Ein Herz für die Zürcher Taxifahrer

Das Zürcher Stimmvolk hat ein Signal zugunsten der Taxifahrer gesendet. Bild: Andrea Zahler

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) ist nicht nur am Rosengarten gescheitert. Auch das Taxigesetz bekämpfte sie vehement, und in ihrem Gefolge die FDP, die GLP, die CVP und am Schluss auch die SVP. Die Grünen waren wie Walker Späh der Meinung, es brauche gar kein Gesetz.

Dass sich eine Koalition aus SP, EVP, AL und EDU beim Stimmvolk durchsetzt, hat Seltenheitswert. So gesehen ist das Ja eine dicke Überraschung (hier gehts zum Bericht).

Richtig gepokert hat insbesondere die SP. Priska Seiler Graf hat das Thema als Kantonsrätin zusammen mit der FDP vor sieben Jahren lanciert. Zugunsten einer Koalition ging sie Kompromisse ein. In den Kommissionsberatungen fasste die SP Mut, stellte weitere Forderungen – und holte prompt die SVP an Bord, welche der Taxibranche helfen wollte: Neben den Taxifahrern sollten nun auch die Chauffeure des US-Giganten Uber gewisse Regeln beachten.

Darauf stieg zuerst die FDP aus, weil ihr das Gesetz zu weit ging. Und als das Referendum kam, verliess auch die SVP die Allianz. Bürokratiemonster lautete das Schlagwort. Doch es verfing nicht. Kein Wunder, denn es war kaum zu rechtfertigen.

Unter dem Strich resultiert eine kleine Verbesserung für die Taxifahrer, welche oft am Existenzminimum leben. Die Uber-Fahrer müssen sich registrieren und eine Plakette am Fahrzeug anmachen. So kann die Polizei besser kontrollieren, ob sie sich an die Ruhezeiten halten. «Gleiche Regeln für alle»: Dieser Slogan hat über die ideologischen Gräben hinweg gezogen. Und in die gebeutelte Taxibranche kann ein wenig Ruhe einkehren.

Erstellt: 09.02.2020, 17:30 Uhr