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Ein Paradebeispiel eines politischen Leerlaufs

Drei Politiker wollen vom Zürcher Regierungsrat Antworten zur Street-Parade. Dieser hält das für «unnötig» und kontert mit einer Gegenfrage.

Fragen zur Street-Parade: Rechte Politiker stellten dem Regierungsrat Fragen zum Techno-Anlass, was dieser «unnötig» findet.
Fragen zur Street-Parade: Rechte Politiker stellten dem Regierungsrat Fragen zum Techno-Anlass, was dieser «unnötig» findet.
Julian Rüthi

Den Kantonsräte Erich Vontobel (EDU), Claudio Schmid und Franco Albanese (beide SVP) stellten sich nach der 25. Street-Parade dieses Sommers einige Fragen. Zu den Themen Sicherheit, Sanität, Abfall, Kulturförderung, Drogen, Prävention et cetera. Und was machen Kantonsräte in solchen Fällen? Sie wenden sich an den Regierungsrat. Diesen erreichten Ende August in Form einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel «Street-Parade – wie weiter?» ein Dutzend Fragen der drei Rechtspolitiker. Die Sicherheitsdirektion machte sich daran, sie zu bearbeiten. Zwei Monate später lagen die Antworten auf dem Tisch, das belegt das Protokoll der regierungsrätlichen Sitzung vom 26. Oktober.

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