Ein Fehr-Tweet erzürnt die SVP

Manche Politiker posten Nebelmeere auf Facebook, andere twittern knackige Botschaften. Letztere leben gefährlicher, wie die gestrige Sitzung im Kantonsrat zeigt.

Ärgerte sich öffentlich über «Anti-Demokraten»: SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Ärgerte sich öffentlich über «Anti-Demokraten»: SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Social-Media-Muffel haben eine Theorie: Jeder Politiker, der exzessiv twittert oder auf Facebook postet, stürzt früher oder später ab und löst einen Shitstorm aus – heisst er nun Donald Trump oder Claudio Zanetti. Bei den Zürcher Regierungsräten lassen nur die beiden SVPler Ernst Stocker und Markus Kägi die Finger von den sozialen Medien. Die FDPler Carmen Walker Späh und Thomas Heiniger sowie Silvia Steiner (CVP) zeigen sich brav an Gewerbeshows, Wirtschaftsanlässen und Spatenstichen. Mario Fehr (SP) ist aktiver, meldet sich frühmorgens per Selfie von der Felsenegg mit Nebelmeer, zeigt sich mit Polizisten, Soldaten, Turnveteranen und immer wieder an Fussballspielen. Politisch Biss auf Facebook hat nur Jacqueline Fehr (SP). Und prompt ist nun einer ihrer Kommentare Thema im Kantonsrat.

Am 4. November schrieb Justizministerin Jacqueline Fehr im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP: «Wir gewinnen die Abstimmung gegen diese Anti-Demokraten nur, wenn jede und jeder von uns noch mindestens zwei zusätzliche Leute an die Urne bringt.» Fehr kommentierte einen Bericht über eine Podiumsdiskussion zur Initiative in Suhr, an der Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) beleidigt und ausgebuht wurde. SVP-Kantonsrat und Vollgas-Twitterer Claudio Schmid fordert nun im Netz: «Diese Aussage der Justizministerin muss Konsequenzen haben.»

«Verleumderische Behauptungen»

Und prompt reichten Hans Egli (EDU), Hans-Peter Amrein und Anita Borer (beide SVP) einen Vorstoss ein unter dem Titel: «Verleumderische Behauptungen einer Regierungsrätin». Jacqueline Fehr habe einen «grossen Teil der Bevölkerung als Anti-Demokraten tituliert». Die drei wollen vom Regierungsrat wissen, ob dieser hinter der Aussage seiner Kollegin stehe. Eine Teilanwort hat zumindest Jacqueline Fehrs Parteikollege Mario Fehr schon geliefert. Im Zusammenhang mit dem Verhalten der Kantonspolizei an der umstrittenen Veranstaltung von Christoph Blocher zum Landesstreik von heute Abend in Uster sagte Fehr: «Wann immer Demokraten im Kanton Zürich eine politische Veranstaltung durchführen wollen, werden wir dafür besorgt sein, dass diese auch stattfinden kann.» Für den einen Fehr sind die SVPler also Demokraten, für die andere Fehr Anti-Demokraten.

Jacqueline Fehrs Qualifizierung zumindest eines Teils der SVP als «Anti-Demokraten» findet die grüne Fraktionspräsidentin Esther Guyer «politisch nicht klug». Wegen einer solchen Lappalie jedoch gleich einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, sei «ebenso daneben». SP-Fraktionspräsident Markus Späth stützt Jacqueline Fehr: «Auch eine Regierungsrätin bleibt eine vollberechtigte Stimmbürgerin, und als solche darf sie eine politische Meinung haben und diese über ihren privaten Facebook-Account veröffentlichen.» Von einer Regierungsrätin erwarte er geradezu, dass sie sich klar positioniere. Fehr-Kritiker Hans-Peter Amrein befinde sich auf einem «Eunuchen-Trip», nachdem er im Rat auch politisierende Uni-Professoren heftig kritisiert hatte.

Erstellt: 13.11.2018, 12:06 Uhr

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