keines der Bilder trotz intensivster und sorgfältiger Suche eine Zollabfertigung gefunden. «Wenn die Werke ordnungsgemäss abgefertigt worden wären, hätten wir sie gefunden», sagte er. «Sind Sie da hundertprozentig sicher?», hakte einer der Anwälte von Schwarzenbach nach. Ob es eine Garantie gebe, dass jedes richtig deklarierte Bild in der Schweiz in der Zolldatenbank erscheine. Und wo er dokumentiert habe, auf welche Treffer er bei der Datenbankabfrage gestossen sei, wollte der Verteidiger wissen. In den Akten finde sich dazu nämlich nichts. Nein, räumte der Zollfahnder ein, eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Und zur zweiten Frage sagte er: «Wie soll ich dokumentieren, dass da nichts ist»?

Zum Schluss verlangte der Anwalt, dass die interne Kommunikation zwischen der Oberzolldirektion in Bern und den Fahndern zugänglich gemacht werde. Denn er gehe davon aus, dass die vorgesetzte Behörde die Zollfahnder unter Druck gesetzt habe, den Fall schnell vorwärtszutreiben – möglicherweise auch aus finanziellen Gründen. Immerhin gehe es für die Staatskasse um sehr viel Geld. Dadurch seien allenfalls Abklärungen nicht gemacht worden, die nötig gewesen wären. Etwa zur Echtheit der Bilder. Der Richter lehnte den Antrag ab, es sei für das Gericht nicht relevant, was man sonst noch alles hätte untersuchen sollen oder können. Sein Urteil wird er im April verkünden.

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