Zum Hauptinhalt springen

Ein Nein zur Privatisierung

Die Winterthurer haben sich mit ihrem klaren Votum gegen die Spitalgesetze im bürgerlichen Kanton Zürich durchgesetzt.

Es ist eine Niederlage für den freisinnigen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger: Die Spitalgesetze trugen seine Handschrift, auch wenn er gestern betonte, es seien die Vorlagen des Regierungsrates und des Parlaments. Das Parlament hatte in der Tat noch einige Änderungen angebracht, vorab seine eigenen Kompetenzen gestärkt und jene des Regierungsrates abgeschwächt.

Die Anliegen der Bevölkerung haben aber sowohl Heiniger als auch das Parlament zu wenig bedacht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine hochstehende Gesundheitsversorgung, die allen jederzeit zur Verfügung steht. Dafür zahlen sie Steuern und jährlich steigende Krankenkassenprämien. Abstriche akzeptieren sie nicht. Und sie wollen die Sicherheit, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Die Gesetzesvorlagen zum Spital und der Psychiatrie Winterthur konnten diese Sicherheit nicht bieten. Sie hätten ermöglicht, dass der Regierungsrat 49 Prozent der Aktien frei verkaufen kann. Zum Beispiel an eine Privatspitalgruppe oder an eine Pensionskasse, die auf möglichst hohe Rendite aus sind. Dass bei einem Mehrheitsverkauf das Parlament mit­reden könnte, genügte dem Volk als Absicherung nicht. Es wollte einer allfälligen Privatisierung von Anfang an den Riegel schieben.

Heiniger hatte im Vorfeld der Abstimmung mehrmals gesagt, dass ein Verkauf der beiden Winterthurer Kantonsbetriebe – an wen auch immer – sein Ziel sei. Deshalb hat er auch die Aktiengesellschaft als Rechtsform gewählt. Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben das verhindert. Für viele überraschend, haben sie sich mit ihrem klaren Votum im bürgerlichen Kanton Zürich durchgesetzt. Heiniger hatte nicht damit gerechnet, das gestand er am Sonntag ein.

Doch so wenig Gefühl er für die Befindlichkeit der Betroffenen hatte, so pragmatisch reagierte er auf das Verdikt des Volkes. Er will sogleich nachbessern. Die neuen Gesetze sollen einen Verkauf an gewinnorientierte Privatunternehmen ausschliessen. Sie sollen aber den Betrieben mehr unternehmerische Freiheit geben, insbesondere beim Bauen. Das ist gut so, dagegen haben nicht einmal die Linken etwas einzuwenden. Man hätte eine solche Lösung auch schon von Anfang an haben können. Schlimm ist die kleine Zusatzschlaufe aber nicht. Das Kantonsspital und die Psychiatrie Winterthur werden sie verkraften.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch