Extrawurst für den Flughafen

Pistenverlängerungen in Kloten können jedenfalls vors Volk gebracht werden: Das Bundesgericht hält negative Referenden für zulässig. Aber nicht immer.

Der Flughafen möchte die Landepiste 28 verlängern, damit auch bei Nässe grosse Flieger von Osten her landen können. Diesem Vorhaben ist der Airport nun näher gekommen.

Der Flughafen möchte die Landepiste 28 verlängern, damit auch bei Nässe grosse Flieger von Osten her landen können. Diesem Vorhaben ist der Airport nun näher gekommen. Bild: David Baer

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Die Sache ist vertrackt und derart umstritten, dass sie bis vor Bundesgericht getragen wurde. Darum gehts: Die flughafennahen Initianten der kantonalen Volksinitiative «Pistenverlängerung vors Volk» trauten dem Kantonsrat nicht und haben für den Flughafen Zürich eine Extrawurst vorgeschlagen. Laut den Gegnern ist dieser Vorschlag schlicht ein staatspolitisches Unding. Konkret sollte das Volk auch über Pistenverlängerungen abstimmen können, wenn das Parlament Nein sagt – was es in der Vergangenheit eben schon mehrfach getan hatte. Der Flughafen möchte die Pisten 28 und 32 in Kloten verlängern, damit er flexibler fliegen lassen kann.

Normalerweise kann nur dann ein Referendum ergriffen werden, wenn ein Parlament etwas befürwortet hat. Ein «negatives Referendum» ist eine Premiere. Nichtsdestotrotz stimmte der Kantonsrat der Initiative am 5. September 2016 zu. Damit wurde sie Gesetz.

Nun hatten die Gegner aus dem linken Lager die Wahl: Referendum gegen den Gesetzesbeschluss oder Stimmrechtsbeschwerde. AL und Grüne entschlossen sich für den rechtlichen Weg und gingen am 16. Januar 2017 vor Bundesgericht.

Frist verpasst

Dieses hat den Beschwerdeführern nun eine doppelte Klatsche erteilt. Die Lausanner Richter traten auf die Beschwerde gar nicht ein, weil die 30-tägige Einreichefrist verpasst wurde. Dies geht aus dem Urteil hervor, das heute Freitag publiziert wurde. Die von Rechtsanwalt und AL-Kantonsrat Markus Bischoff vertretenen Beschwerdeführer waren davon ausgegangen, dass die ab dem 2. Dezember laufende Frist während der Weihnachtszeit stillsteht. Laut den Bundesrichtern gilt dies in Stimmrechtssachen aber nicht.

Den Bundesrichtern war aber klar, dass es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt. Deshalb haben sie sich auch inhaltlich geäussert. Und da fällt das Urteil für die Politiker von AL und Grünen nicht vorteilhafter aus. Sie hatten argumentiert, dass die Ausnahmeregelung für Pistenverlängerungen im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht. In dieser steht, dass dem Volk Beschlüsse des Kantonsrats, die durch Gesetz dem Referendum unterstellt sind, auf Verlangen zur Abstimmung zu unterbreiten sind.

Negatives Referendum: Ja, aber...

Die Bundesrichter sehen in diesem Artikel keinen Widerspruch zu einem negativen Referendum. Die Verfassung unterscheide ja nicht zwischen positiven und negativen Parlamentsbeschlüssen. Das negative Referendum sei zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen, folgern die Richter. Ausserdem seien die Kantone in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Das gelte auch für die politischen Rechte: «Die Kantone entscheiden selber über die dem Stimmvolk eingeräumten Kompetenzen.»

Einen Freipass fürs negative Referendum will das Gericht trotzdem nicht erteilen: Das fakultative Referendum habe nach schweizerischem Rechtsverständnis keinen negativen Charakter und könne «grundsätzlich nur gegen positive Parlamentsakte ergriffen werden». Problematisch sei etwa, dass je nach Konstellation unklar wäre, worüber die Bürger abstimmen. So wäre bei einem vom Parlament abgelehnten Bauprojekt und einem erfolgreichen Referendum dagegen der Weg für das Projekt noch nicht frei, so die Richter. Die Parlamentarier müssten danach gegen ihren Willen einen Beschluss fassen, was nicht zulässig ist.

Eine ähnliche Konstellation ergab sich übrigens vor ein paar Jahren beim Volksentscheid zugunsten des das Polizei- und Justizzentrums in Zürich. Der Kantonsrat weigerte sich im ersten Anlauf, den Volksentscheid umzusetzen. Es brauchte einen zweiten gesetzgeberischen Anlauf, um den Bau zu ermöglichen.

Gemäss Bundesgericht sei das Flughafengesetz nun aber so ausgestaltet, dass den Stimmbürgern klar wäre, worüber sie abstimmen. Ein Nein zum Nein des Parlaments wäre ein Ja zu längeren Flughafenpisten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2017, 12:00 Uhr

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