Zum Hauptinhalt springen

«Ein schlauer Schachzug vor dem Abgang»

Das Bundesasylzentrum in der Stadt Zürich kommt – wenn auch an einem anderen Ort als ursprünglich geplant. Ein politischer Winkelzug, der alle Probleme auf einen Schlag aus der Welt schafft.

Jvo Cukas

Die Stadt Zürich bekommt ihr Bundesasylzentrum, wenn auch nicht unbedingt auf dem Duttweiler-Areal, wie ursprünglich geplant. Nun soll eine bestehende Asylunterkunft auf dem Juch-Areal in Altstetten für 300 Asylbewerber genutzt werden. Gleichzeitig entsteht ein Verfahrenszentrum des Bundes in einem Gebäude an der Förrlibuckstrasse. Dieses steht bereits im Rohbau und ist Ende Jahr bezugsbereit. Diese Alternative für den Testbetrieb eines Bundesasylzentrums, in dem beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, stellten Stadtrat und Bundesamt für Migration heute Donnerstag vor. Ein schlauer Schachzug – und wohl von langer Hand geplant.

Denn das geplante Zentrum auf dem Duttweiler-Areal bis Januar 2014 zu öffnen, schien schlicht unrealistisch. Zu gross die Bedenken in der Bevölkerung, zu klar, dass eine Inbetriebnahme durch Rekurse durch alle möglichen Instanzen hinausgeschoben worden wäre, zu stark das Gefühl bei Betroffenen im Kreis 5, hier werde etwas über ihre Köpfe hinweg durchgeboxt – komme, was wolle.

Alles auf einen Schlag gelöst

Mit der neuen Vereinbarung zwischen Stadt und Bund sind nun verschiedene Probleme mit einem Schlag gelöst: Der Bund kann seinen Testbetrieb wie gewünscht durchführen. Rekurse bei einem bestehenden Asylzentrum auf dem Juch-Areal haben weder Bundesbern noch die Stadt zu befürchten. Denn Veränderungen, die eine Baubewilligung benötigten, sind nicht vorgesehen. Ähnliches gilt für das Verfahrenszentrum an der Förrlibuckstrasse. Schliesslich steht das Gebäude bereits und es gibt keine Nutzungsänderung, denn die geplanten Büros bleiben auch im Verfahrenszentrum Büros.

Die betroffene Bevölkerung im Kreis 5 kann den Rechtsweg beschreiten und das geplante Zentrum auf dem Duttweiler-Areal mit allen möglichen Mitteln bekämpfen – ohne das Gefühl, die Stadt drücke ihre Pläne einfach durch.

Lehrstück für politische Winkelzüge

Die Anwohner haben zudem Zeit, sich schrittweise an ein Bundesasylzentrum zu gewöhnen. Schliesslich werden sämtliche wichtigen Akteure des Bundes an der Förrlibuckstrasse untergebracht. In direkter Nähe zum Duttweiler-Areal.

Und nicht zuletzt: Zürich hat nun auch dann ein Bundesasylzentrum, sollten die Rekurse beim Duttweiler-Areal erfolgreich sein. Denn dieses wird die Stadt wohl kaum aufgeben, sollten die ursprünglichen Pläne scheitern.

Stadtrat Martin Waser hat das wohl letzte Grossprojekt seiner Amtszeit also sicher ins Trockene gebracht. Mit einem Überraschungscoup, dem wohl nichts mehr im Wege steht. Dass man zuerst den Puls der Bevölkerung fühlt, wohl im Wissen, dass man für manchen roten Kopf sorgen wird, und gleichzeitig von langer Hand einen Plan B ausarbeitet, ist politisch äusserst geschickt eingefädelt. Waser kann sein Projekt nun getrost als Pionierstück verkaufen. Nicht nur im Sinne eines ersten Zentrums für beschleunigte Asylverfahren in der Schweiz. Sondern auch als Lehrstück für politische Winkelzüge.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch