Ein rechter Sozi – ein linker Freisinniger

Die beiden Ständeräte Daniel Jositsch und Ruedi Noser kommen aus unterschiedlichen Polit-Lagern. Nur ist davon nicht viel zu spüren.

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Es wird Ruedi Nosers grosse Stunde. Jener Moment, wenn der Ständerat das neue CO2-Gesetz berät und der freisinnige Noser zeigen kann, dass er grüner ist, als man ihn bisher wahrgenommen hat. Dann wird Noser für eine Flugticketabgabe ein­stehen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Debatte findet noch vor den Wahlen vom 20. Oktober statt.

Das Klima ist das Überthema des Wahljahrs 2019. Noser hat es im letzten Augenblick geschafft, es für sich zu nutzen und das Feld nicht allein seinen Herausforderinnen Tiana Moser (GLP) und Marionna Schlatter (Grüne) zu überlassen. Inzwischen gilt Noser als einer, der den grünen Wandel in der FDP vorantreibt. Er sitzt auch im Komitee der Gletscherinitiative, die sich für einen ausgeprägten Klimaschutz starkmacht.

Das Gespür für Themen, die im Volk populär sind, zeichnet beide Zürcher Ständeräte, Ruedi Noser und Daniel Jositsch (SP), aus. Mit ihren Meinungen ecken sie in den eigenen Reihen aber auch mal an. So kommentierte der abtretende FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen Nosers Klimakurs im Februar etwas bissig: «Wir sind in einem Wahljahr. Ich mag es ihm gönnen, dass er sich persönlich profilieren kann.» Nosers plötzlich erwachte Liebe zum Klima wird auch von anderen Beobachtern kritisch betrachtet, zumal er sich in der Vergangenheit wenig umweltpolitisch zeigte und im Thema nicht immer sattelfest ist.

Von Beginn weg ein Traumpaar: Die frisch gewählten, gut gelaunten Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) 2015 im Gespräch. Foto: Dominique Meienberg

Noser und Jositsch wollen ihre Sitze im Rat am Wahlsonntag verteidigen. Beide geben sich betont gelassen, obwohl die Konkurrenz gross ist. Als Ständeratsduo haben sie sich in den letzten vier Jahren Profil verschafft.

Wie wichtig sind Jositsch und Noser im Ständerat?

Als Zürcher Ständeräte vertreten sie den grössten Schweizer Kanton. Das allein verleiht ihnen Bedeutung. Sie legen Wert darauf, als ungeteilte Standesstimme aufzutreten und versuchen, sich bei Abstimmungen nicht gegenseitig zu neutralisieren. Wenn sie für ein Anliegen zusammenspannen und ihre Parteikollegen überzeugen können, halten sie im Ständerat eine Mehrheit.

Ihr Verhältnis beschrieb Jositsch in einem TA-Interview scherzhaft mit einer Anekdote der Rolling Stones: «Als Keith Richards und Bill Wyman einmal gefragt wurden, wer der bessere Musiker sei, sagte Richards: ‹Wir sind beide durchschnittlich, aber zusammen sind wir die Rolling Stones.› Das ist bei uns ähnlich.» Andere Ständeräte nehmen ihre Art und ihr Auftreten positiv wahr. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) nennt sie «relativ kompakt», das helfe dem Stand. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer sagt: «Dass sie so zusammenarbeiten, ist gut für die Ausstrahlung des Kantons Zürich.»

Noser und Jositsch stehen aber durchaus für eine unterschiedliche Politik. So zeigen Auswertungen ihrer Profile von 2015 mittels Smartspider, dass Jositsch schon damals für einen ausgeprägten Umweltschutz einstand, während dieser für Noser noch eine geringe Bedeutung hatte. Auch im Bezug zur Aussenpolitik bestehen Unterschiede.

Noser ist weniger offen als ­Jositsch – dafür insgesamt deutlich wirtschafts- und gesellschaftsliberaler. 2017 bekamen ihre Differenzen fast die Bauern zu spüren: Jositsch stimmte im Ständerat für eine Kürzung von 84 Millionen Franken der Direktzahlungen, Noser dagegen. Die Streichung kam nicht durch.

Wie stehen sie in ihren Parteien da?

