3 Erkenntnisse nach 27 Stunden Sitzung

Wie ein neu gewähltes Parlament genau tickt, zeigt sich beim Verteilen von Geld. Eine politische Nachlese.

Vier Tage und 27 Stunden für eine 4-Promille-Kürzung: Kantonsrat Zürich.

Vier Tage und 27 Stunden für eine 4-Promille-Kürzung: Kantonsrat Zürich. Bild: Dominique Meienberg

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1. Die Kraft der Natur

Wer nach den Neuwahlen im Frühling über die neue Öko-Allianz im Kantonsrat gejubelt hatte, erhielt recht – zumindest, was Umweltanliegen angeht. Sie prägten die Budgetdebatte wie noch nie. Es gab mehr Geld für den Naturschutz, mehr Geld für den Waldschutz und mehr Geld für Velowege. Zudem wurde die Regierung angewiesen, den CO2-Ausstoss zügig zu senken und mehr Flüsse und Bäche zu revitalisieren.

Das ist allerdings nicht nur der erstarkten GLP zu verdanken. Die FDP hat ihre Ankündigung einer stärkeren ökologischen Ausrichtung wahr gemacht und stimmte in vielen Naturschutzfragen mit der links-grünen Ratsseite.

Fraglich ist allerdings, ob die Allianz auch dann noch spielt, wenn der Klimaschutz kostet. Eine erste Nagelprobe dürfte der Antrag von Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sein, deutlich mehr Geld für Gebäudesanierungen und insbesondere den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen zur Verfügung zu stellen.

Hier kommt es vor allem auf die GLP an. Sie kann nach Gutdünken entweder dem links-grünen Lager oder den Bürgerlichen zur Mehrheit verhelfen. Die Budgetdebatte zeigte es aber deutlich:

2. Die GLP bleibt eine Sparpartei

Jene, die Politikerinnen wie Chantal Galladé geglaubt hatten, dürften ernüchtert sein. Die von der SP zur GLP übergelaufene Winterthurerin hatte im Frühling gesagt, die GLP werde deutlich sozialer, weil viele junge Frauen gewählt wurden. Fakt ist: Die GLP ist nach wie vor eine Sparpartei. Sie stimmte für fast alle bürgerlichen Kürzungsanträge. Die Steuersenkung lehnte sie zwar ab, aber nicht geschlossen.

Vor allem im Sozialen ist die Partei kaum spendierfreudiger geworden. So will die GLP nicht mehr Geld für die Gleichstellung, sie kürzte bei der Fachstelle Integration, und sie sprach sich wie die SVP und die FDP dafür aus, dem Personal weniger Lohnerhöhungen zu gewähren.

Sogar im Klimaschutz ist die GLP keine zu 100 Prozent zuverlässige Partnerin. So will die Partei zusammen mit den Bürgerlichen bei Neubauten des Kantons die Kosten um bis zu 25 Prozent senken, was erfahrungsgemäss vor allem Abstriche bei der Energieeffizienz bedeutet. Wie eine solche Vorgabe geprüft werden soll, bleibt das Geheimnis der Befürworter – der Antrag gehört in die Kategorie Kraftmeierei.

Und das ist nicht untypisch. Denn für die Budgetdebatte galt (wie leider schon oft) das Motto:

3. Viel Lärm um wenige Millionen

Kaum ein Parlament leistet sich eine derart ausufernde Debatte ums Budget wie der Kanton Zürich. Und daran haben auch die Neuwahlen nichts geändert. Neun Sitzungen lang, geschlagene 27 Stunden wurde heuer gestritten und debattiert. Dass das so lang dauert, liegt zwar auch an der Zürcher Spezialität, gleichzeitig mit dem Budget den Entwicklungs- und Finanzplan für die kommenden vier Jahre zu beraten.

Vor allem aber ist die Budgetdebatte viel zu oft ein reines Schaulaufen der Begehrlichkeiten. 110 Anträge standen auf der Traktandenliste. Viele davon waren von vornherein chancenlos, andere reine Kosmetik. Etwa die Streichung von 13,7 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Denn diese Kosten sind gebunden, sprich: Hat jemand Anrecht auf Verbilligung, muss der Kanton zahlen. Oder die 15 Millionen, die SVP, FDP, CVP und GLP bei den geplanten Lohnerhöhungen kürzen wollen. Eine solche Kürzung liegt gar nicht in der Kompetenz des Rats. Das Einzige, was die Befürworter damit erreichen: dem Personal eine Ohrfeige zu erteilen.

Der tatsächliche Output steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, den der Kantonsrat mit der Budgetdebatte betreibt. Knappe 60 Millionen strich das Parlament aus dem Voranschlag, das sind im 16,3-Milliarden-Budget nicht einmal 0,4 Prozent. Kein Budget dieser Welt ist auf das Tausendstel genau. Man hätte den Voranschlag also genauso gut belassen können, wie er war. Offenbar macht der Regierungsrat seinen Job nicht gar so schlecht, wie es der Kantonsrat zu gern sehen würde.

PS. Wie man es vielleicht nicht besser, aber zumindest effizienter machen könnte, zeigt der Zürcher Gemeinderat: Der paukte 130 Anträge in zwei Dritteln der Zeit durch, weil bei vielen Anträgen nur je ein Befürworter und ein Gegner reden. Das reicht auch.

Erstellt: 18.12.2019, 15:47 Uhr

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