Mauchs erster Sieg: «So stärkt man die Demokratie»

Damit Ausländer in Zürich abstimmen können, kämpfte heute die Stadtpräsidentin im Kantonsrat für ihr Anliegen. Sie war erfolgreich – vorerst.

«Nützt der Integration»: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) will das Ausländerstimmrecht in Zürich einführen können.

«Nützt der Integration»: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) will das Ausländerstimmrecht in Zürich einführen können. Bild: Dominique Meienberg

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Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) kann gleich am ersten Arbeitstag im neuen Jahr einen Erfolg verbuchen. Der Zürcher Kantonsrat ist gewillt, ihr Anliegen weiterzuverfolgen und nochmals ernsthaft über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu beraten.

Um das Anliegen zu vertreten, ist Mauch am Montagmorgen persönlich im 180-köpfigen Gremium aufgetreten. Sie hat dafür plädiert, dass sich der Kantonsrat offen zeigt, das Thema weiterzuverfolgen. Ausländer würden entscheidend zum Wohlergehen der Gesellschaft beitragen, sagte sie. Sie würden sich im Sport, in der Wissenschaft und im Gesundheitswesen betätigen. «Indem man ihnen das Stimm- und Wahlrecht gewährt, stärkt man die Demokratie.» Sie betonte mehrfach, dass sie kein Obligatorium wolle, sondern die Freiheit für Gemeinden, selbst darüber zu bestimmen.

Zürich als treibende Kraft

Mauch selbst ist die treibende Kraft hinter dem Anliegen: Im vergangenen Sommer machte sie in einem TA-Interview publik, dass sie sich für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stark machen will. Kurze Zeit später reichte die Stadt Zürich beim Kantonsrat eine entsprechende Behördeninitiative ein. Ein Novum, der Stadtrat hatte zuvor noch nie zu diesem Mittel gegriffen. In der Behördeninitiative fordert er das kantonale Parlament auf, die Verfassung so zu ändern, dass Gemeinden ihren Ausländerinnen und Ausländern diesbezüglich mehr Rechte geben können.

Neue Schule, neuer Gemeinderat

Ginge es nach Corine Mauch und dem Zürcher Stadtrat, dürften Ausländerinnen und Ausländer künftig über Anliegen auf Gemeindeebene mitbestimmen. Dazu gehören Abstimmungen über neue Schulhäuser genauso wie die Wahl des Gemeinderats. Einzige Voraussetzungen: 18 Jahre alt sein und seit zwei Jahren in Zürich leben. Mauch ist überzeugt: Je grösser die Möglichkeit der Partizipation sei, desto besser gelinge die Integration.

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Der Kantonsrat hat am Montagmorgen lange und hitzig über das Anliegen diskutiert und schliesslich mit 85 von 60 nötigen Stimmen beschlossen, es weiterzuverfolgen. Hauptsächlich die linksgrünen Parteien und die GLP haben sich dafür ausgesprochen. Die Gegnerschaft im Kantonsrat ist jedoch breit: von SVP über FDP bis zur CVP stehen viele dem Anliegen skeptisch gegenüber. Sie bemängeln, dass mit einem vorzeitigen Ausländerstimmrecht eine spätere Einbürgerung unattraktiv werde.

Linke Fürsprecherin im Regierungsrat

Schwieriger wird es für das Ausländerstimmrecht bei den nächsten Hürden; dass der Kantonsrat definitiv Ja sagt und später auch das kantonale Stimmvolk. Dieses hat in der Frage um das Ausländerstimmrecht das letzte Wort. In der Vergangenheit war es der Idee gegenüber stets abgeneigt – es versenkte das Anliegen zweimal, 1993 und 2013.

Hat grosse Sympathien für das Anliegen: SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Bild: Sabina Bobst

Innerhalb der Zürcher Kantonsregierung findet das Ausländerstimmrecht in Jacqueline Fehr eine grosse Fürsprecherin. Die SP-Justizdirektorin kündete im Frühling 2019 gegenüber dem «Landboten» an, sie werde sich sehr für das Anliegen einsetzen, sobald aus dem Kantonsrat ein entsprechender Vorstoss eingehen werde.

Appenzell weiter als Zürich

Jacqueline Fehr fände es ideal, wenn jede Gemeinde selbst über das Ausländerstimmrecht entscheiden könnte. Sie sagte im Landbote-Interview, das wäre eine gute Form der Gemeindeautonomie und hätte den Effekt, dass neben dem Steuerwettbewerb ein Demokratiewettbewerb entstehen würde.

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Auf jeden Fall ist es keine Seltenheit: In 600 Gemeinden und 8 Kantonen können Erwachsene ohne Schweizer Pass schon abstimmen.

Die Westschweizer Kantone sind dem Thema gegenüber am aufgeschlossensten. Im Jura können Ausländerinnen und Ausländer bereits seit 40 Jahren mitbestimmen, ähnlich lange in Neuenburg. Seit Anfang der Nullerjahre besteht das entsprechende Recht auch in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg.

Die Deutschschweiz hingegen ist mit dem Ausländerstimmrecht sehr zurückhaltend – mit drei Ausnahmen: den Kantonen Graubünden, Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden. In Ausserrhoden dürfen Ausländer in vier Gemeinden mitbestimmen; in Trogen, Wald, Rehetobel und Speicher haben sie dieses Recht schon fast 20 Jahre lang.

Erstellt: 06.01.2020, 07:17 Uhr

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