Beide haben eine angesehene Position. Jositsch bringt als Strafrechtsprofessor ein grosses Fachwissen mit. Er politisiert aber am rechten Rand der SP, und eckt mit seinem Engagement für die sozialliberale Reformplattform beim linken Flügel an. Es wirkt, als würde man ihn in der Partei deshalb eher dulden als schätzen. Trotzdem achten ihn die Genossen, weil er nach über drei Jahrzehnten der erste SP-Ständerat aus dem Kanton Zürich ist. Ruedi Noser gilt in der FDP als Vorzeigepolitiker und «Mister Digitalisierung», da er selbst IT-Unternehmer ist.


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Welche Geschäfte haben sie geprägt?

Jüngstes Beispiel ist das neue CO2-Gesetz, bei dem Ruedi ­Noser eine führende Rolle gespielt hat. Es wird im September im Ständerat beraten und hat bessere Chancen als das Gesetz, das im vergangenen Jahr im Nationalrat gescheitert ist. Der neue Entwurf fordert eine Flugticketabgabe und die Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise. Ein weiteres Geschäft ist die AHV-Steuervorlage. Noser und Jositsch haben sich dafür eingesetzt, dass der Kanton Zürich steuerrechtliche Privilegien geniesst.

SVP-Ständeratskandidat Roger Köppel nennt die beiden spöttisch Nositsch. Er spielt damit auf ihre enge Zusammenarbeit an.

Jositsch engagierte sich immer wieder bei heiklen Themen wie Ausschaffung, Verwahrung oder bei Präventionskampagnen für Pädophilie. Beide nennen weitere Errungenschaften für Zürich – wie Anpassungen beim Finanzausgleich oder das Sichern von Forschungsgeldern aus der EU. Jositsch erwähnt sein Engagement zum Schutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen – Noser jenes für das vierte Gleis am Stadelhofen.

Welches sind die Höhen und Tiefen?

Die gute Zusammenarbeit von Noser und Jositsch miteinander und mit anderen Ständeräten nützt dem Kanton Zürich. Weniger zielführend für den Kanton war Nosers Einsatz gegen obligatorische Hundekurse. Das eidgenössische Parlament schaffte sie auf seine Motion hin ab. Auf Zürcher Ebene hingegen fand man das eine schlechte Idee: Das Zürcher Stimmvolk und der damalige FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wollten die Kurse beibehalten.

Jositsch politisierte als Ständerat schon diametral an seiner Partei und der Stimmbevölkerung vorbei. Als einziger Sozialdemokrat des nationalen Par­laments befürwortete er die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die Vorgängerin der späteren AHV-Steuervorlage. Die USR III scheiterte am Stimmvolk.

Wofür gibt es Kritik, wofür Lob?

SVP-Ständeratskandidat Roger Köppel nennt die beiden spöttisch Nositsch. Er spielt damit auf ihre enge Zusammenarbeit an und wirft ihnen vor, «Euro­turbos» zu sein. Nebst Köppel wird Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich, deutlich. Er kritisiert Sozialdemokrat Jositsch als «sehr wirtschaftsfreundlich». Er lehne sich zu stark an Ruedi Noser an.

Das Argument, dass Jositsch nur so im eher bürgerlichen Kanton Zürich genügend Stimmen erhalten könne, lässt Bischoff nicht gelten: «Es ist durchaus möglich, seine Positionen zu ­vertreten und doch gewählt zu werden. Das zeigt das Beispiel des St. Galler SP-Ständerats Paul Rechsteiner.» Dieser muss sich jedoch zum ersten Mal ernsthaft vor seinen bürgerlichen Konkurrenten fürchten, da er pointiert links politisiert. Jositsch hält der Kritik entgegen: «Für den Kanton Zürich ist die Wirtschaft sehr wichtig. Als dessen Vertreter bin ich gerne wirtschaftsfreundlich.»

Der grüne Nationalrat Bastien Girod unterstreicht, dass Jositsch klimapolitische Anliegen stets unterstütze und Noser für einen Freisinnigen diesen Themen gegenüber erfreulich aufgeschlossen sei. Trotzdem sagt er: «In Zukunft braucht es nochmals deutlich mehr Engagement für Umweltschutz und Chancengleichheit.» Eine Art Lob erhalten Jositsch und Noser von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti: «Jetzt haben wir die ungeteilte Standesstimme, einfach aus der falschen Richtung.» Beide Ständeräte bewegten sich auf linksliberalem Kurs, sagt Zanetti. Noser widerspricht: «Ich bin in der Mitte des Freisinns.»

Was steht die nächsten vier Jahre an?

Auf diese Frage haben beide dieselbe Antwort: Die Finanzierung der AHV müsse gesichert und das Rahmenabkommen mit der EU besiegelt werden.

Erstellt: 08.09.2019, 21:28 Uhr

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