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Ein Schildbürgerstreich

Das Volk muss zur Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» Nein sagen. Denn diese würde einen Scherbenhaufen hinterlassen.

MeinungHelene Arnet
Die Station Geissweid in Schlieren. Hier soll Schluss sein mit der Limmattalbahn, fordern die Initianten. Foto: Dominique Meienberg
Die Station Geissweid in Schlieren. Hier soll Schluss sein mit der Limmattalbahn, fordern die Initianten. Foto: Dominique Meienberg

Wir haben über die Limmattalbahn, ein schnelles Tram zwischen Zürich- Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG, bereits abgestimmt. Am 22. November 2015 sagten 64,5 Prozent Ja zum Projekt. Die Initiative, über die wir am 23. September abstimmen, verlangt nun, dass diese Bahn auf nicht einmal halbem Wege gestoppt wird.

Die Limmattalbahn, die zwischen Altstetten und Schlieren schon im Bau ist, wäre dann nichts anderes als eine Verlängerung der Tramlinie 2 nach Schlieren. Sie würde vor dem Spital Limmattal, der Kantonsschule Urdorf oder dem Zentrum von Dietikon enden. Das aargauische Limmattal hätte ebenfalls das Nachsehen.

Es entstünde ein Stumpengleis. Und eine Sackgasse, denn das Projekt heisst zwar Limmattalbahn, da diese sein Kernstück ist, doch handelt es sich um ein Gesamtprojekt, in dem Schiene, Strasse und Velowege aufeinander abgestimmt sind.

Ein Ja zur Initiative würde einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es wäre ein Schildbürgerstreich: Geld und Zeit wären nutzlos verschwendet worden, der Kanton Zürich würde den Kanton Aargau versetzen und den Bund vor den Kopf stossen, der eine Mitfinanzierung von 35 Prozent für die zweite Etappe zugesichert hat. Dieser Beitrag bliebe dann aus, die Motivation, in diese Region zu investieren, wohl auch.

Bei einem Ja zur Initiative wären Geld und Zeit nutzlos verschwendet worden.

Die Initianten verlangen diese zweite Abstimmung wegen des tatsächlich befremdlichen Umstands, dass der Bezirk Dietikon die Bahn mehrheitlich abgelehnt hat. 54 Prozent der Limmattaler Stimmberechtigten wollten sie nicht. Manchen passte die Linienführung nicht, vor allem aber äusserten die Gegner ein Unbehagen darüber, was in ihrer Region passiert: Das Limmattal wächst rasant.

Die Situation ist paradox, denn beide Seiten argumentierten mit Wachstum: Die Befürworter sehen in der Stadtbahn eine Lösung oder zumindest Milderung der bestehenden und anstehenden Probleme. Die Verdichtung konzentriere sich entlang der Bahn, die durch stark überbautes Gebiet führt. Teilweise heruntergekommene Gebäude würden erneuert und Durchgangsstrassen entlastet. Die Gegner sehen in der Stadtbahn einen Magnet, der noch mehr Menschen anzieht. Sie wollen die Bahn stoppen.

Die Initiative stellt zwei grundsätzlich interessante Fragen. Eine juristische: Ist es legitim, einen Volksentscheid nochmals an die Urne zu bringen, obwohl sich inhaltlich nichts Neues ergeben hat? Es handelt sich um eine Ermessensfrage, die der Regierungsrat in diesem Fall mit Ja beantwortet hat.

Staatspolitisch stellt sich die Frage nach dem Minderheitsschutz. Diesen machen nämlich die Initianten geltend, wenn sie argumentieren, man dürfe dieses Projekt nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden realisieren.

Der Kanton hat die Limmattalbahn nicht über die Köpfe der betroffenen Region hinweg geplant.

Es gibt drei Gründe, weshalb man das in diesem Fall darf. Erstens: Der Kanton hat die Limmattalbahn nicht über die Köpfe der betroffenen Region hinweg geplant, wie die Initianten behaupten. Sonst wären die Exekutiven der betroffenen Gemeinden kaum samt und sonders Befürworter des Projekts gewesen und jetzt entschiedene Gegner des Stopps.

Zweitens: Wenn die Initianten von den Betroffenen sprechen, welche die Bahn ablehnen, unterschlagen sie, dass auch die Stadt Zürich eine Standortgemeinde ist. Diese hat das Projekt mit 72 Prozent Ja-Stimmen-Anteil befürwortet. Zählt man nur die Stimmen von Altstetten, durch das die Bahn führt, ergibt sich eine – zwar knappe – Mehrheit von 15540 zu 15403 Stimmen für die Bahn.

Drittens: Die Limmattalbahn ist Teil des Siedlungskonzepts des Kantons Zürich. Dieses will durch innere Verdichtung die weitere Zersiedlung vermeiden. Dabei geht es um Landschafts- und Kulturlandschutz. Dass dies auch den Bewohnern der beiden Limmattaler Städte, aus denen jetzt die Opposition kommt, ein Anliegen ist, belegt das Abstimmungsresultat zur Kulturlandinitiative: Dietikon stimmte damals mit 56 Prozent, Schlieren mit 58 Prozent Ja-Stimmen zu.

Wer aber zum Landschafts- und Kulturlandschutz Ja sagt, muss auch Ja zur ganzen Limmattalbahn sagen. Und Nein zur Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren».

Die Autorin ist in Schlieren aufgewachsen und lebt in Dietikon.

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