Ein Nein zur Privatisierung

Die Winterthurer haben sich mit ihrem klaren Votum gegen die Spitalgesetze im bürgerlichen Kanton Zürich durchgesetzt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist eine Niederlage für den freisinnigen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger: Die Spitalgesetze trugen seine Handschrift, auch wenn er gestern betonte, es seien die Vorlagen des Regierungsrates und des Parlaments. Das Parlament hatte in der Tat noch einige Änderungen angebracht, vorab seine eigenen Kompetenzen gestärkt und jene des Regierungsrates abgeschwächt.

Die Anliegen der Bevölkerung haben aber sowohl Heiniger als auch das Parlament zu wenig bedacht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine hochstehende Gesundheitsversorgung, die allen jederzeit zur Verfügung steht. Dafür zahlen sie Steuern und jährlich steigende Krankenkassenprämien. Abstriche akzeptieren sie nicht. Und sie wollen die Sicherheit, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Die Gesetzesvorlagen zum Spital und der Psychiatrie Winterthur konnten diese Sicherheit nicht bieten. Sie hätten ermöglicht, dass der Regierungsrat 49 Prozent der Aktien frei verkaufen kann. Zum Beispiel an eine Privatspitalgruppe oder an eine Pensionskasse, die auf möglichst hohe Rendite aus sind. Dass bei einem Mehrheitsverkauf das Parlament mit­reden könnte, genügte dem Volk als Absicherung nicht. Es wollte einer allfälligen Privatisierung von Anfang an den Riegel schieben.

Heiniger hatte im Vorfeld der Abstimmung mehrmals gesagt, dass ein Verkauf der beiden Winterthurer Kantonsbetriebe – an wen auch immer – sein Ziel sei. Deshalb hat er auch die Aktiengesellschaft als Rechtsform gewählt. Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben das verhindert. Für viele überraschend, haben sie sich mit ihrem klaren Votum im bürgerlichen Kanton Zürich durchgesetzt. Heiniger hatte nicht damit gerechnet, das gestand er am Sonntag ein.

Doch so wenig Gefühl er für die Befindlichkeit der Betroffenen hatte, so pragmatisch reagierte er auf das Verdikt des Volkes. Er will sogleich nachbessern. Die neuen Gesetze sollen einen Verkauf an gewinnorientierte Privatunternehmen ausschliessen. Sie sollen aber den Betrieben mehr unternehmerische Freiheit geben, insbesondere beim Bauen. Das ist gut so, dagegen haben nicht einmal die Linken etwas einzuwenden. Man hätte eine solche Lösung auch schon von Anfang an haben können. Schlimm ist die kleine Zusatzschlaufe aber nicht. Das Kantonsspital und die Psychiatrie Winterthur werden sie verkraften.

Erstellt: 21.05.2017, 21:36 Uhr

Artikel zum Thema

Nach Zitterpartie: Zürcher sind gegen Spital-AG

Video Schlappe für den Regierungsrat: Das Kantonsspital und die Psychiatrie Winterthur werden keine Aktiengesellschaften. Der Spitaldirektor ist sichtlich enttäuscht. Mehr...

Die Hürden für einen Verkauf sind zu tief

Leitartikel Am 21. Mai entscheidet das Zürcher Volk, ob das Spital und die Psychiatrie in Winterthur zu Aktiengesellschaften werden. Tagesanzeiger.ch/Newsnet lehnt die Vorlage ab. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Genuss und Freude schenken

Schenken Sie Ihren Freunden Hochgenuss in Form eines FINE TO DINE Gutscheins für über 130 Schweizer Restaurants.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...